PDF-Version Drucken

Wie ernst sind die Aussagen des Ministers noch zu nehmen?

Zur aktuellen Diskussion um die S21 von Hamburg nach Kaltenkirchen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel:

Bisher wurde von der Landesregierung lauthals verkündet, dass die S21 von Hamburg nach Kaltenkirchen im Jahr 2020 fahren soll. Erst kürzlich hatten Minister und Staatssekretär im Wirtschaftsausschuss die Zeitplanung für 2020 bestätigt. Nach der nunmehr rhetorischen Kehrtwende des Ministers soll es im Idealfall aber erst 2021 dazu kommen. Außerdem wird das Projekt 26 Mio. Euro teurer als geplant! Uns stellt sich zunehmend die Frage, wie ernst die Aussagen des Ministers noch zu nehmen sind?

Der Kosten-Nutzenfaktor lag bei der alten Berechnungsgrundlage knapp über den Wert 1. Sinkt dieser unter 1, gibt es keine Bundesförderung mehr. Daher befürchten wir, dass der Kostennutzenfaktor nicht über 1 gehalten werden kann. Führen die allein auf schleswig-holsteinischem Gebiet eingegangenen rund 230 privaten und 42 öffentlichen Stellungnahmen zu einer weiteren Verzögerung des Projekts?

Wir fordern die Landesregierung zu einem ernsthaften und engen Dialog mit den Betroffenen für eine rechtssichere und schnelle Umsetzung des Projekts auf. Dafür sind realistische und zuverlässige Versprechen seitens des Ministeriums nötig!