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Dreiste Vernebelung statt versprochener Aufklärung?

Zur gestrigen (11.07.2017) Berichterstattung des NDRs zur LKA-Affäre erklärt der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner:

Mehr Handlungsfähigkeit für Kommunalvertretungen

Zur nächsten Landtagssitzung bringt die SPD-Landtagsfraktion eine Gesetzesänderung ein, die die Wiedereinführung einer Sperrklausel  für die künftigen Stadt- und Gemeindevertretungs- und Kreistagswahlen vorsieht. In Anlehnung an die nordrhein-westfälische Lösung haben wir uns für eine 2,5 % - Hürde entschieden. Dazu erklärt der Sprecher fürs Wahlrecht der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Vielen Dank für euren Einsatz!

Zu den Forderungen der GdP nach den Polizeieinsätzen während des G20-Gipfels in Hamburg erklärt der innen-und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:

Schon wieder Zoff in der schwarzen Ampel!

Zu den Aussagen von Herrn Kubicki in der heutigen (07.07.2017) Ausgabe der FAZ und zur Pressemitteilung von Finanzministerin Monika Heinold erklärt der bankenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Gewalt ist nicht zu rechtfertigen!

Zu den Ausschreitungen in Hamburg erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Wagner-Bockey

Format: 26.07.2017
Format: 26.07.2017