Gute Arbeit und faire Entlohnung in Schleswig-Holstein

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Wolfgang Baasch:
Unser Anspruch ist es, Schleswig-Holstein zu einem Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu entwickeln. Hierzu gehören faire, leistungsgerechte und tariflich abgesicherte Entgelte und Mindestlöhne. Hier haben wir in der Koalition mit Grünen und SSW schon einiges erreicht. Mit dem Dreiklang aus Tariftreue- und Vergabegesetz, Mindestlohngesetz und dem Register zum Schutz fairen Wettbewerbs („Korruptionsregister“) schaffen wir in Schleswig-Holstein mehr gute Arbeit. Darüber hinaus haben wir ein Landesprogramm Arbeit entwickelt sowie das Bündnis für Fachkräfte fortgeschrieben. Für Menschen mit Behinderung haben wir ein Teilhabeprogramm gestartet und für Flüchtlinge ein Projekt zur Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt.

Das schleswig-holsteinische Mindestlohngesetz flankiert den gesetzlichen Mindestlohn, den die SPD im Bund durchgesetzt hat. Der Landes-Mindestlohn gilt für alle Einrichtungen, Initiativen und Verbände, die öffentliche Zuschüsse des Landes erhalten. Sie müssen sich verpflichten, ihren Beschäftigten mindestens 9,18 Euro pro Stunde zu zahlen. Das ist genau so viel, wie nach dem schleswig-holsteinischen Tariftreue- und Vergabegesetz Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer von Land und Kommunen ihren Beschäftigten zahlen müssen. Nun ist es nicht mehr möglich, bei öffentlichen Aufträgen die Preise auf Kosten der kleinen und mittleren Unternehmen und der Beschäftigten zu drücken und Dumpinglöhne zu bezahlen. Das Gesetz zieht nicht nur transparente Vergabegrenzen, sondern berücksichtigt auch soziale und ökologische Belange sowie die Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit den Stammbelegschaften. So wird sichergestellt, dass Wettbewerb über Qualität und nicht über Lohndumping stattfindet.

Das Register zum Schutz fairen Wettbewerbs (Korruptionsregister) macht es möglich, dass „schwarze Schafe“ von Aufträgen ausgeschlossen werden. Hier arbeiten wir intensiv mit Hamburg zusammen.

Mit dem Landesprogramm Arbeit wollen wir jenen Menschen helfen, die besondere Unterstützungen benötigen. Die Schwerpunkte umfassen Förderung der Beschäftigung und Mobilität der Arbeitskräfte, soziale Inklusion und Bekämpfung von Armut sowie Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen. Für das „Landesprogramm Arbeit“ stehen in der neuen EU-Förderperiode 2014 – 2020 insgesamt etwa 89 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung. Zusammen mit den Landesmitteln in Höhe von knapp 64 Millionen Euro und weiteren privaten und öffentlichen Kofinanzierungsmitteln hat das Landesprogramm Arbeit ein Volumen von etwa 240 Millionen Euro.

Das Bündnis für Fachkräfte wird mit der Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ fortgeschrieben. Beteiligt sind Land, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Wirtschafts- und Kommunalverbände, Gewerkschaften, die Bundesagentur für Arbeit und die Hochschulen. Sie haben sich mit einer Strategie zur Fachkräftesicherung in Schleswig-Holstein auf eine große Vielzahl von Maßnahmen verständigt. In enger Kooperation mit den beteiligten Akteuren sind als Ergebnis eine Reihe von Projekten wie das Kompetenznetzwerk Fachkräfte und Weiterbildung und das Beratungsnetzwerk Fachkräftesicherung auf den Weg gebracht worden.

Mit dem Modellprojekt „Budget für Arbeit Schleswig-Holstein“ wollen wir Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen und Integrationsbetriebe stärken und fördern. Ziel ist, mit der Kombination von Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen aus der Ausgleichsabgabe Menschen mit Behinderungen den Übergang aus der Werkstatt auf einen Arbeitsplatz am allgemeinen Arbeitsmarkt dauerhaft zu ermöglichen. Ein bedeutender Baustein des Budgets für Arbeit ist, dass das Integrationsamt künftig Lohnkostenzuschüsse in Höhe von 50 % des Arbeitgeberbruttos an die Arbeitgeber leistet, die um weitere 20 % aus Leistungen der Eingliederungshilfe ergänzt werden. Des Weiteren fördert das Integrationsamt im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe seit 2012 das Aktionsbündnis Schleswig-Holstein – Inklusive Jobs. Zum Abbau von Unsicherheiten und Barrieren werden Unternehmen zu Fragen von Integration auf dem Arbeitsplatz und in den Betrieb sowie passgenauer Unterstützung beraten. Menschen mit Schwerbehinderung erhalten bei der Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme gezielte Unterstützungsleistungen. Zudem wird die Schaffung und Erhaltung von Integrationsbetrieben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe unterstützt.

Zur besseren Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wurde ein bundesweit bislang einmaliges zweistufiges Pilotprojekt entwickelt. Bis zu 2.000 Frauen und Männer werden auf eine Einstiegsqualifizierung, eine Berufsausbildung oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorbereitet. Das mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Land entwickelte Gemeinschaftsprogramm „BÜFAA.SH“ (Beglei­teter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung) klärt in Phase 1 die individuelle Ausgangslage der Bewerberinnen und Bewerber, erhebt Potenziale und Kompetenzen. Parallel dazu gibt es allgemeinen und berufsbezogenen Sprachunterricht sowie Unterricht in den Themenbereichen Arbeitswelt, Rechts- und Sozialsystem geben. In Phase 2 beginnen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Arbeit, Ausbildung oder Einstiegsqualifizierung.

Mit dem Aufbau von Jugendberufsagenturen öffnen wir Jugendlichen die Tür zur Arbeitswelt. Diese Einrichtungen sollen den Übergang von der Schule in den Beruf effektiver gestalten und so die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss verringern. Jugendberufsagenturen bündeln Angebote und Hilfen und unterstützen junge Menschen über die Grenzen der einzelnen Zuständigkeiten hinweg. Ziel ist die Entwicklung einer individuellen Perspektive für die jungen Menschen und möglichst bald die Aufnahme einer Berufsausbildung, um eine sicherer Erwerbsbiographie beginnen zu können. Kooperationspartner des Landes sind die Bundesagentur für Arbeit, die Schulen, die Kammern, Wirtschaftsverbände und soziale Einrichtungen. Mit der Anschubfinanzierung des Landes entstehen an sechs Standorten – in den Kreisen Schleswig-Flensburg, Nordfriesland, Dithmarschen und Pinneberg, in der Stadt Neumünster und in der Stadt Kiel – Jugendberufsagenturen. Damit Ist Schleswig-Holstein das erste Flächenland, das dieses Modell umsetzt.