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Vorstoß der SPD für einen neuen dauerhaften Feiertag für Schleswig-Holstein

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal, stellte heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes vor, wonach für Schleswig-Holstein ein neuer regulärer Feiertag eingeführt werden soll. Sie erklärte dazu gegenüber der Presse:

Wie ernst sind die Aussagen des Ministers noch zu nehmen?

Zur aktuellen Diskussion um die S21 von Hamburg nach Kaltenkirchen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel:

Der Markt alleine wird’s nicht regeln!

Zur heutigen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten über die sich zuspitzende Situation am Wohnungsmarkt, erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Özlem Ünsal:

Einigung auf zusätzlichen Feiertag in Sicht

Zu dem heutigen Beschluss der norddeutschen Regierungschefs, den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag in allen norddeutschen Ländern einzuführen, wie dies in Mecklenburg-Vorpommern bereits der Fall ist, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:

Das soziale Europa darf nicht geschwächt sondern muss gestärkt werden!

Zum Beschluss des Begleitausschusses des EFRE in Schleswig-Holstein, dass Wirtschaftsförderungen aus EU-Mitteln nicht mehr vorrangig an den Kriterien Gute Arbeit, Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und nachhaltige Entwicklung auszurichten sind, erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch:

Format: 25.02.2018
Format: 25.02.2018