Positionspapier (Diskussionsgrundlage) Landwirtschaft in Schleswig-Holstein

 

 Inhalt:

  1. Landwirtschaft in Schleswig-Holstein…………………………………………………….    

  2. Landwirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein.............................................................          

      2.1 Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP)……………………………..……....      

      2.2 Moderne bäuerliche Landwirtschaft..................................................................... 

      2.3 Tierschutz in der Nutztierhaltung………………………………………………....….      

      2.4 Ökologischer Landbau………………………………………………..………..……..       

      2.5 Integrierte Biomassestrategie……………………………………..…….……...…….      

      2.6 Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft ……………………….………………….       

  3. Landwirtschaft und Naturschutz………………………………………….…………….…      

      3.1 Attraktive Natur- und Kulturlandschaft erhalten….................................................  

      3.2 Biodiversität………………………………………………………………………..……      

      3.3 Dauergrünland………………………………………………………………..…………   

      3.4 Knickschutz……………………………………………………………………………...   

      3.5 Eiweißstrategie………………………………………………………………………….   

      3.6 Bienen……………………………………………………………………………..….….   

  4. Wissenschaft, Forschung, Ausbildung, Beratung………………………………..………   

  5. Agrarsozialpolitik………………………………………………………………………..……  

  6. Ausblick………………………………………………………………………………….……   

 

1. Landwirtschaft in Schleswig-Holstein

Die Landwirtschaft prägt in weiten Teilen das Bild unserer vielfältigen Kulturlandschaft. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert. Da sich diese Entwicklung weiter fortsetzt, müssen diese Veränderungen politisch gestaltet werden. Mit dem Strukturwandel einher geht eine Veränderung der Marktverhältnisse in Deutschland und Europa. In vielen Bereichen hat die Entwicklung zu erheblicher Arbeitserleichterung und Professionalisierung geführt, zu Ertragssteigerung und besserer Wettbewerbsfähigkeit.

Die heutige Form der intensiven Landwirtschaft hat in Teilen gravierende Auswirkungen auf die natürlichen Ressourcen Boden, Wasser und Luft. Strukturvielfalt und Biodiversität der Kulturlandschaft gehen verloren. In der intensivierten Tierhaltung  werden  die arteigenen Bedürfnisse und die Gesundheit der landwirtschaftlichen Nutztiere oftmals nicht ausreichend berücksichtigt.

Gleichzeitig haben sich Gesellschaft und Landwirtschaft immer weiter voneinander entfernt. Soweit, dass viele Menschen gar keine Vorstellungen mehr davon haben, wie ihre Lebensmittel produziert werden. Auf der einen Seite werden die idyllischen Bilder ländlichen Lebens idealisiert und auf der anderen Seite erwartet der Verbraucher im Supermarkt niedrigste Lebensmittelpreise.

Diese Entfremdung führt auch dazu, dass die Landwirtschaft mitunter unter einen Generalverdacht gestellt wird, die Natur zu schädigen und die Tiere nicht artgerecht zu behandeln. Hier brauchen wir dringend eine Versachlichung in der Debatte.

 

2. Landwirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein

Landwirtschaftspolitik ist für die SPD kein Randthema. Sie muss über den eigentlichen Produktionsbereich hinausgehen und ein wesentlicher Teil der Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume sein.

Der jahrzehntelange Strukturwandel hin zu größeren und effizienteren Einheiten in der Tier- und Pflanzenproduktion hat auch in Schleswig-Holstein das Bild der Landwirtschaft verändert. Zwar können dadurch Lebensmittel wirtschaftlich produziert werden sowie Einkommen und Arbeitsplätze in ländlichen Räumen erhalten werden. Zugleich geht dies jedoch mit Belastungen für Tiere, Pflanzen und Umwelt einher. Boden, Wasser und Luft werden durch Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel belastet, die Artenvielfalt nimmt weiter ab. Hier ist in den letzten Jahren schon viel getan worden, es besteht aber weiterhin auch politischer Handlungsbedarf. Der Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP), der bis 2018 die Entwicklung, Weiterentwicklung und Anwendung von Leitlinien zum integrierten Pflanzenschutz entwickeln wird, kann aus unserer Sicht Perspektiven eröffnen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die anstehende Novellierung der Düngeverordnung zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie einheitliche, deutliche Regelungen formuliert, um so den Nährstoffeinsatz zu begrenzen und zu kontrollieren und den Nährstoffeintrag in Gewässer und Grundwasser zu minimieren. Nur so kann ein wirksamer Trinkwasserschutz gewährleistet werden.

