Aktuelle Basisinformation zur Aufnahme von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein

 Aufnahme von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein

 Inhalt:

  1. Vorwort………………………………………………………………………………………………..  
  2. Flüchtlingszahlen, Erstaufnahmeeinrichtungen und Verteilungssystem...............................    
  3. Aufenthaltsrechtliche Verfahren ...........................................................................................     
  4. Leistungen für Flüchtlinge……………………….................................................................... 
  5. Arbeit …………………………………………………………………………………………
  6. Finanzen...............................................................................................................................  
  7. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)....
  8. Adressen und Hinweise.....

 

I. Vorwort

Seit 1990 steht Schleswig-Holstein für eine liberale Flüchtlingspolitik. Der Umgang des Landes mit den zu uns geflüchteten Menschen orientiert sich an den Grundsätzen von Humanität und Pragmatismus. Ergänzt wird dieses durch eine aktive Zivilgesellschaft, welche die Flüchtlinge in vielfältiger Form unterstützt und die für ihre Integration in unsere Gesellschaft unverzichtbar ist. Der Erfolg dieser Haltung des ganzen Landes hat sich in der Flüchtlingskrise des vergangenen Jahres bewährt, als alle Bereiche der Landes- und Kommunalverwaltung gemeinsam mit vielen Initiativen und Bürgerinnen und Bürger mit großem Engagement sich den Herausforderungen der Erfassung,  Unterbringung und Versorgung von ca. 55.000 Flüchtlingen stellten.    

Die SPD-Landtagsfraktion fühlt sich dieser Tradition verpflichtet und fördert dieses Engagement durch ihr politisches Handeln auf Landes- und Bundesebene.

In dieser Broschüre werden die Grundzüge des Asylverfahrens sowie Basisinformationen zur Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Erstellung (Juni 2016) geltenden landes- und bundesrechtlichen Bestimmungen sowie der verfügbaren Sachinformationen dargestellt. Insbesondere die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen des Asylverfahrens sowie der Versorgung und Integration von Flüchtlingen entsprechen nicht in allen Punkten den Auffassungen der SPD-Landtagsfraktion oder den Forderungen der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Sie sind das Ergebnis politischer Kompromisse auf Bundesebene und finden als geltendes Recht  Anwendung in Schleswig-Holstein. Daher werden sie auch hier dargestellt.   

Eine der wichtigsten, aber auch umstrittensten Entscheidung der Bundesregierung in den letzten Monaten ist die Ausrichtung vieler Einzelheiten von Verfahren, Leistungen, Ansprüchen und Rechte der Betroffenen an deren jeweiligen Bleibeperspektive, d.h. die Wahrscheinlichkeit der Anerkennung als Asylberechtigter in oder Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland. In diesem Zusammenhang stellt die Einstufung bestimmter Herkunftsländer als sog. sichere Herkunftsländer (s.  III. 2 d) einerseits eine Verfahrenserleichterung dar und soll eine schnellere Rückführung von Menschen aus diesen Ländern ermöglichen,  andererseits hat man damit ein faktisches Ausschlusskriterium von sämtlicher Teilhabe an Integrationsleistungen geschaffen, da die Integration dieser Menschen nicht gewollt, sondern ihre zügige Rückkehr in die Heimat beabsichtigt ist. 

 

 II. Flüchtlingszahlen, Erstaufnahmeeinrichtungen und Verteilungssystem

Die in Deutschland registrierten Flüchtlinge werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt, wobei auf Schleswig-Holstein ein Anteil von 3,3 % entfällt. Im Jahr 2015 sind ca. 1 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, hiervon wurden in Schleswig-Holstein zunächst 55.000 registriert. Dauerhaft aufgenommen haben wir davon ca. 35.000 Menschen, die z.T. noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) auf ihre Verteilung in die Kommunen warten. Hiervon sind überwiegend sog. „Altfälle“ betroffen, die vor den Änderungen des Asylverfahrensrechts eingereist sind und deren Asylverfahren noch nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet werden, sowie Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive, die nicht auf die Kommunen verteilt werden sollen.

In dieses Verteilverfahren kommen jedoch nur die Flüchtlinge, die sich von den deutschen Behörden als Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylbewerber registrieren lassen. Nicht gezählt werden die Migranten, die als Transitflüchtlinge nur auf der Durchreise sind und Deutschland beispielsweise in Richtung Skandinavien wieder verlassen, wie z.B. in Flensburg oder Kiel. Deren Zahl ist jedoch aufgrund der Einreisebeschränkungen für Flüchtlinge in Dänemark und Schweden gegenüber 2015 stark rückläufig. Im Zeitraum vom 16.05. bis 23.05.2016 wurden gar keine Transitflüchtlinge festgestellt.

Nach ihrer Ankunft in SH werden die Flüchtlinge zunächst im Ankunftszentrum des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten (NMS) untergebracht.  Dort werden sie innerhalb weniger Tage registriert, ärztlich untersucht und geimpft. Des Weiteren findet dort in Zusammenarbeit mit dem BAMF die Asylantragstellung statt. Im Anschluss daran werden sie, je nach Bleibeperspektive auf die Kommunen oder in andere Landesunterkünfte verteilt. Das Ankunftszentrum hat eine Kapazität von 125 neuankommenden Flüchtlingen pro Tag.   Gegenwärtig befinden sich in den EAE in Schleswig-Holstein 1.221 Flüchtlinge, es stehen insgesamt 9.825 Plätze zur Verfügung (Stand: 26.05.2016).

Bei den Flüchtlingen wird im Ankunftszentrum je nach Aussicht auf Anerkennung zwischen hoher (Syrien, Irak, Eritrea) und geringer Bleibeperspektive (Westbalkan)  unterschieden. Beide Gruppen sollen bereits im Ankunftszentrum innerhalb weniger Tage ihren Bescheid erhalten. Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive werden dann auf die Kommunen verteilt,  währen Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive in einer Landesunterkunft verbleiben. Bei der dritten Gruppe der Flüchtlinge (z.B. Afghanistan, Jemen, Armenien) ist dagegen eine intensivere Prüfung der Schutzbedürftigkeit notwendig.    

