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Arbeitszeitverordnung muss auch für Teilzeitbeschäftigte gelten!

Zur Pressemitteilung aus der Staatskanzlei (13.02.2018) über die schrittweise Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamte, die langjährig im Schichtdienst der Polizei und Justiz tätig sind, erklärt die  polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner-Bockey:

Glaubwürdige Politik sieht anders aus

Zum Bericht der Deutschen Presse-Agentur (12.02.2018) über die Ergebnisse der Klausur von Bündnis 90/Die Grünen in Breklum am 9./10. Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Transparenz in der Bildungsberichterstattung

Die SPD hat für die Februar-Sitzung des Landtags einen Antrag vorgelegt, mit dem der Bericht über die Unterrichtssituation weiterentwickelt werden soll (Drucksache 19/502). Dazu sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Nie wieder Rechts

Zu der Twitter-Nachricht des AFD Fraktionsvorsitzenden Jörg Nobis vom 07.02.2018 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Ralf Stegner:

 

Teilhabe und Beteiligung von Menschen mit Behinderung ernst nehmen!

Zur Anhörung des Gesetzesentwurfes „1. Teilhabestärkungsgesetz“ erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Format: 25.02.2018
Format: 25.02.2018