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Wohnen für alle ermöglichen – Wohnungslosigkeit verhindern“

TOP 16: Verbesserung der Situation der Wohnungslosen in Schleswig-Holstein (Drs-Nr. 19/300)

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Wenn die Rede von „Wohnungslosigkeit“ ist, sprechen wir von der extremsten Form gesellschaftlicher Ausgrenzung. Nicht nur, das s diese Personengruppe kein Dach über dem Kopf und damit kein Schutzraum hat, sie erfahren zudem Ausgrenzung in fast allen Lebensbereichen: Sie sind stark betroffen von Langzeitarbeitslosigkeit, weisen gebrochene Bildungsbiografien auf und können ihre Rechte auf Grundsicherungsleistungen größtenteils nicht selbst in Anspruch nehmen. Hinzu kommt, dass sie auch keinen geregelten Zugang zur medizinischen Versorgung finden. Dramatische Folgen sind Isolation, Diskriminierung und Gewalt im öffentlichen Raum. Wenn es nicht gelingt, die  wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern, ist mit einem weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit im Land und im Bund zu rechnen. Das belegen auch die an diesem Dienstag von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe veröffentlichten Ergebnisse. In 2016 waren demnach ca. 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Im Vergleich zu 2014 ist dies ein Anstieg um fast 150 %. Zudem wird bis 2018 ein weiterer Zuwachs auf ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen prognostiziert. Darin inbegriffen ist auch die Zahl der anerkannten wohnungslosen Flüchtlinge. Die Zuwanderung hat die Gesamtsituation verschärft, ist aber keinesfalls alleinige  Ursache der neuen Wohnungsnot. Ca. 52.000 Menschen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Ca. 290.000 (70 %) der wohnungslosen Menschen sind alleinstehend, 130.000 (30 %) leben mit Partnern und/oder Kindern zusammen. Die Zahl der Kinder und minderjährigen Jugendlichen beläuft sich auf 8 % (32.000), die der Erwachsenen auf 92 % (390.000). Der Anteil der Männer liegt bei 73 % (290.000); der Frauenanteil liegt bei 27 % (100.000). Was die offizielle Statistik angeht, sehen wir den Bund in der Pflicht, eine einheitliche und vergleichbare Statistik einzuführen. Auf dieser Datenbasis können auf Bundes, Landes- und kommunaler Ebene präventive und nachhaltige Maßnahmen ausgestaltet werden. Sie ist damit Voraussetzung, um insbesondere auf kommunaler Ebene wirksame Hilfepläne zu entwickeln und Kostenplanungen vorzunehmen. Wir müssen Wohnen als Grundrecht für alle ermöglichen und Wohnungslosigkeit verhindern. Wir können diesen Menschen nicht jegliche Existenzgrundlage entziehen. Das ist weder mit unserem Humanitätsverständnis noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Recht auf Wohnen ist Voraussetzung menschenwürdigen Existenz. Hierzu ist es notwendig, den Ausbau von Beratungsangeboten und eine effektivere Kooperation und Vernetzung von Kommunen, freien Trägern und Wohnungsunternehmen vor Ort zu unterstützen. Ich begrüße ausdrücklich Projekte wie z.B. die Wohnkontaktstelle. Darüber hinaus sehen wir die Notwendigkeit, die Landeszuschüsse für Beratungsstellen der Wohnungslosenhilfe an die neue Situation anzupassen. Dies belegen auch die Statistiken der schleswig-holsteinischen Diakonie. Wir fordern zudem die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die ersatzlose Streichung der Sanktionsmöglichkeiten bei den Kosten von Unterkunft und Heizung im SGB II und die Einführung einer bundesweiten Statistik zur Erfassung der Obdach- und Wohnungslosigkeit einzusetzen. Abschließend kann festgehalten werden, dass wesentlichen Ursachen für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit auch in einer nachholenden Wohnungsmarktpolitik in Deutschland liegen. Diese ist gekoppelt an die Armutsentwicklung in unserem Land. Für viele der Betroffenen bleibt Armut trotz Arbeit bittere Realität.

Darum bleibt die Wohnraumförderung weiterhin ein wichtiges Instrument, das auch für Personen in sozialen Notlagen stärker abgerufen werden kann.

Das aktuelle Angebot an bezahlbarem Wohnraum bleibt unzureichend. Zudem haben Bund, Land und Kommunen eigene Wohnungsbestände an Privatinvestoren abgegeben und damit keine ausreichenden eigenen Steuerungsinstrumente  mehr in der Hand. Einer immer größeren Zahl Wohnungssuchender mit geringem Einkommen steht somit ein ständig schrumpfendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum gegenüber. Für nachhaltige Lösungen gilt es dringend darüber nachzudenken, auch Belegrechte zu sichern, den kommunalen Wohnungsbau zu fördern und Sozialbindungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau auszubauen. Wir brauchen Solidarität statt Spaltung und Ausgrenzung! Die Situation verschärft sich für viele gesellschaftliche Gruppen. Die Konkurrenzsituation im Wohnungsmarkt ist nicht mehr zu ignorieren. Der Rechtspopulismus versucht sich ebenfalls in dieser Gemengelage zu profilieren.

Lassen Sie uns gemeinsam dieser Entwicklung entschieden entgegentreten. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Alternativantrag!