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Günter Neugebauer: Förderprogramme und Behördenstruktur prüfen, Finanzämter stärken

Zu den vorgestellten Bemerkungen 2002 des Landesrechnungshofes er-klärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

Klaus-Peter Puls: Sicherheit und Rechtsstaat nicht gegeneinander ausspielen!

Zu dem vorgelegten Datenschutzbericht 2002 erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Lothar Hay: Aufklärung ja, Wahlkampf nein

Zur Vorlage des Antrages der CDU-Landtagsfraktion auf Einsetzung eines zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und zur heutigen Pressekonferenz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

Format: 19.07.2018
Format: 19.07.2018