Hinzu kommt, dass sich in den letzten Jahren die Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher an die landwirtschaftliche Produktion stark verändert haben. Aspekte des Tierschutzes und einer umweltschonenden Landbewirtschaftung rücken für einen zunehmenden Teil der Konsumenten bei der Kaufentscheidung immer mehr in den Vordergrund. Wir nehmen die Vorbehalte eines Großteils der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber grüner Gentechnik ernst und lehnen diese ab. Schleswig-Holstein ist deshalb dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Wir erkennen an, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Opt-out-Regelung beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) verständigt haben. Wir erwarten, dass der Anbau solcher Pflanzen in Deutschland künftig untersagt wird.

Aus sozialdemokratischer Sicht muss Landwirtschaft gesunde Agrarprodukte und somit qualitativ hochwertige Lebensmittel nachhaltig und Ressourcen schonend produzieren. Es gilt, unabhängig von der Betriebsgröße und der Form der Landbewirtschaftung, ob konventionell oder ökologisch, eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu entwickeln.

Die vielfältigen gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft z.B. für Natur- und Artenschutz, Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft oder den Boden- und Gewässerschutz wollen wir auch zukünftig honorieren. Die finanzielle Förderung landwirtschaftlicher Betriebe soll sich zukünftig stärker als bisher an besonderen Leistungen im Bereich Klima-, Natur- und Tierschutz sowie an Leistungen zur Erhaltung der Kulturlandschaft und an der Schaffung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Räumen orientieren. Die ökologische Landwirtschaft muss ausgebaut werden.

Wir wollen die Landwirte in der Wertschöpfungskette stärken und die gemeinsame Vermarktung ihrer Produkte auch durch die Stärkung von Erzeugergemeinschaften fördern. Wir wollen den Wissenstransfer von der Agrarforschung in die Praxis fördern und die unabhängige landwirtschaftliche Beratung stärken.

Durch langfristig steigende Bodenpreise, die bisherige staatliche Förderung der Biomasseproduktion, die Ausweisung von Bauflächen sowie durch Infrastrukturmaßnahmen erhöht sich der Druck auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen. Diese Entwicklungen werden die Kauf- und Pachtpreise weiter in die Höhe treiben. Durch die zunehmende Flächenkonkurrenz wird der Druck auf die Betriebe weiter erhöht, die Intensität der Bewirtschaftung zu steigern, was auch negative Umwelteffekte bedeutet.

Die SPD wird die rechtlichen Instrumentarien zur Kontrolle des unmittelbaren und mittelbaren Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen durch nichtlandwirtschaftliche und überregionale Investoren prüfen. Wir wollen Maßnahmen zum Schutz der unserem Leitbild entsprechenden bäuerlichen Landwirtschaft ergreifen. Daher werden wir das landwirtschaftliche Bodenrecht überprüfen und das bodenrechtliche Instrumentarium verbessern.

Für die SPD hat die Nahrungsmittelproduktion Vorrang vor der Produktion von Energiepflanzen.

Der Agrarexport wird auch in Zukunft zu Einkommen und Beschäftigung in der Landwirtschaft beitragen. Schleswig-Holstein ist Teil des europäischen und des internationalen Marktes. Gleichzeitig muss das Recht der Entwicklungsländer auf Ernährungssouveränität respektiert werden. Die Förderung der dortigen Eigenproduktion muss absoluten Vorrang haben. Dezentrale bäuerliche Strukturen müssen vor dem Zugriff agrarindustrieller Konzerne geschützt werden. Da, wo intensivste Produktion für den Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch Flächenkonzentration und Umweltbelastung lokale Ernährungssicherheit unmöglich machen, ist mit einer nachhaltigen Entwicklungspolitik zu reagieren.

2.1  Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP)

 Die 2013 auf den Weg gebrachte Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik dient dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit und die Verankerung der Landwirtschaft in den ländlichen Räumen zu stärken. Eine flächendeckende landwirtschaftliche Produktion soll den Bürgerinnen und Bürgern gesunde und hochwertige Ernährung garantieren, die Natur schützen, die Umwelt erhalten und die ländlichen Gebiete entwickeln. 

Bisher wird der überwiegende Anteil der Unterstützungsleistungen an die europäischen Landwirte in Form von Direktzahlungen unmittelbar ausgezahlt. Nur ein geringer Teil der EU- und komplementären Bundes- und Landesmittel werden für die Entwicklung der ländlichen Räume bereitgestellt.

