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Wohnen darf nicht zum Luxus verkommen!

Zur Bilanz-Pressekonferenz der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und der erfreulichen Entwicklung bei der sozialen Wohnraumförderung erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:

Der Wohnungsmarkt steht derzeit – insbesondere in Ballungszentren – unter hohem Druck. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für jedermann wird für uns einer unserer Schwerpunkte der nächsten Legislaturperiode. Für die SPD ist wohnen ist ein Grundrecht für alle! Deshalb haben wir mit der Mietpreisbremse Kostenexplosionen bei den Angebotsmieten gestoppt. Zudem haben wir die Wohnraumförderung massiv gestärkt und 760 Millionen für den Bau von Sozialwohnungen bereitgestellt. Außerdem stellt die Landesregierung 34 Millionen Euro für direkte Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau 2017 zur Verfügung. Wir machen das! Mit dem doppelten Abiturjahrgang im vergangenen Jahr stieg auch die Zahl der Studierenden. Das erhöhte den Druck auf den Wohnungsmarkt weiter. Wir haben mit der Novellierung des Wohnraumförderungsgesetzes in dieser Legislaturperiode unsere Hausaufgaben gemacht und beschlossen „Personen in sozialen Notlagen“ als Zielgruppen in die Wohnraumförderung aufzunehmen. Damit kann der Bau von studentischem Wohnen gefördert werden. Zudem haben wir im Haushalt für die kommenden Jahre Mittel für Neubau und Sanierung von studentischem Wohnraum eingestellt. Und was hat die CDU gemacht? Sie hat wieder einmal ihr antisoziales Talent gezeigt. Wären die Christdemokraten nach dem 7. Mai in Regierungsverantwortung, kann sich der Bürger jetzt schon auf die Abschaffung der Mietpreisbremse und die Abkehr vom soziales Wohnbau einstellen. Wohnen würde dadurch zum Luxus für wenige werden. Wenn es nach dem Willen der CDU ginge, wäre die Mehrheit der Menschen von einem Leben in unseren Städten bald ausgeschlossen.