Der logistische Betrieb der EAE erfolgt durch Wohlfahrtsverbände und private Firmen, z.B. Sicherheitsdienste und Catering-Service. Derzeit bestehen in Schleswig-Holstein folgende Erstaufnahmeeinrichtungen als Außenstellen des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in NMS:

Stand: 07.06.2016

 

Erstaufnahmeeinrichtung

Kapazitäten

Belegung

Auslastung

Albersdorf

500

24

5 %

Boostedt

2.000

98

5 %

Eggebek

492

59

12 %

Glücksstadt

1.128

52

5 %

Kiel Ravensberg

320

85

27 %

Kiel Wik

500

90

18 %

Lübeck VFP

1.152

124

11 %

Lütjenburg

1.027

61

6 %

Neumünster

1.300

499

38 %

Seeth

1.406

78

6 %

Gesamt

9.825

1.170

12 %

 

 

Der Bedarf nach EAE-Plätzen wird aufgrund der aktuellen Entwicklung jeweils im Voraus geschätzt. Auf diese Weise gab es in SH keine Fälle dramatischer Überbelegungen oder unwürdiger Unterbringungssituation. Nach Schließung der provisorischen EAEs  werden die verbleibenden Überkapazitäten als „taktische Reserve“ für den Fall erhalten, dass sich die Flüchtlingssituation aufgrund politischer Ereignisse wieder ändert.

Nach Beendigung des Aufnahmeverfahrens in der EAE werden die Flüchtlinge gem. § 7 der „Ausländer- und Aufnahmeverordnung – (AuslAufnVO)“ in die Kreise und kreisfreien Städte weiterverteilt. Hierfür gelten die folgenden Quoten:

-          Kreis Dithmarschen: 4,9 %

-          Kreis Herzogtum Lauenburg: 6,3 %

-          Kreis Nordfriesland: 5,8 %

-          Kreis Ostholstein: 7,2 %

-          Kreis Pinneberg: 10,4 %

-          Kreis Plön: 4,7 %

-          Kreis Rendsburg-Eckernförde: 9,6 %

-          Kreis Schleswig-Flensburg: 7,0 %

-          Kreis Segeberg: 8,9 %

-          Kreis Steinburg: 4,9 %

-          Kreis Stormarn: 7,7 %

-          Stadt Flensburg: 3,1 %

-          Landeshauptstadt Kiel: 8,7 %

-          Hansestadt Lübeck: 7,8 %

-          Stadt Neumünster: 3,0 %.

 

In der Regel verteilen die Kreise auch innerhalb des Kreises nach einem festen Schlüssel, bei dem die Steuerkraft und Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune zugrunde gelegt wird. Hierzu sind sie aber nicht verpflichtet, die Kreise  können auch gem. § 8 Abs. 2 AuslAufnVO mit Kommunen öffentlich-rechtliche Verträge über eine andere Verteilung schließen. Es können also auch andere Verteilungsformen gewählt werden, z.B. um eine bessere ÖPNV – Anbindung oder Schulanbindung für die Flüchtlinge gewährleisten zu können. Einzelne Kreise, z.B. Plön haben Gemeinschaftsunterkünfte eingerichtet, in den die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge zunächst vor ihrer Weiterverteilung untergebracht werden, damit die aufnehmenden Gemeinden nicht durch kurzfristige Zuweisungen überfordert werden.

Vor der Verteilung in die Kommunen sollte eigentlich eine Anhörung vor einem Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Klärung des Aufenthaltsstatus stattfinden. Da das BAMF jedoch deutlich zu wenig Personal hat, dauert es für Altfälle, die Mitte bis Ende 2015 eingereist sind, inzwischen 2 bis 3 Monate, bis überhaupt ein Verfahren zur Bestimmung des Aufenthaltsstatus eingeleitet werden kann. Hinzu kommt eine längere Verfahrensdauer für Derzeit arbeitet das BAMF an einer Lösung der schnelleren Entscheidung über die Asylanträge sowie eines zügigen Abbaus der z.Zt. ca. 500.000 unerledigten Asylverfahren. Bei später eingereisten Flüchtlingen greift dagegen die Verfahrensbeschleunigung durch die Unterscheidung zwischen hoher und geringer Bleibeperspektive. Diese erhalten dagegen relativ schnell ihre Entscheidung..  

 

 Aufenthaltsrechtliches Verfahren

1.    Einreise:

 

Gemäß der EU-Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, wäre eigentlich der EU-Mitgliedsstaat für die Bearbeitung der Asylanträge der Flüchtlinge zuständig, in dem diese zuerst in das Hoheitsgebiet der EU eingereist sind. Dieses erfolgte 2015 aufgrund der hohen Zugangszahlen und der Überforderung einzelner Mitgliedsstaaten weitgehend nicht. Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie für syrische Flüchtlinge gemäß Art. 17 des Dublin III Abkommens von dem Recht des Selbsteintritts Gebrauch macht und die Flüchtlinge nicht in das eigentlich zuständige EU-Land zurückschickt, sondern selbst über die hier gestellten Asylanträge entscheiden will. Angesichts der Vielzahl von Flüchtlingen hatten die südlichen Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen die EU-Regelungen von Schengen und Dublin III faktisch außer Kraft gesetzt und ließen die meistens unkontrolliert eingereisten Flüchtlinge ohne Registrierung Richtung Norden weiterziehen. Zum rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet benötigen Bürgerinnen und Bürger aus visumpflichtigen Nicht-EU- Mitgliedsstaaten ein Einreisevisum und einen Aufenthaltstitel, den die Flüchtlinge i.d.R. nicht haben.

Zwischenzeitlich haben alle bisherigen Transitstaaten in der EU ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen, die EU selbst hat mit der Türkei eine Rückführung von Flüchtlingen vereinbart und unterstützt den Ausbau und die Unterhaltung von Flüchtlingslagern in der Türkei durch umfangreiche Finanzhilfen. Ob diese Maßnahmen angesichts der politischen und militärischen Situation in den Herkunftsländern zu einem dauerhaften Rückgang der Flüchtlingszahlen führen, bleibt abzuwarten. Gegenwärtig (23.05.20216) besteht der Eindruck, die türkische Regierung nutzt die Situation zur Durchsetzung  politischer Forderungen gegenüber der EU und Deutschland.