Das bisherige System der Direktzahlungen, nach dem Landwirte unabhängig davon, was und in welcher Art und Weise sie produzieren, eine feststehende Betriebsprämie erhalten, hat keine ausreichende gesellschaftliche Legitimation mehr. Die SPD plädiert dafür, diese Zahlungen ab 2020 schrittweise abzubauen und die Mittel zielgerichtet für Investitionen in die ökonomische, ökologische und soziale Infrastruktur in den ländlichen Räumen einzusetzen. Die SPD möchte mit diesen Mitteln auch zukünftig lebendige und vielfältige ländliche Räume erhalten, in denen Landwirtschaft eine der wirtschaftlichen Säulen darstellt. Dabei sollen die landwirtschaftlichen Betriebe die Möglichkeit haben, Umwelt- und Sozialleistungen zu erbringen und dadurch ein zusätzliches Einkommen zu generieren.

2.2  Moderne bäuerliche Landwirtschaft

Die SPD setzt sich für eine von Familienbetrieben getragene Landwirtschaft ein, die in möglichst hofnahen Nährstoff-Kreisläufen wirtschaftet, die in die Region und in die ländliche Gemeinschaft eingebunden ist und deren Handeln nachhaltig ist. Wir unterstützen ausdrücklich das Leitbild einer Landwirtschaft, die multifunktional ausgerichtet ist und ressourcenschonend produziert. Für die SPD definiert sich eine bäuerliche Landwirtschaft durch die Art und Weise, wie Betriebe bewirtschaftet werden. Dies ist in unterschiedlichen Betriebsgrößen und Wirtschaftsweisen möglich. Neben den traditionellen Familienbetrieben entstehen zunehmend erweiterte Familienbetriebe, in denen Teile der Arbeit durch Mitarbeiter übernommen werden. Diese Entwicklung  begünstigt moderne und wettbewerbsfähige Strukturen. Es liegt in der Eigenverantwortung der Betriebe, welche Lösung sie dabei für sich finden. Dabei müssen Arbeitsplätze im Sinne von „guter Arbeit“ entstehen und faire Löhne gezahlt werden.

Wir wollen die moderne bäuerliche Landwirtschaft durch eine verlässliche Landwirtschaftspolitik stützen und ihr zukunftsfähige Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen und sichern.

2.3  Tierschutz in der Nutztierhaltung

In Deutschland führt die gegenwärtige Form der landwirtschaftlichen Intensivtierhaltung zu teilweise schwerwiegenden Missständen und Problemen – oft auf Kosten der Tiere. Ihre arteigenen Bedürfnisse und Gesundheit werden  immer wieder, unabhängig von der Größe der Bestände, nicht ausreichend berücksichtigt. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Haltungsbedingungen an die Tiere angepasst werden und nicht umgekehrt. Dabei geht es auch um die kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Zuchtzielen, die mit den Zielen des Tierwohls nicht vereinbar sind. Hier  muss der gesetzliche Rahmen klarer formuliert werden.

Tierschutz ist im Wesentlichen von der Sachkunde und dem Engagement des Landwirts abhängig. Mehr Tierschutz muss durch finanziellen Ausgleich honoriert werden. Hier muss die Ernährungswirtschaft ihren Teil dazu beitragen. Dem Verbraucher muss bewusst sein, dass Tierwohl seinen Preis hat. Diese Ansätze wollen wir mit unserer Politik unterstützen. Das bedeutet auch, dass überlange Tiertransporte durch regionale Schlachtkapazitäten vermieden und geregelt werden müssen.

Wir wollen die Landwirte fördern, die in eine moderne, artgerechte Tierhaltung investieren und sich in bäuerlichen Betrieben konzernunabhängig zukunftsfähig aufstellen wollen. Eine Politik für artgerechte und flächenbezogene Tierhaltung nutzt nicht nur den Tieren und der Umwelt, sondern auch den Landwirten. Denn gesellschaftliche Akzeptanz sichert das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher und ermöglicht zukünftig höhere Erzeugerpreise und bessere landwirtschaftliche Einkommen.

Dafür muss die Forschung über neue Tierhaltungssysteme gestärkt,  entsprechende Haltungssysteme müssen mit verbindlichen Regeln in der Praxis umgesetzt werden. Der Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung muss deutlich gesenkt werden. Dem derzeitigen Preisverfall bei Antibiotika und speziell bei Reserveantibiotika muss Einhalt geboten werden. Es darf sich nicht weiter lohnen, Antibiotika einzusetzen anstatt die Haltungsbedingungen zu optimieren.

