Das soziale Europa gestalten

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Für uns ist das Europa der Gerechtigkeit und der Solidarität ‑ das „soziale Europa“ von eminenter Bedeutung. Gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass Europa nicht weniger, sondern mehr „Europa“ braucht. Neben der reinen Wirtschafts- und Währungsunion muss eine funktionsfähige Sozialunion stehen, die Europa sozial gerecht und solidarisch gestaltet.

Gerechter Lohn, soziale Arbeitsbedingungen und der Aufbau eines unternehmerfreundlichen Binnenmarktes sind unsere Ziele. Ohne Transparenz und Mitbestimmung, ohne Mitsprache der Parlamente auf allen Ebenen gibt es keine demokratische Legitimität. Deshalb setzen wir auf starke Parlamente und eine umfassende Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen.

Zur Gestaltung eines sozial gerechten und solidarischen Europas gehören Strategien zur Bekämpfung der Armut, der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt und die Stärkung der Mitbestimmung auf europäischer Ebene, die Anerkennung von Abschlüssen, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und der Verbraucherschutz.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer Vielzahl von Anfragen, Anträgen und Initiativen den Zusammenhang zwischen Schleswig-Holstein und Europa und die Notwendigkeit eines „sozialen Europa“ verdeutlicht und wird sich auch weiterhin für das soziale Europa stark machen. 

Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik
Arbeit und Beschäftigung sind von zentraler Bedeutung, deshalb bleibt unser Ziel Vollbeschäftigung und eine entschiedene Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Gute Arbeit in Europa ist unsere soziale Leitidee. Dazu gehören flächendeckende Mindestlöhne genauso wie die Stärkung der Mitbestimmung und des Kündigungsschutzes, eine Gleichberechtigung bei den Einkommen, bessere Arbeitsbedingungen sowie Maßnahmen zum Arbeitsschutz.

Soziale Eingliederung und Bekämpfung von Armut
Der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist eine der zentralen, ja der wichtigsten Aufgaben, denen sich die Politik auf allen Ebenen zu stellen hat. 16 Prozent der europäischen Bevölkerung, das sind knapp 80 Mio. Menschen, leben unter der Armutsgrenze; darunter mit fast 20 Prozent Anteil viele Kinder. Das ist nicht akzeptabel. Ohne soziale Transfers wären es mehr als doppelt so viele. Zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung muss der soziale Dialog gestärkt, die sozialen Sicherungssysteme erhalten und ausgebaut werden.

Bildung und Mobilität
Die SPD-Landtagesfraktion fordert eine umfassende Bildungsinitiative auf europäischer Ebene. Der Ausbau von wissenschaftlicher universitärer Zusammenarbeit und von Bildungskooperationen ist ein Schwerpunkt unserer europapolitischen Arbeit. Im Forschungsraum Europa muss Schleswig-Holstein seine Interessen überzeugend einbringen können. Bildung ist Mehrsprachigkeit, Bildung führt zu Chancengerechtigkeit. Ein Europa ohne Wissenschaft vergibt Möglichkeiten. Schleswig-Holstein hat viel zu bieten, deshalb müssen wir unser Land in Europa positionieren.

Gesundheitsversorgung und Verbraucherschutz
Grenzen dürfen nicht die Gesundheitsversorgung einschränken. Patientenrechte gelten überall in Europa. Wir wollen uns dafür stark machen. Wir werden zum Beispiel die grenzüberschreitenden Patientenrechte stärken. In einem weiter wachsenden europäischen Binnenmarkt, in dem ein großer Teil der Firmen europaweit arbeitet, wird es immer wichtiger, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und ihnen einen sicheren Schutz vor gesundheitsgefährdenden und wettbewerbsverzerrenden Produkten sowie eine möglichst ortsnahe Anlaufstelle zur Information und Rechtsberatung zu bieten.

Das europäische Verbraucherzentrum in Kiel ist eine wichtige Einrichtung. Verbraucherschutz und -information sowie eine Stärkung der Verbraucherrechte sind wichtige Bestandteile eines sozialen Europas und müssen deshalb möglichst bürgernah gewährleistet sein. Ein soziales Europa braucht einen starken Verbraucherschutz.

Minderheitenschutz
Die SPD-Landtagsfraktion steht weiter für eine erfolgreiche Politik für Minderheiten und Volksgruppen. Dieses politische Feld ist von enormer europapolitischer Bedeutung, mit Konsequenzen für die Landes- und Bundespolitik. Deshalb werden wir für unsere Minderheitenpolitik auf allen politischen Ebenen werben und diese mit den Minderheiten weiter entwickeln. Minderheitenpolitik ist für uns Friedenspolitik nach innen und Teil einer sozialen Bürgerrechtspolitik

Die nEUe Förderperiode 2014 -2020 können Sie hier als PDF-Dokument downloaden: