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„Erste Schritte“ nichts weiter als Tropfen auf den heißen Stein

Zur heutigen (03.04.2018) Pressemitteilung des Sozialministeriums erklärt die stv. Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: 

Die SPD wird auch weiterhin mit ganzer Kraft gegen rechte Gewalt kämpfen

Der Sprecher der SPD-Fraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein, erklärt zur heutigen (29.03.2018) Pressekonferenz des Zentrums für Betroffene rechter Angriffe:

Goldstandard für Datenschutz in Schleswig-Holstein muss erhalten bleiben

Zur heutigen (28.03.2018) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner:

Herzlichen Glückwunsch, Peter Tschentscher!

Zur heutigen (28.03.2018) Wahl Dr. Peter Tschentschers zum Ersten Regierenden Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg erklären der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner sowie der Vorsitzende des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, Kai Vogel:

Was an der Elbe gilt, muss auch am Belt gelten!

Die Landesregierung plant, die Stadt Fehmarn per Gesetz zur Sicherstellung des Brandschutzes im geplanten Fehmarnbelt-Tunnel zu verpflichten. Dazu erklärt die feuerwehrpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:

Format: 23.04.2018
Format: 23.04.2018