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Zahlen soll, wer für den Schaden verantwortlich ist!

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

TOP 21 + 24: Umrüstung von Dieselfahrzeugen (Drs.-Nr.: 19/892, 19/922)

Seit Monaten beschäftigt uns der sogenannte Dieselskandal. Und leider ist genauso lange ein Fortschritt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in Sicht. Im Flächenland Schleswig-Holstein ist das keine technische Diskussion für das interessierte Fachpublikum, sondern betrifft zahllose Pendlerinnen und Pendler.

Intensiv haben wir vor der Sommerpause über die von der Landesregierung leichtsinnig ins Spiel gebrachten Fahrverbote in Kiel diskutiert. Auch das ist eine Diskussion, die unter anderem auf den Schadstoffausstoß der Dieselfahrzeuge zurückgeht. Aber auch ohne Fahrverbote sind Verbraucher längst von den Folgen betroffen. Der letztliche Wertverlust der Dieselfahrzeuge lässt sich nur ahnen. Schon jetzt zeigt der Wertverlust beispielsweise der Leasing-Rückläufer, was da auch auf Verbraucherinnen und Verbraucher und – das will ich gerne ergänzen – im Fall der Leasingfahrzeuge auch auf die mittelständischen Kfz-Betriebe zukommt. Und natürlich wollen die Autokonzerne in dieser Situation einen Eindruck gerne erwecken: Mögliche Kosten für Nachrüstungen sind für sie absolut untragbar, gefährden womöglich sogar deutsche Arbeitsplätze. Das ist aus zwei Gründen unsinnig:

o          Langfristig sind deutsche Jobs nur dann zukunftssicher, wenn die Industrie konkurrenzfähige Autos baut. Darum müssen wir den Druck erhöhen, damit die Industrie Autos baut, die aus unseren Innenstädten keine Sperrzonen machen. Und nur damit verhindern wir, dass Autos in absehbarer Zeit ausschließlich in China oder Japan gebaut werden. In aller Deutlichkeit: Durch falsch verstandene politische Rücksichtnahme sichert man hierzulande nicht einen einzigen Arbeitsplatz!

o          Und zum anderen ist es die Automobilindustrie, die nach wie vor hohe Gewinne erzielt und teils exorbitante Gehälter an ihre Manager auszahlt. VW konnte im vergangenen Jahr seinen Netto-Gewinn auf rund 12 Milliarden Euro beinahe verdoppeln. Der Konzernchef knackt die lang angekündigte Gehaltsobergrenze von 10 Millionen Euro bereits ein Jahr nach ihrer Einführung. Wer sich so präsentiert, der hat im Gegensatz zum durchschnittlichen Dieselfahrer auch das Geld für Umrüstungen.

Darum hatte die Präsidentin des Umweltbundesamtes vollkommen Recht, als sie in der Sommerpause Minister Buchholz bei seiner Forderung nach Beteiligung der Autofahrer an Umrüstungskosten scharf widersprochen hat. Und sicherlich würde sie heute auch dem Antrag der Koalitionsfraktionen widersprechen. In der Frage der Nachrüstungen muss das Verursacherprinzip gelten. Zahlen soll, wer für den Schaden verantwortlich ist. Das sind die Autohersteller und darum haben diese auch die Umrüstungskosten zu tragen! Dieser Logik kann die SPD-Fraktion sich uneingeschränkt anschließen. Wir wollen ausdrücklich keine finanzielle Beteiligung der Verbraucherinnen und Verbraucher an der Umrüstung von Dieselfahrzeugen. Und darin unterscheiden wir uns von Wirtschaftsminister Buchholz und - wie wir seit Ihrem Alternativantrag wissen - auch von der gesamten Koalition, inklusive der Grünen.

Niemand der hier Anwesenden ist dafür verantwortlich, dass die Autohersteller betrogen und unzureichende Autos gebaut haben. Aber es ist die Regierungskoalition, die auf voller Linie beim Umgang mit den Folgen versagt:

o          Die Kommunen brauchen volle Unterstützung beim Kampf für saubere Luft. Stattdessen haben Sie vor der Sommerpause Ihre lähmende Uneinigkeit zur Schau getragen und Tausende Pendlerinnen und Pendler mit der Androhung von Fahrverboten verunsichert, die der Ministerpräsident nicht so gemeint haben wollte, der Umweltminister eigentlich schon und bei denen bis heute unklar ist, was nun eigentlich die Position der Koalition ist.

o          Und wir brauchen Druck auf die Autoindustrie, damit die Kosten für dringend notwendige Umrüstungen nicht an den Verbrauchern hängen bleiben. Aber ihr Wirtschaftsminister ist statt-dessen der bundesweite Vorkämpfer für genau diese Kosten-beteiligung. Das ist absurd!

Liebe Koalition, wir haben unseren Antrag in Hinblick auf die Bundes-ratsinitiative noch einmal präzisiert. Es geht um Verbraucherschutz, Umweltschutz und Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Sie haben heute die Chance, im Interesse der schleswig-holsteinischen Pendlerinnen und Pendler den Druck auf die Autoindustrie zu erhöhen. Wir laden Sie dazu herzlich ein.