2. Rechtliche Grundlagen des Aufenthaltsrecht:

Die Einreise und das Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge in Deutschland werden durch das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und das Asylgesetz (AsylG, Bezeichnung bis zum 24.10.2015 „Asylverfahrensgesetz“ AsylVfG) geregelt.

Die diesen Regelungen zugrundeliegenden Grundsätze des Rechtsstatus von Flüchtlingen und die Grundsätze des Anerkennungsverfahrens sind in dem von Deutschland unterzeichnete „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ vom 28. Juli.1951 (UN-Flüchtlingskonvention) sowie durch das „Protokoll über die Rechtstellung der Flüchtlinge“ vom 31. Januar 1967 der Vereinten Nationen enthalten.  Des Weiteren gelten für die Mitgliedstaaten der EU die

  • Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

und die

  • Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes.

 

Die UN-Flüchtlingskonvention sowie die EU-Richtlinien haben Gesetzeskraft und binden die Gesetzgeber von Bund und den Länder inhaltlich. U.a. verbietet die UN-Flüchtlingskonvention eine unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen und der eigenen Bevölkerung hinsichtlich Zugänge zu Bildung, zum Rechtsschutz, öffentlicher Fürsorge und sozialer Sicherheit.    

 

a) Aufenthaltserlaubnis:

Nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes können die obersten Landesbehörden aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder auch zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis anordnen. Allerdings muss diese Anordnung mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt werden. Dieses ist z.B. bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien der Fall, da die Bundesrepublik sich in der UN- Flüchtlingskonvention zum Schutz von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten verpflichtet hat und ihnen daher Schutz gewährt.

b) Aufenthaltsgestattung:

Die Aufenthaltsgestattung i.S. § 55 AsylG ist kein Aufenthaltstitel i.S. des AufenthaltsG und begründet selbst keinen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Aufenthaltsgesetzes, sondern ist an das Asylverfahren gekoppelt. Die Aufenthaltsgestattung ist mit räumlichen Beschränkungen verbunden werden. Die Asylbewerber/innen können ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen, sondern werden entsprechend des Verteilungsschlüssels auf die Bundesländer verteilt. Das Anwesenheitsrecht zur Durchführung des Asylverfahrens beruht bereits unmittelbar auf Art.16a GG. Wer das Bundesgebiet erreicht und sein Asylbegehren zum Ausdruck bringt, muss aufgenommen werden und erhält Gelegenheit, einen Asylantrag zu stellen. Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung hat daher bloßen Nachweischarakter. Im folgenden Asylverfahren wird festgestellt, ob ein Asylgrund vorliegt. Wird der Antrag rechtskräftig abgelehnt, ist die oder der Asylbeweber/in vollziehbar ausreisepflichtig. Reist die oder der abgelehnte Asylbewerber nicht innerhalb der gesetzten Frist freiwillig aus, droht  die Abschiebung, die zwangsweise durchgesetzt werden kann und mit einem Wiedereinreiseverbot verbunden ist. 

c) Duldung:

In bestimmten Fällen besteht trotz abgelehntem Asylantrag und vollziehbarer Ausreisepflicht  ein Abschiebungshindernis z.B. aus humanitären Gründen wegen Krankheit oder anderen, in der Person liegenden Gründen. Wenn dem Flüchtling in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll Gefahr für Leben oder Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, politischen Überzeugung, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer Minderheit oder sozialen Gruppe droht, besteht ein Abschiebungsverbot i.S. § 60 AufenthG. Auch ohne Vorliegen dieser individuellen Voraussetzungen kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung der Interessen der Bundesrepublik gem. § 60 a AufenthG die Abschiebung in bestimmte Staaten für drei Monate aussetzen.  In diesen Fällen erhält ein/e abgelehnte/r Asylbewerber/in eine zeitlich befristete Duldung. Diese Duldung gilt maximal sechs Monate und kann jederzeit widerrufen werden. Nach Angaben der Diakonie Deutschland lebten Ende 2013 rund 94.500 Personen im Duldungsstatus - etwa 10.000 von ihnen schon seit mehr als 15 Jahren (sog. Ketten-Duldungen). Für geduldete Personen gelten erhebliche Einschränkungen von Teilhaberechten wie etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt und sozialen Leistungen. Seit dem 01.08.2015 kann jungen Flüchtlingen, die nach Ablehnung ihre Asylantrages ausreisepflichtig sind, gemäß § 60a Absatz 1 Satz 3 eine Duldung zur Aufnahme einer Berufsausbildung erteilt werden, wenn sie bei deren Beginn nicht älter als 21 Jahre sind.

Exkurs: Härtefallkommission: Die Landesregierung hat mit Wirkung vom 01. Januar 2005 eine Härtefallkommission nach § 23a Aufenthaltsgesetz eingerichtet. Die Härtefallkommission kann in ausländerrechtlichen Einzelfällen Härtefallersuchen an das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein richten und somit vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern zu einem Bleiberecht verhelfen, wenn die Vollziehung der Ausreisepflicht menschlich oder moralisch unerträglich wäre.

d) Sichere Herkunftsstaaten:

Bei Flüchtlingen aus einem Land, das nach Auffassung der Bundesregierung als „Sicherer Herkunftsstaat“ gilt, besteht gemäß § 29 a AsylG die gesetzliche Vermutung, dass sein Asylbegehren offensichtlich unbegründet ist, es sei denn, der Flüchtling trägt Tatsachen vor, welche die Annahme begründen, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage politische Verfolgung droht. Damit können Anträge von Flüchtlingen aus diesen Herkunftsländern in einem vereinfachten Verfahren entschieden werden, welches in einer Woche abgeschlossen sein soll (§ 30a Abs. 2 AsylG) wodurch eine schnellere Rückführung erreicht werden soll. Sichere Herkunftsstaaten im Sinne dieser Regelung sind die Mitgliedsstatten der EU, Norwegen und die Schweiz  sowie andere Staaten, die in der Anlage II des AsylG benannt sind. Dieses sind derzeit:

  • Bosnien und Herzegowina
  • Ghana
  • Mazedonien
  • Senegal
  • Serbien
  • Albanien
  • Montenegro
  • Kosovo

Tunesien, Algerien und Marokko sollen durch eine Gesetzesänderung des Bundestages ebenfalls zu „Sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Diese Regelung wird jedoch von den Landesregierungen mit Regierungsbeteiligungen von SPD oder Grünen, so auch Schleswig-Holstein  abgelehnt, so dass eine Mehrheit im Bundesrat für dieses zustimmungspflichtige Gesetz derzeit fraglich ist.  