Wir wollen die flächengebundene Tierhaltung. Integrierte regionale Vorplanungen sind erforderlich, um eine belastende Konzentration von Ställen in Intensivgebieten zu unterbinden.

Wir wollen mit unserer Politik eine Transparenzinitiative der Landwirtschaft fördern. Die SPD unterstützt eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung, die transparent, einfach und verbraucherfreundlich ist.

2.4  Ökologischer Landbau

Der ökologische Landbau leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Produktion von Lebensmitteln.  Er trägt zum Klima- und Artenschutz und zur Erhaltung der Boden- und Wasserqualität bei. Diese Bilanz kann aber noch verbessert werden; dafür werden wir uns einsetzen.

 Wir fordern deshalb eine Verbesserung der Rahmenbedingungen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene, so dass die Potentiale des Ökolandbaus und der ökologischen Lebensmittelwirtschaft weiter ausgebaut und die gesellschaftlichen Leistungen der Biolandwirtinnen und Biolandwirte verlässlich honoriert werden. Durch die arbeitsintensive Bewirtschaftungsform schaffen die ökologisch wirtschaftenden Betriebe zusätzliche Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen. Wir setzen uns für eine Fortentwicklung der EU-Öko-Verordnung ein.

Seit  die Küstenkoalition die Beibehaltungsförderung im Ökolandbau wieder eingeführt hat, wächst der Umfang der Bioproduktionsfläche in Schleswig-Holstein wieder. Noch liegen wir mit vier Prozent weit hinter dem Bundesdurchschnitt von gut sechs Prozent ökologisch bewirtschafteter Fläche. Dies wollen wir durch geeignete Maßnahmen ändern.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine Strategie und ein Ökokompetenznetzwerk zur nachhaltigen Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Diese Strategie ist gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Betrieben, den Verbänden und den Institutionen zu entwickeln und muss die Grundlage für eine transparente Politik mit verlässlichen Rahmenbedingungen und Förderinstrumenten darstellen.

Dazu gehört auch der weitere Ausbau von Wissenschaft und Forschung im Bereich der ökologischen Landbewirtschaftung mit einer besseren Vernetzung von Forschung und Praxis in Schleswig-Holstein. In allen Bereichen der Aus- und Weiterbildung muss das Thema ökologische Landbewirtschaftung Gegenstand der Lehrinhalte sein. Weiterhin muss die unabhängige  Beratung für bestehende und an einer Umstellung auf ökologischen Landbau interessierte Betriebe gewährleistet sein. Beratung und Ausbildung dürfen nicht ausschließlich von privatwirtschaftlichen und gewinnorientierten Interessen geleitet sein.

2.5  Integrierte Biomassestrategie

Wir wollen eine nachhaltige Biomasseproduktion, um die Wertschöpfung in ländlichen Räumen zu sichern. Gleichzeitig muss den problematischen Veränderungen in der Agrarstruktur entgegengewirkt werden. Der zunehmende Biomasse-, insbesondere Maisanbau in der herkömmlichen Form konkurriert mit den Arten- und Naturschutzzielen der nationalen Biodiversitätsstrategie. Er kann zu einem verstärkten Stickstoffeintrag in die Gewässer und zu einer Beeinflussung der Bodenqualität führen. In Regionen mit besonders hohem Anteil von Maisanbau ist die Anwendung der guten fachlichen Praxis der Düngung auf den Betrieben zuverlässig zu kontrollieren.

Wir brauchen eine integrierte Biomassestrategie, um die Nutzungskonkurrenz entschärfen. Regionale Stoffkreisläufe müssen im Interesse der Erhöhung der Energieeffizienz gefördert, die standortangepasste und nachhaltige Erzeugung von Energiepflanzen muss gesichert werden. Wir wollen die Ausweitung von Biomasseflächen begrenzen und überwiegend Abfall- und Reststoffe einsetzen. Das dient dem Schutz der Natur und entschärft Nutzungskonkurrenzen.

2.6  Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft

Schleswig-Holstein muss seine Ernährungswirtschaft  weiter entwickeln. Es gilt, durch Anreize die Ernährungs- und Verarbeitungsindustrie zu stärken. Die Wertschöpfungskette jenseits der Urproduktion muss weiter entwickelt werden, um Einkommen und Arbeitsplätze auch in den ländlichen Räumen Schleswig-Holsteins zu halten und zu schaffen.

