Minderheiten brauchen Verlässlichkeit

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Birte Pauls:
Unsere Minderheitenpolitik hat Modellcharakter für andere europäische Regionen. Dieses Ziel haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag mit den Grünen und dem SSW festgeschrieben.

Mit unserer Minderheitenbeauftragten Renate Schnack haben wir sehr schnell nach dem Regierungswechsel 2012 die drängendsten Fragen gelöst. Es ist uns gelungen, die Sinti und Roma endlich in Art. 5 unserer Landesverfassung aufzunehmen, die Schulen der dänischen Minderheit wieder den deutschen Schulen gleichzustellen und die Kürzungen in der Minderheitenpolitik durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung wieder zurückzunehmen. An der Universität Flensburg haben wir eine Friesisch-Professur eingeführt.

Wir haben, wie wir es auch in unserem Masterplan von 2011 vorgeschlagen haben, einen Vertrag mit der deutschen Minderheit und eine Vereinbarung mit den Friesen über die Umsetzung langfristiger Ziele, die den Minderheiten Planungssicherheit geben, geschlossen. Mit dem Handlungsplan Sprachenpolitik formulieren wir eine Sprachenpolitik für Schleswig-Holstein, die den Erhalt der Minderheiten- und Regionalsprachen sichern soll.

Aktuell beraten wir zwei Gesetzentwürfe, die die Stellung der Minderheiten in unserem Land stärken. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften wollen wir ein Minderheitenberichtswesen in den Kommunen einführen. Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Stärkung der autochthonen Minderheiten wollen wir die Möglichkeiten der Anwendung der Regional- und Minderheitensprachen bei Behörden stärken, die Regional- und Minderheitensprachen in den Bildungsauftrag in Kindertagestätten übernehmen und zweisprachige Orts- und Hinweistafeln auf Friesisch ermöglichen.