Flüchtlinge aus „Sicheren Herkunftsstaaten“ werden bis zum Ende ihrer Asylverfahren nicht aus der EAE in die Kommunen verteilt. Ihnen werden lediglich Sachleistungen zur Verfügung gestellt, sie dürfen nicht arbeiten  und sie können zur Erleichterung der Abschiebung gleich nach der Einreise in gesonderten Aufnahmeeinrichtungen zusammengefasst werden. Dieses ist politisch umstritten und wird von der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt.

d) Familiennachzug:

Die Grundsätze für den Familiennachzug sind in § 27 AufenthG geregelt. Dem liegt das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie i.S. Art. 6 GG zugrunde, welches auch für Ausländer gilt. Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu  Herstellung bzw.  Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft ist, dass der Familienangehöriger (zu dem der Familiennachzug stattfindet, auch Stammberechtigter genannt) im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, über ausreichend Wohnraum verfügt und der Lebensunterhalt für ihn und die nachziehenden Familienangehörigen gesichert ist. Da Flüchtlinge i.d.R. diese Voraussetzungen nicht erfüllen, gelten für sie erleichterte Bedingungen für den Familiennachzug, sofern sie als Asylberechtigte anerkannt  wurden. Unter der Bedingung, dass  die familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsland durch die Fluchtsituation aufgehoben wurde und der Familienangehörige aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union übernommen wird oder sich außerhalb der Europäischen Union befindet und schutzbedürftig ist, gilt der Familiennachzug auch für die Ehegatten und minderjährigen Kinder von Flüchtlingen, die zwar nicht als asylberechtigt anerkannt wurden, denen jedoch ein Aufenthalt aus humanitären Gründen gewährt wurde (subsidiär Schutzbedürftige).Das Asylpaket II sieht nun vor, dass Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus für zwei Jahre keine Familienangehörigen nachholen dürfen. Diesen Schutz erhalten Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem Asylrecht anerkannt werden, deren Leben im Heimatland aber dennoch bedroht ist. Darunter fällt ein Teil der syrischen Flüchtlinge.

Hiervon sind allerdings auch viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge betroffen, deren Eltern  aufgrund der verschärften Bedingungen erst nach zwei Jahren im Wege des Familiennachzuges einreisen können. Hier sollen aus humanitären Gründen Einzelfallentscheidungen getroffen werden. 

 

IV. Leistungen für Flüchtlinge

Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Mindeststandard für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, der ihnen einen entsprechenden Anspruch auf Leistungen gibt. Ebenfalls besteht nach dieser Konvention ein grundsätzlicher Anspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildung, ärztlicher Versorgung und Zugang zu den Gerichten. In Deutschland werden diese Leistungen grundsätzlich durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt, dessen Standard sich an der Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum orientiert. Daneben gelten Regelungen wie allgemeine Schulpflicht oder KiTA-Ansprüche auch für Flüchtlinge.

1. Asylbewerberleistungsgesetz: 

Flüchtlinge erhalten finanzielle Unterstützung in Form des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Das AsylbLG regelt seit 1993 die Höhe und Form der Leistungen für Asylbewerber, Geduldete, sowie Ausländer die ausreisepflichtig sind. Nach einer Anerkennung als Asylberechtigte erhalten die Migranten dann die üblichen Leistungen nach dem SGB II, sofern sie bedürftig sind. Nach § 3 AsylbLG wird für den bis zu 3 Monate umfassenden Zeitraum der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende  „der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts […] grundsätzlich durch Sachleistungen gedeckt“. Zusätzlich wird ein Barbetrag nach § 3 Abs. 1 AsylbLG gewährt. Gezahlt werden diese Leistungen durch die zuständige Wohnortgemeinde, die vom Land 90 % der Kosten erstattet bekommt. Das Sachleistungsprinzip wurde mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern (Rechtsstellungsverbesserungsgesetz) auf den Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung beschränkt. Die aktuellen Sätze sind in der folgenden Tabelle abgebildet:

 

Wenn die Flüchtlinge „die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben“ (§2 AsylbLG), bekommen sie nach 15 Monaten Aufenthalt Leistungen analog zu den Hartz IV Sätzen.

Gemäß § 7 Absatz 1 AsylbLG müssen Flüchtlinge eigenes Einkommen und Vermögen vorrangig zum Bedarfsdeckung einsetzten, im Falle der Unterbringung in einer Einrichtung, in der ihnen Sachleistungen gewährt werden, haben sie dem Träger den entsprechenden Tagessatz zu erstatten. Hiervon ausgenommen ist für den Leistungsberechtigten und seine Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, jeweils ein Freibetrag in Höhe von 200 Euro. Außerdem bleiben Vermögensgegenstände außer Betracht, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.

Diese Regelung entspricht der üblichen Praxis der Berücksichtigung der Bedürftigkeit bei der Gewährung staatlicher Unterhaltsbeihilfen, wie z.B. § 12 SGB II bei der Gewährung von ALG II und stellt daher keine Diskriminierung der Flüchtlinge dar. 