Auch regionale Erzeugung und Vermarktungsstrategien sowie lokale Wertschöpfung müssen ausgebaut und beworben werden. Neue Märkte in der Nachbarschaft, in Hamburg und der Metropolregion sind ebenso zu erschließen wie die in anderen Bundesländern und bei unseren europäischen Nachbarn. Allerdings ist dies in erster Linie Aufgabe der Wirtschaft, weil die staatlichen Möglichkeiten begrenzt sind. Umso mehr muss der Staat für sichere Rahmenbedingungen sorgen. Die Häufung der Lebensmittel- und Futtermittelskandale zeigt den Handlungsbedarf.

Jede Verbraucherin, jeder Verbraucher muss mündig, selbständig und ohne viel Aufwand  konsumieren können. Er und sie müssen sich unabhängig von den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln darauf verlassen können, dass die Lebensmittel, die sie kaufen, gesund sind, dass sie ehrlich produziert und echt sind.

Dazu muss die behördliche Organisation der Lebens- Futtermittelkontrollen an heutige Strukturen der Lebensmittelwirtschaft angepasst und optimiert werden. Dabei ist auch zu prüfen, welche Kontrollaufgaben auf Landes- bzw. Bundesebene verlagert werden sollen. Hierbei ist mehr koordinierende Bundeskompetenz bei der Lebensmittelsicherheit erforderlich. Eine bessere Ausstattung des Landeslabors für umfangreichere Kontrollen sollte auch durch Gebühren für die Unternehmen mitfinanziert werden. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist die Aus- und Weiterbildung von qualifiziertem Fachpersonal eine besondere Herausforderung.

Wir wollen das Gütesiegel Schleswig-Holstein für landwirtschaftliche Produkte aus dem echten Norden stärken, das die Vermarktung regionaler Produkte fördert, indem deren Vorzüge und gute Qualität mit unserem Land verbunden werden.

3.    Landwirtschaft und Naturschutz 

Wir stehen für eine Politik, die die Natur als Grundlage unseres Lebens erhält. Das Naturerbe zu schützen und für kommende Generationen zu bewahren, ist eine Verpflichtung und eine Notwendigkeit. Dazu gehört neben dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch der Erhalt der Artenvielfalt in unseren Kulturlandschaften.

 

3.1  Attraktive Natur- und Kulturlandschaft erhalten

Seit vielen Generationen wird das Land in Schleswig-Holstein bewirtschaftet. Aufgrund der klimatischen Verhältnisse und der Bodenbeschaffenheit zählt Schleswig-Holstein zu den landwirtschaftlichen  Regionen mit besonders günstigen Produktionsbedingungen. In Schleswig-Holstein hat sich eine strukturreiche Kulturlandschaft mit einer typischen Artenvielfalt entwickelt. Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft mit immer größeren Produktionseinheiten und Maschinen, mit mehr Nährstoffeintrag und immer spezifischeren Pflanzenschutzmitteln sowie einer Beschränkung auf nur wenige Kulturen, geht ein dramatischer Rückgang der biologischen Vielfalt in unserer Landschaft einher.

Eine nachhaltige Landwirtschaft ist die Voraussetzung für eine lebenswerte und leistungsfähige Kulturlandschaft. Wir wollen umweltgerechte Bewirtschaftungsformen fördern und wenn nötig  per Ordnungsrecht durchsetzen. Die Leistungen, die Landwirte und andere Landnutzer zur Erhaltung der Kulturlandschaft erbringen, sollen auch weiterhin dort durch öffentliche Gelder entlohnt werden, wo sie über die Einhaltung gesetzlicher Standards hinausgehen. Der Naturschutz und der Artenschutz sind integraler Bestandteil attraktiver Lebensräume. Daher müssen die Agrarumweltmaßnahmen fortgeführt und ausgebaut werden.

3.2  Biodiversität 

Nur durch eine konsequente Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie werden wir erreichen können, dass das dramatische Artensterben und der dauerhafte Verlust an Biodiversität kurzfristig verringert und langfristig gestoppt werden können. Hierfür ist das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ von besonderer Bedeutung.

