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Wo bleiben die neuen Akzente für die Hafenwirtschaft?

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 19/237) erklärt unsere Abgeordnete und Sprecherin für Häfen und maritime Wirtschaft, Kerstin Metzner:

„Der Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz versprach neue „Akzente“, als er im Sommer statt den verordneten Urlaub anzutreten, auf seiner Rundtour durch Schleswig-Holsteins zuerst den Häfen Brunsbüttel, Lübeck und Kiel einen Besuch abstattete. Er versprach Akzente, die den prägenden Wirtschaftszeig Schleswig-Holsteins in den Blickpunkt rücken sollte. Der Presse war zu entnehmen, dass das Ministerium die Häfen unterstützen und begleiten möchte, sowohl beim geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel, bei den Investitionen in Lübeck als wichtigstes Handelstor Schleswig-Holsteins in den Ostseeraum sowie in Kiel bei der Hafenerweiterung und der Hinterlandanbindung.

Aus meiner Kleinen Anfrage geht nun hervor, dass das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr Arbeit, Technologie und Tourismus keine konkreten Maßnahmen zur Unterstützung nennen kann. Man stehe auf Arbeitsebene in Kontakt und werde die Förderanträge zügig prüfen. Darüber hinaus wird den Kommunen eine Beratung zur Antragsstellung und Förderung angeboten. Konkret geht anders. Versprochen wird ein integriertes Hafen- und Logistikkonzept, um weitere Potentiale der schleswig-holsteinischen Häfen zu generieren. Noch ist aber alles offen und auf dem Prüfstand. Prüfen scheint also eine gern gesehene Beschäftigung der Koalitionäre zu sein. Konkrete Ideen entwickeln wäre allerdings förderlicher.“