2. Medizinische Versorgung: 

Die Medizinische Versorgung ist ebenfalls im AsylbLG geregelt. Nach § 4 AsylbLG werden medizinische Leistungen nur bei akuter Krankheit bzw. akutem Behandlungsbedarf und bei schmerzhafter Krankheit erbracht. Leistungen für sonstige Behandlungen - insbesondere bei chronischen Erkrankungen und Behinderungen können nach § 6 AsylbLG als Ermessensleistungen gewährt werden, soweit dies "zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich" ist. Die frühere Praxis, nach der das örtliche Sozialamt in jedem Einzelfall über die Gewährung medizinischer Versorgung der Flüchtlinge entschied, wobei sich die Sachbearbeiter ggf. bei den Gesundheitsämtern der Kreise und kreisfreien Städte beraten lassen musste, wurde in Schleswig-Holstein seit Anfang 2016 durch die Gesundheitskarte für Flüchtlinge abgeschafft.  Die Versorgung wird den Leistungen der GKV jedoch nicht gleichgestellt, sondern stellt lediglich eine Notversorgung bei Akut-Erkrankungen sicher. Zusatzleistungen werden weiterhin nur auf Antrag gewährt. Die Kommunen fordern eine vollständige Übernahme der Gesundheitskosten durch den Bund, gegenwärtig tragen sie 30 %, der Rest wird ihnen, wie alle Leistungen des AsylbLG, durch das Land erstattet. Bisher wurden von der die AOK Nordwest seit Anfang des Jahres rund 5.000 elektronische Gesundheitskarten in den vier Landkreisen Schleswig-Flensburg, Plön, Steinburg und Rendsburg-Eckernförde an Flüchtlinge ausgegeben.

Flüchtlinge und Asylbewerber, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. Darüber hinaus werden sie in SH auch gegen die wichtigsten übertragbaren Krankheiten geimpft.

 

3. Kindertagesbetreuung: 

Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen haben nach § 24 SGB VIII einen Rechtsanspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, wenn ihr gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik gegeben ist und ihre Eltern einen Aufenthaltstitel, eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG) oder einen Duldung (§ 60a AufenthaltG) vorlegen können. Als Aufenthaltstitel kommt insbesondere eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis in Frage.  Ist das Kind 1 Jahr, aber noch nicht 3 Jahre alt, so hat es einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Weitere Voraussetzungen gibt es nicht. Insbesondere ist es auch nicht erforderlich, dass die Eltern beide berufstätig sind. Der Umfang des Betreuungsanspruches umfasst mindestens eine Halbtagsbetreuung, bei bestehendem Bedarf des Kindes oder der Eltern auch mehr. Ist das Kind drei Jahre alt und besucht noch nicht die Schule, hat es bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Der Besuch einer KiTa ist aus Gründen der Integrationsförderung unbedingt zu fördern.

4. Schulpflicht:

Die Kinder von Flüchtlingsfamilien sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterliegen in gleichem Umfang wie deutsche Kinder der allgemeinen Schulpflicht. Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 SchulG verpflichtet die Schule Kinder ohne erforderliche Sprachkenntnis zu einem Sprachförderkurs vor der Aufnahme in die Schule. Dieses wird auch parallel zum Schulbesuch in DaZ (Deutsch als Zweitsprache) Kursen oder Klassen angeboten.

5. Unterbringung:

a) Vor- und während des Asylverfahrens:

Flüchtlinge werden zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht, bis die Erfassung durchgeführt und das Asylverfahren eingeleitet ist. Gemäß § 53 AsylG sollen sie, nachdem sie  einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen. Die Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, endet, wenn das Bundesamt einen Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, sofern durch den Ausländer eine anderweitige Unterkunft nachgewiesen wird und der öffentlichen Hand dadurch Mehrkosten nicht entstehen. Das Gleiche gilt, wenn das Bundesamt oder ein Gericht einem Ausländer internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt hat. In diesen Fällen endet die Verpflichtung auch für die Familienangehörigen des Ausländers.

Für die Unterbringung sind die Kommunen zuständig, die Kosten hierfür werden ihnen zu 90 % erstattet. Nicht erstattet werden ihnen allerdings die Vorhaltekosten für nicht belegte Unterkünfte, was aufgrund der z:Zt. bestehenden Überkapazitäten zu erheblichen Belastungen vieler Kommunen führt. Das Innenministerium hat mit Erlass vom 18. Dezember 2015 bekanntgegeben, dass letztlich alle kommunalen Maßnahmen zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen im Sinne der Konsolidierungshilfe nicht als freiwillig anzusehen sind. Dies gilt entsprechend für die Anerkennungsfähigkeit im Rahmen der Fehlbetragszuweisungen nach § 12 FAG, so dass Empfängern von Konsolidierungshilfen bzw. Fehlbedarfszuweisungen kein Nachteil entsteht.

b) Nach Anerkennung bzw. Ende des Asylverfahrens:

Mit dem Ende des Asylverfahrens enden auch die Leistungen nach dem AsylbLG. Anerkannte Asylberechtigte  ohne oder mit nur geringem Einkommen haben dann die regulären Ansprüche nach dem SGB II, mithin gem. § 22 SGB II auch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung.

Bisher konnten Asylberechtigte oder Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung ihren Wohnort frei wählen. Diese Freizügigkeit soll durch den neuen § 12a des Aufenthaltsgesetzes in der Weise eingeschränkt werden, dass diese Personengruppe grundsätzlich zur Förderung der Integration für die Dauer von drei Jahren ab ihrer Anerkennung ihren Wohnsitz in dem Land nehmen müssen, dem sie zur Durchführung des Anerkennungsverfahrens zugewiesen wurden. Innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung kann ihnen unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnraumversorgung, der Lage am Arbeits- und Ausbildungsmarkt und den Möglichkeiten des Erwerbs von Sprachkenntnissen für diese Dauer ein Wohnort zugewiesen werden. Hiervon befreit werden können Flüchtlinge und Asylberechtigte, die bereits einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Darüber hinaus können die Länder für bestimmte Orte Zuzugssperren bestimmen, insbesondere wenn zu besorgen ist, dass dort Deutsch nicht als wesentliche Verkehrssprache genutzt wird. Dies soll der Entwicklung von integrationsfeindlichen Ghettos und Parallelstrukturen entgegenwirken und die individuelle Integration der Betroffenen erleichtern. Auch die an dem Ort bestehende Arbeits- und Ausbildungsmarktsituation ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen   Diese Regelungen sind Bestandteil des Integrationsgesetzes, dessen Entwurf durch das Bundeskabinett am 25.05.2016 beschlossen wurde.

