Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dringend erforderlich. Das alte System ist angesichts der rasanten technischen Entwicklungen, die eine bisher nicht gekannte Vielfalt an Empfangsgeräten mit sich bringen, nicht mehr tauglich. Deshalb halte ich auch die Empfehlungen des ehemaligen Verfassungsrichters Prof. Paul Kirchhof für die Umstellung von einer gerätebezogenen Gebühr auf eine Haushalts- und Betriebsabgabe für richtig; das neue Verfahren findet unsere grundsätzliche Zustimmung.