Kommunale Bildungskonferenz

Im November fand eine kommunale Bildungskonferenz statt, bei der Kommunal- und Landespolitiker sich mit verschiedenen Aspekten der Bildung befasst haben. In einer Broschüre sind die Ergebnisse dokumentiert:

Ein neuer Geist in der Zusammenarbeit mit Hamburg

Die Landesregierung hat mit dem Hamburger Senat ein neues Gastschulabkommen vereinbart. Der Landtag Schleswig-Holstein und die Bürgerschaft der Hansestadt Hamburg haben beschlossen, einen gemeinsamen Ausschuss einzusetzen. „Dies macht deutlich, dass die Zusammenarbeit mit Hamburg funktioniert und dass sie vertieft wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Habersaat.

Ein großer Schritt hin zu dem Ziel, eine gemeinsame Bildungsplanung mit Hamburg zu erarbeiten, um eine freie Schulwahl zu erreichen, ist das neue Gastschulabkommen. Es sieht vor, dass für Schüler an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen der grenzüberschreitende Schulbesuch nicht mehr von einer Ausnahmegenehmigung, sondern vom Wunsch der Eltern abhängig ist. Dieses Recht kann nur da eingeschränkt werden, wo die Kapazitäten der betreffenden Schule für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus dem anderen Bundesland nicht ausreichen.

Die Regelungen für Berufsschülerinnen und Berufsschüler sind etwas restriktiver, allerdings gibt es auch hier Härtefallregelungen. Hier müssen auch die Auswirkungen auf das Angebot an Ausbildungsplätzen in Schleswig-Holstein im Auge behalten werden.

„Das Grundprinzip im neuen Gastschulabkommen ist nicht mehr, Schülerinnen und Schüler des anderen Bundeslandes von den eigenen Schulen fernzuhalten. Das Grundprinzip heute heißt: Kooperation auf Augenhöhe und konstruktive Zusammenarbeit in vielen unterschiedlichen Bereichen. Ein neuer Geist ist in die Zusammenarbeit eingezogen“, so Habersaat.

Das zeige auch der Beschluss, einen ständigen Ausschuss der Parlamente einzurichten. Formal handelt es sich um zwei Gremien – eines des Landtages und eines der Bürgerschaft – mit je 11 Abgeordneten; ein einziger Ausschuss ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Aber die beiden Gremien haben dieselbe Aufgabenstellung, werden gemeinsam tagen und Beschlussvorschläge für die jeweiligen Fachausschüsse oder die Parlamente der beiden Länder entwickeln. Damit wird die Zusammenarbeit von Schleswig- Holstein und Hamburg endlich auf parlamentarischer Ebene institutionalisiert und vertieft. Die SPD hatte bereits 2011 einen solchen Ausschuss vorgeschlagen.

Die elf Mitglieder verteilen sich auf die Fraktionen und die Abgeordneten des SSW so wie in allen anderen Ausschüssen auch: 3 CDU, 3 SPD, 2 Grüne, je einer von FDP, Piraten und SSW.

Der gemeinsame Ausschuss kann Einrichtungen und Projekte begleiten. Er kann Themen bewegen und Initiativen befördern. Er tagt öffentlich, bringt die schleswig-holsteinischen und Hamburger Kolleginnen und Kollegen regelmäßig zusammen. Seine Aufgabe sei jedoch definitiv nicht, die Fusion zweier Länder vorzubereiten, betont der Abgeordnete. „Es geht vielmehr darum, die Kooperation zweier Partner auf Augenhöhe zu verbessern – im Interesse beider Länder und der Menschen, die hier leben.“

Schulgesetz 2014

Infobroschüre zum Schulgesetz 2014