 

V. Arbeit

Früher war es Flüchtlingen und Asylbewerbern während des, z.T viele Jahre dauernden Anerkennungsverfahrens grundsätzlich nicht gestattet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Seit einigen Jahren hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass durch eine Beschäftigung nicht nur die Kosten für staatliche Leistungen gesenkt werden können, sondern dass Arbeit und Ausbildung einen wesentlichen Beitrag zur sprachlichen und sozialen Integration leistet. Daher wurde das Arbeitsverbot in der Vergangenheit schrittweise gelockert. Gegenwärtig besteht gem. § 61 AsylG ein Arbeitsverbot nur noch für die Dauer der Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung sowie für Flüchtlinge aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, abweichend von § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Ein geduldeter oder rechtmäßiger Voraufenthalt wird auf die Wartezeit nach Satz 1 angerechnet. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a, der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden.

Das neue Integrationsgesetz sieht weitere Erleichterungen für Flüchtlinge auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt vor und beinhaltet auch Arbeitsgelegenheiten im Rahmen von sog. „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“, die als gemeinnützige Arbeit Flüchtlinge niedrigschwellig an den Arbeitsmarkt heranführen sollen. Diese Möglichkeiten stehen während der Dauer des Anerkennungsverfahrens jedoch nur solchen Asylbewerbern und Flüchtlingen zu, die eine hohe Bleibeperspektive haben. Des Weiteren sehen die Neuregelungen Erleichterungen für geduldete Flüchtlinge vor. So soll künftig eine Duldung für die gesamte Dauer der schulischen oder betrieblichen Ausbildung gelten, so dass die Betroffenen, aber auch die Betriebe die Gewissheit haben, dass die Ausbildung beendet werden kann. Nach der Ausbildung soll zudem die Option bestehen, bei anschließender ausbildungsadäquater Weiterbeschäftigung ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre zu erteilen.

 

 VI. Finanzen

1. Bundesebene:

  • Der Bund hat seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöht. Zusätzlich haben Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.
  • Der Bund hat Länder und Kommunen beim Ausbau von etwa 150 000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge unterstützt.
  • Bei der Bundespolizei werden 3000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen, der Bundesfreiwilligendienst soll um bis zu 10 000 neue Stellen aufgestockt werden.
  • In den Erstaufnahmeeinrichtungen können Asylbewerber statt Bargeld Sachleistungen erhalten.
  • Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen ist von sechs auf drei Monate reduziert worden.
  • Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfällt nach drei Monaten. In den Jobcentern soll das Personal aufgestockt werden.
  • Die vom Bund finanzierten Sprach- und Integrationskurse für Migranten werden für Flüchtlinge geöffnet, die eine sichere Bleibeperspektive haben (Syrien, Irak, Iran, Eritrea)   Bund und Land teilen sich hälftig die Kosten. Die Forderung von Schleswig-Holstein, diese Kurse für alle Flüchtlinge zu öffnen, ist am Widerstand der CDU gescheitert. Auch aus anderen Integrationsmaßnahmen fällt die Gruppe der Flüchtlinge mit unsicherer Bleiberechtsperspektive heraus.
  • Die Flüchtlinge erhalten einen Fahrtkostenzuschuss für die Fahrt zu den Sprachkursen.

 

Der Bund hat  6 Mrd. € zusätzliche Mittel für Unterbringung, Verpflegung und Sprachschulung der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, von denen 3 Mrd. € an die Länder gehen sollen.  Lt. Presseberichten (KN v. 22.09.2015) soll es eine weitere Aufstockung der Bundesmittel für die Länder geben.

 

2. Landeshaushalt:

Im Haushalt des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten (EP 04) sind 2016 folgende Leistungen für Flüchtlinge und Migranten vorgesehen:

  • Integrationspauschale für die Betreuung von Flüchtlingen (einmalig 2000,- € pro Person, Verwendung: siehe Erlass MIB v. 07.09.2015 )
  • Zuweisungen an Kreise und kreisfreie Städte für die Koordinierung der Aufnahme von Asylsuchenden Erläuterungen: Veranschlagt sind die Kosten für die Finanzierung von jeweils durchschnittlich zwei Stellen bei den Kreisen und kreisfreien Städten für die Koordinierung der integrationsorientierten Aufnahme von Asylsuchenden. Verteilung: Siehe Erlass MIB v. 07.09.2015 Migrationssozialberatung
  • Aufnahme und Verteilung von Migrantinnen und Migranten:
  • Förderung von Sprache und Erstorientierung: Veranschlagt sind die Kosten für die Durchführung von sprachlichen und Erstorientierungsmaßnahmen für Flüchtlinge.
  • Maßnahmen zur Beratung traumatisierter Flüchtlinge

Erläuterungen: Das Land Schleswig-Holstein nimmt folgende Migrantengruppen auf: Asylbegehrende, Spätaussiedler, jüdische Zuwanderer, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, Personen im Rahmen bundesweiter humanitärer Aufnahmeaktionen sowie unerlaubt eingereiste Ausländer. Asylbegehrende werden in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes aufgenommen und von dort auf eine zugeordnete Gemeinschaftsunterkunft (ZGU) oder auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. Das Land erstattet den Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufwendungen, die ihnen durch die Aufnahme und Unterbringung von Asylbegehrenden und weiteren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Personen entstehen. Rechtsgrundlage hierfür ist das Asylbewerberleistungsgesetz vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258), in Verbindung mit § 2 Satz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 11. Oktober 1993 (GVOBl. Schl.-H. S. 498), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143), sowie der Landesverordnung über die Erstattung von Aufwendungen für leistungsberechtigte Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Erstattungsverordnung) vom 5. Dezember 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 725), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143), sowie dazu erlassene Verwaltungsvorschriften. Spätaussiedler, jüdische Zuwanderer, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sowie unerlaubt eingereiste Ausländer werden in einer der Aufnahmeeinrichtungen des Landes aufgenommen und von dort auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. Für die Dauer ihres Aufenthalts in der Landesunterkunft trägt das Land für diese Personen, wie auch für die untergebrachten Asylbegehrenden, nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Landesaufnahmegesetzes vom 23. November 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 391), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143), die Kosten. Die Landesunterkünfte werden vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten betrieben. Personen im Rahmen bundesweiter humanitärer Aufnahmeaktionen werden in aller Regel unmittelbar auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt.