Wir wollen eine Agrar- und Umweltpolitik, die dem dramatischen Verlust an Biodiversität Einhalt gebietet. Dazu bedarf es einer Naturschutzstrategie, die die produktive Kulturlandschaft einbezieht. Neben einem Naturschutzsystem aus Naturschutzflächen, Wäldern, Biotopverbundachsen und historischen Elementen der Kulturlandschaft muss auch die moderne Produktionslandschaft als potentieller Lebensraum verstanden und entwickelt werden. Wir wollen Konzepte, die sämtliche Lebensbereiche miteinander verbinden. Dabei sind produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen als Ergänzung der flächenbezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ein wichtiger Baustein.

Strukturelemente wie Knicks, Raine und Kleingewässerin der Agrarlandschaft sind eine Voraussetzung für Biodiversität, hier bedarf es sachgerechter Entwicklung und Pflege, die über Agrarumweltmaßnahmen bzw. als Greening-Maßnahmen anerkannt und gefördert werden sollen. Auf Grenzertragsstandorten muss sich der Naturschutz für den Landwirt mehr lohnen als intensive Nutzung. Voraussetzung dafür ist eine flächendeckende Biotopkartierung. Damit erhalten wir eine belastbare Zustandsbeschreibung von Natur und Landschaft in Schleswig-Holstein auch als Grundlage für künftige Entscheidungen der Landesentwicklung.

Die SPD hat sich in den Beratungen für den Landeshaushalt 2014 erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kartierung in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren erfolgen kann.

Die Entwicklung und Gestaltung von Landschaft ist eng verknüpft mit den handelnden Menschen und den wirtschaftlichen wie auch politischen Rahmenbedingungen. Wir wollen eine transparente Beteiligung der Menschen vor Ort, einen Dialog auf Augenhöhe auf der Grundlage zuverlässiger Informationen, und Entscheidungsmöglichkeiten in der Region.

3.3  Dauergrünland

Die Wiesen und Weiden und Grünländereien in Schleswig-Holstein sind ein wesentlicher und prägender Teil unserer Kulturlandschaft. Sie sind bedeutend für die Biodiversität, für den Klima-, Grund-, Oberflächenwasser- und den Bodenschutz.

Durch die hohe Wettbewerbskraft des Ackerbaus, die Attraktivität des Maisanbaus und die gravierende Abnahme bei der Weidetierhaltung hat Schleswig-Holstein in den letzten Jahren in beträchtlichem Umfang Dauergrünland verloren. Besonders stark ist der Verlust des historischen, strukturreichen Dauergrünlands. Mit der Verabschiedung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt zum Schutz getan worden.

Zukünftig wollen wir Landwirtschaftsformen mit Weidehaltung wie die meist bäuerlich geprägte Milchviehhaltung mit ihrer spezifischen Grünlandbewirtschaftung fördern und Agrarumweltmaßnahmen zur Rückführung von Acker in Grünland in sensiblen Gebieten auf den Weg bringen. Insbesondere der Moorschutz ist hier bedeutsam. Gerade in diesen aufgrund von Bodenverhältnissen und geologischen Ausgangssituationen besonders empfindlichen Bereichen ist eine Rückführung möglicher Ackerflächen und die Ausweisung extensiver Grünlandflächen vorrangig. Diese Flächen sind darüber hinaus als Maßnahmen für naturschutzfachliche Kompensation geeignet.

3.4  Knickschutz

Knicks sind ein charakteristischer Bestandteil unserer Kulturlandschaft, sie sind unersetzlich für den Arten- und Biotopschutz und die Biodiversität. Deshalb wollen wir sie bewahren und sichern. Daher ist die Knickschutzverordnung ein Schritt in die richtige Richtung.

Doch das Erscheinungsbild und der Zustand der Knicks sind regional sehr unterschiedlich. Eine Verordnung für das ganze Land kann diese regionalen Unterschiede nicht differenziert regeln. Daher muss vor Ort die Möglichkeit zu Gestaltung und Entwicklung gegeben sein. Es kann nicht nur um die Beibehaltung des jetzigen Zustands, sondern es muss auch um zukünftige Entwicklungen gehen. Knickschutz, -erhalt und Weiterentwicklung geht nur mit dem Naturschutz, den Landwirten und Grundeigentümern. Dafür setzt sich die SPD ein. Der Knickerlass muss der Realität angepasst sein, er muss in der Praxis handhabbar sein und gleichzeitig seinen Zweck erfüllen. Dabei sollen bei der Umsetzung von in der Region gemeinschaftlich entwickelten und vereinbarten Knickschutz- und Entwicklungskonzepten auch Ersatzzahlungen eingesetzt werden.

3.5  Eiweißstrategie

Wir werden uns für eine Eiweißstrategie in Schleswig-Holstein einsetzen. In den letzten Jahrzehnten ist der Anbau von Eiweißpflanzen in Schleswig-Holstein stark zurückgegangen. Die Eiweißversorgung der Nutztiere beruht derzeit zu einem großen Teil auf dem Einsatz eiweißhaltiger Importfuttermittel, insbesondere Sojaprodukten. Diese werden von internationalen Agrarkonzernen auf großen, zusammenhängenden Flächen unter intensivem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln produziert und sind häufig gentechnisch verändert. Diese Art und Weise der Produktion führt oftmals zur Zerstörung der traditionellen ländlichen Struktur und zu erheblichen Umweltbelastungen in den Exportländern, in vielen Fällen zu Hunger.

Der Anbau von Eiweißpflanzen in Schleswig-Holstein bringt auch ökologische Vorteile. Er trägt zur Artenvielfalt in der Kulturlandschaft bei und erhöht die Bodenfruchtbarkeit. Die Eiweißversorgung der Nutztiere auf der Basis heimischer und gentechnikfreier Eiweißfuttermittel ist auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.

3.6  Bienen

Bienen sind ein wichtiger Indikator für den Zustand unserer Umwelt. Die Bestäubungsleistung der Bienen - nicht nur unserer Honigbienen, sondern auch ihrer wildlebenden Verwandten - trägt in hohem Maße dazu bei, die Artenvielfalt auf den Feldern, im Wald und auf Naturschutz- und Brachflächen zu sichern. Ohne die Bestäubungsleistung der Bienen gäbe es viele Früchte nicht. Etwa 85 Prozent unserer Erträge im Obst- und Pflanzenbau hängen direkt von der Bestäubung durch Bienen ab. Damit ist die Biene das wichtigste Nutztier nach Rind und Schwein. Bienen sind unersetzlich, kein anderes Tier und kein Mensch kann ihre Arbeit übernehmen.

Daher setzen wir uns für ein Bienen-Monitoring in Schleswig-Holstein ein. Wir wollen wissen, wie es um die Bienen bestellt ist, und wir wollen wissen, was zu tun ist, um die Bienen nachhaltig zu schützen und ihren Bestand zu sichern. Mit den Imkerinnen und Imkern wollen wir über Aus-, Fort und Weiterbildung nachdenken und den Nachwuchs fördern, auch mit Geld. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass dafür 2014 einmalig Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Durch ein zuverlässiges Angebot von Kontrollmöglichkeiten ist die Sicherheit des heimischen Honigs zu gewährleisten. Der problematischen  Ausbreitung des Jakobskreuzkrauts ist durch geeignete Maßnahmen zu begegnen.

4.    Wissenschaft, Forschung, Ausbildung, Beratung

Die berufliche und universitäre Ausbildung im Agrarsektor ist in Schleswig-Holstein gut aufgestellt und genießt deutschlandweit einen sehr guten Ruf. Die weitgehende Unabhängigkeit der Agrarfakultäten von Drittmitteln  von Firmen und Unternehmen ist dabei von besonderer Bedeutung. Wir brauchen eine eigenständige und unabhängige landwirtschaftliche Lehre und Forschung, die das gesamte Spektrum der agrarischen Disziplinen abdeckt.

Die Agrar- und Ernährungsforschung in Schleswig-Holstein ist eng mit der mittelständischen Wirtschaft im Lande vernetzt und sichert Wertschöpfung in diesem Bereich.

Wir wollen den Transfer von Forschungsergebnissen in die land- und ernährungswirtschaftliche Praxis aktiv unterstützen –.  auch in Form von Aus- und Existenzgründungen.

Die „grünen“ Ausbildungsgänge wollen wir auf allen Ebenen stärken. Dabei müssen Art und Umfang der Ausbildung an den aktuellen Bedarfen und Herausforderungen in Land-, Forst-, Ernährungswirtschaft und im Gartenbau ausgerichtet sein. Attraktive Ausbildungsgänge können dem Fachkräftemangel in den „grünen“ Berufen vorbeugen.