  • Zuweisung an kommunale Gebietskörperschaften für die Herrichtung von Unterkünften in Höhe von 7 Mio.€.
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3. Aus dem Flüchtlingspakt SH:

  • Die Landesregierung stellt 20 Millionen Euro für das Programm zur Wohnraumförderung für Flüchtlinge (bei der Investitionsbank) bereit
  • Es werden je 1,5 Millionen für dezentrale Unterkünfte der Ämter und amtsfreien Gemeinden sowie für anerkannte Gemeinschaftsunterkünfte der Kreise und kreisfreien Städte im Haushalt veranschlagt.
  • Die Landesregierung wird weiterhin an der Praxis festhalten, den Kommunen 70 Prozent ihrer Betreuungskosten in den anerkannten Gemeinschaftsunterkünften zu erstatten.
  • Der Personalkörper der Polizei wird 2016 um bis zu 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erweitert; zusätzlich werden weitere 100 Ausbildungsplätze geschaffen – damit insgesamt 400 Ausbildungsplätze in 2016
  • Zum Schuljahr 2015/16 würden zusätzliche 240 Lehrer eingestellt, finanziert aus der bislang zugesagten Unterstützung des Bundes.
  • Die Sprachförderung an den Schulen wird ausgeweitet. Ergänzend zur Sprachförderung im Unterricht habe das Land im Haushalt zwei Millionen Euro bereitgestellt für die Förderung am Nachmittag, in den Ferien und für Hilfen zum Berufseinstieg.
  • Es werden vier Millionen Euro  für die Unterstützung von Kindergärten in den Kommunen bereitgestellt
  • Zwei Millionen für die Sprach-Intensivförderung von Flüchtlingen
  • Ab 01.03.2016 gewährt das Land eine einmalige Integrationspauschale in Höhe von 2000 Euro (vorher 900 Euro)  für jeden Asylsuchenden, der in einer Kommune ankommt und dezentral untergebracht wird. Das Geld erhalten die kreisfreien Städte sowie die Kreise, die es unmittelbar die kreisangehörigen Kommunen weiterleiten. Das Innenministerium hat mit Erlass vom 07.09.2015 die Verwendungsziele der Integrationspauschale definiert, diese gelten fort.
  • Zur weiteren Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung werden, befristet bis zum 31.12.2019 die Standards für die baulichen  Anforderungen an Gemeinschaftsunterkünfte abgesenkt.

VII. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)

1.         Problem:

Ein gesondertes Problem stellen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) dar, für deren Unterbringung und Betreuung aufgrund gesetzlicher Vorschriften des SGB VIII,  der UN-Kinderrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention sowie europäischer Richtlinien besondere Standards und Verfahren gelten. Sie werden von den zuständigen Jugendämtern in Obhut genommen und untergebracht. Zuständig ist das Jugendamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt, in dessen Zuständigkeitsbereich der oder die Jugendliche aufgegriffen wurde. Dieses sind hauptsächlich die Städte und Kreise an den Fluchtrouten (OH, Schleswig-Flensburg, Stadt Flensburg, Stadt Neumünster) nach Skandinavien. 2015 wird mit 1500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gerechnet. Ein besonderes Problem ist die hohe Zahl der UMF in Neumünster wegen der EAE NMS und des Standortes Landesamtes für Ausländerangelegenheiten, welche die Kapazitäten des Jugendamtes übersteigt. Während andere Kreise nur wenige UMF zu betreuen haben, sind diese Jugendämter besonders belastet und mussten bereits zusätzliche Kapazitäten schaffen, für die es bisher keinen finanziellen Ausgleich gibt. 

 

2.         Haushaltszahlen:

  • 2013 wurden  10.684.700 € für die Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ausgegeben,
  • 2014 wurden 16.118.500 € ausgegeben,
  • 2015 wurden in den Haushalt 25.547.900 € eingestellt,
  • 2016 sind bisher 38.164.800 € vorgesehen, die sich aber noch durch die Nachschiebeliste erhöhen könnten.

 

3.         Finanzierung:

Der örtliche Träger der Jugendhilfe hat gemäß § 89d I SGB VIII einen Kostenerstattungsanspruch, wenn für einen jungen Menschen innerhalb eines Monats nach der Einreise Jugendhilfe gewährt wird. Das örtliche Jugendamt stellt einen Antrag an das Bundesverwaltungsamt zwecks Bestimmung des erstattungspflichtigen Landes gem. § 89d III SGB VIII. Wenn Schleswig-Holstein bestimmt worden ist, macht der örtliche Träger der Jugendhilfe, der überall im Bundesgebiet sein kann, hier seine Kosten geltend.

Erstattet werden nur die Kosten der jeweiligen Jugendhilfemaßnahmen, die dem Minderjährigen zugutekommen. Die Personalkosten der Jugendämter in den Kreisen und kreisfreien Städten werden nicht erstattet. Dieses führt bei den besonders belasteten Jugendämtern, vor allem in NMS zu erheblichen Problemen. Eine Verlagerung der Zuständigkeiten auf andere Kreis- oder Stadtjugendämter ist gesetzlich nicht vorgesehen, ebenso gibt es keine Grundlage für eine „Solidarumlage“ der weniger betroffenen Kreise und Städte.  Das Geld geht nach Prüfung des Erstattungsantrages an das Jugendamt, gegenüber dem das Land nach der Bestimmung durch das Bundesverwaltungsamt erstattungs-pflichtig ist. Die Zuweisung des Bundesverwaltungsamtes bezieht sich lediglich auf die Kostentragungspflicht. Der Aufenthaltsort des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings kann irgendwo im Bundesgebiet sein. Viele UMF tauchen allerdings bereits nach kurzer Zeit unter. In Kiel, Neumünster und Rendsburg betreut der vom Flüchtlingsrat SH getragene Vormundschaftsverein „Lifeline“ die UMF als freier Träger der Jugendhilfe. 

Die Durchschnittskosten pro Fall ergeben sich aus dem Verhältnis der bundesweiten Ist-Kosten aller überörtlichen Träger der Jugendhilfe zu den bundesweiten Betreuungsfällen und werden jährlich auf Basis des Vorjahres durch das Bundesverwaltungsamt neu berechnet. Im Jahr 2014 lagen die Kosten pro unbegleiteten minder-jährigem Flüchtling bei durchschnittlich 24.320 Euro. Die Fälle der Kostenerstattung nach § 89 d Abs. 3 SGB VIII werden dem Land vom Bundesverwaltungsamt zugewiesen. Für die Entscheidung über die Zahl der zugewiesenen Fälle sind die Bevölkerungszahlen der Bundesländer und der Kostenaufwand für die Erziehungshilfen maßgeblich.

Das Bundesverwaltungsamt bestimmt das erstattungspflichtige Land auf der Grundlage eines jährlich neu ermittelten Verteilungsschlüssels: Alle Bundesländer melden zu Beginn eines Jahres ihre Ist-Kosten des Vorjahres und die Anzahl der Betreuungsfälle an das Bundesverwaltungsamt.

Sodann wird der Ist-Aufwand dem Soll-Aufwand (prozentualer Anteil der Einwohner der überörtlichen Träger der Jugendhilfe) gegenübergestellt. Hieraus ergeben sich Über- und Unterbelastungen. Da kein sofortiger monetärer Ausgleich stattfindet, werden im Verteilungsschlüssel des Bundesverwaltungsamtes hilfsweise die Unter- bzw. Überdeckung in Fallzahlen umgerechnet. Bei Unterbelastung werden im folgenden Jahr mehr Fälle zugewiesen. Da die Kosten je Fall unvorhersehbar sind, ist auch der tatsächliche Abbau der Unterdeckung zunächst ungewiss. In diesem Verteilungsverfahren sind Unter- bzw. Überdeckungen nahezu unausweichlich.

4.         Prognose:

Aufgrund der vielen unbekannten und nicht beeinflussbaren Größen (Anzahl der zukünftig aufzunehmenden Flüchtlinge, Verteilung durch das Bundesverwaltungsamt etc.) ist eine verlässliche Prognose nicht möglich. Für die Haushaltsplanung 2016 wurde mit einer Steigerung der Durchschnittskosten je Fall jährlich um 3% und eine Steigerung der Fallzahlen jährlich um 45% gerechnet. Gegenwärtig sind die zahlen jedoch stark zurückgegangen, so dass Kapazitäten nicht genutzt werden. Dies führt bei den Trägern von entsprechenden Einrichtungen, die pro Kopf bezahlt werden, zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten, so dass es schwer ist, das bestehende Angebot „auf Vorrat“ weiter aufrecht zu erhalten. 

 

5.         Umverteilung der UMF ab 2016:

Auf der Suche nach Lösungen für die unterschiedliche Belastung der Länder durch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brachte Bayern im Oktober 2014 in den Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, nach dem die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wieder über das vom Ausländerrecht für erwachsene Flüchtlinge angewandte bundesweite Verteilungsverfahren nach den Quoten des Königsteiner Schlüssels verteilt werden sollen.

Seit 01.01.2016 gilt nun folgende Regelung:

  • Einführung einer gesetzlichen bundesweiten Aufnahmepflicht der Länder mit einem landesinternen und bundesweiten Verteilungsverfahren nach dem Königssteiner Schlüssel.
  • Ausländischen Kinder und Jugendlichen können unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus sämtliche Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch nehmen.
  • Das Mindestalter zur Begründung der Handlungsfähigkeit im Asylverfahren soll von 16 auf 18 Jahre angehoben werden; dadurch sollen auch 16- und 17-jährige im komplexen Asylverfahren von einem gesetzlichen Vertreter begleitet  und nicht länger wie Erwachsene behandelt werden.
  • Die Datenlage in der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik soll verbessert werden.

 

Schleswig-Holstein nimmt eine Umverteilung der UMF auf die Kreise nach einem Schlüssel vor. Damit wird vor allem die Stadt Neumünster entlastet, deren Jugendamt als örtlicher Träger der Jugendhilfe aufgrund des Standortes  des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten bisher für die Inobhutnahme, Unterbringung und Versorgung der meisten UMF in SH zuständig war. Nach der neuen Konzeption sollten stattdessen  ursprünglich fünf bis sechs Clearingstellen in S-H eingerichtet werden, deren Aufgaben das Aufnahmeverfahren, die medizinische Erstversorgung und sozialpädagogische und psychologische Betreuung der UMF umfassen. Von dort sollen die UMF in die Kreise vermittelt werden. Die erste Clearingstelle  wurde in Neumünster eingerichtet, aufgrund des Rückganges der Flüchtlingszahlen kamen jedoch keine weiteren mehr hinzu. Gegenwärtig ist auch diese nur schwach ausgelastet.

6.         Familiennachzug für UMF:

Siehe Erläuterung zu III d).

 

 VII. Adressen und Hinweise

  • Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten:

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/I/integration/IV/integration_service.html

  • Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein beim Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Karolinenweg 1, 24105 Kiel, Telefon : (0431) 988-1291, Telefax : (0431) 988-1293,
    E-Mail: fb@landtag.ltsh.de

 

Hinweis: Aktueller Stand - 14.06.2016


SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Postfach 7121, 24117 Kiel

E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de

Tel.: 0431/988-1305

Fax: 0431/988-1308

 

Arbeitskreis Inneres, Recht, Kommunales
Thorsten Pfau, Referent

Tel.: 0431/988-1349

Fax: 0431/988-1313

E-Mail: t.pfau@spd.ltsh.de