Die Ausbildung im Agrarsektor muss sicherstellen, dass Landwirte sich aufgrund ihres Fachwissens und einer unabhängigen landwirtschaftlichen Fachberatung frei entscheiden können, wie sie ihren Beruf ausüben und gestalten und welche Schwerpunkte sie in der Produktion setzen. Deshalb muss die Ausbildung auf eine breitere Basis gestellt werden. Wir müssen verstärkt Schwerpunkte auf die ökologische Landwirtschaft im Bereich der universitären, der Fachhochschul- sowie in der betrieblichen und berufsschulischen Ausbildung setzen. Wegen der Dynamik des wachsenden Wissens muss die Fort- und Weiterbildung einen höheren Stellenwert einnehmen.

Sowohl in der beruflichen Ausbildung wie auch in der universitären Lehre und Forschung muss das gesamte Wissensspektrum vermittelt werden. Konventionelle Landwirtschaft und ökologische Landwirtschaft dürfen nicht nur als entweder oder diskutiert werden. Vielmehr muss über regionale Konzepte nachgedacht werden, bestimmte Landnutzungsformen in gewissen Regionen besonders zu fördern. Klimaschonende Landbewirtschaftung, artgerechte Tierhaltung und nachhaltige Entwicklung, Erhaltung der Kulturlandschaft gehen nur mit gut ausgebildeten Landwirtinnen und Landwirten.

Betriebsberatung muss daher das gesamte Spektrum abdecken und darf nicht einseitig dem Agrarmanagement einer konventionellen Landwirtschaft verpflichtet sein. Ökologischer Landbau gehört ebenso zu einer unabhängigen Beratung wie die Aspekte Natur- und Umweltschutz als möglicher Teil von Betriebseinkünften.

Die Agrarsoziologie findet in der Forschung und Lehre zurzeit kaum statt. Dabei sind die Konsequenzen des Wandels in der Landwirtschaft gerade in den ländlichen Räumen von erheblicher Bedeutung. Der Wandel von der Urproduktion zur Multifunktionalität, die veränderten Betriebs- und Unternehmensstrukturen, der Stellenwert der Branche im Spannungsfeld von gesellschaftlichem Wunsch und Wirklichkeit müssen in Schleswig-Holstein auch Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen sein. 

5.    Agrarsozialpolitik

Die SPD ist stolz darauf, vor über 50 Jahren die Agrarsozialpolitik gegen den damaligen Widerstand der CDU durchgesetzt zu haben. Auch gerade heute wissen diejenigen Betriebsleiter, die sich nicht zu den Agrarunternehmen rechnen, die öffentlichen Zuschüsse für Berufsunfall, Krankheit und Rente zu schätzen. Wir wollen das agrarsoziale Sicherungssystem zukunftsorientiert ausrichten. Die SPD wird eine umweltfreundliche und sozial gerechte Landwirtschaft unterstützen und fördern.

Die SPD setzt sich für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in der gesamten Land- und Ernährungswirtschaft  ein. Dazu gehören auch eine gerechte Bezahlung der auf den Höfen geleisteten Arbeit und ein gesetzlicher Mindestlohn. Arbeitnehmerrechte müssen umfassend eingehalten werden.

 6.    Ausblick

 Wir müssen in der Gesellschaft und in der Politik über das Ausmaß unseres Konsums und die Art unserer Ernährung diskutieren. Dabei geht es auch um ethische Fragen in der landwirtschaftlichen Produktion. Ein wichtiger Aspekt ist dabei Verbraucheraufklärung und Ernährungsbildung. Diese Themen müssen Bestandteil schulischer Lehrpläne werden. Wir sollten dafür sorgen, dass jedes Kind in Schleswig-Holstein einmal einen landwirtschaftlichen Betrieb  kennenlernt, damit die Vorstellung von Lebensmittelproduktion realistisch ist und sich Wertschätzung von Lebensmitteln auch in fairen Preisen ausdrückt.

Wir wollen gemeinsam darüber nachdenken, wo die Prioritäten in unserer Agrarpolitik liegen und wie Umweltprobleme mithilfe des Marktes und neuer Technologien gelöst werden können.

Die zum Teil heftigen kontroversen Auseinandersetzungen zeigen, wie weit sich die Interessensgruppen in den vergangenen Jahren voneinander entfernt haben, auch weil man glaubte, den Dialog nicht nötig zu haben.

Es geht nicht ums Recht haben, es geht vielmehr darum, Lösungen zu finden. Es geht um eine moderne, nachhaltige Agrarpolitik für Schleswig-Holstein auch im Sinne lebendiger ländlicher Räume.

 

 SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Arbeitskreis  Umwelt, Energie und Ländliche Räume

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