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Wer Demokratie stärken will, darf Parlamentarier nicht beschimpfen!

TOP 24 Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden) (Drs-Nr. 18/5198)

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Direkte Demokratie ist eine sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Wir haben bereits das Instrument der Volksgesetzgebung mit der sich Gesetze mit nur 15% Zustimmung aufheben lassen. Wir haben dieses Quorum gerade von 25% auf 15% gesenkt. Es aber weniger das Für und Wider der Einführung von Verhinderungsreferenden nach Schweizer Vorbild, das mich aufregt. Es ist vielmehr das Zerrbild unserer parlamentarischen Arbeit, welches sie zur Begründung heranziehen.

Da beschwören Sie die „Gefahr“, dass ein Parlament mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit Gesetze beschließt. Schon ihre Beispiele sind kurios, denn erstens hätte es für den Gottesbezug einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedurft und zweitens haben wir das ja auch nur wegen einer Volksinitiative nochmal beraten mit einem deutlich anderen Ergebnis als bei der ersten Beratung. Sie widerlegen damit selbst ihre Behauptung eine zweite Befassung mit einem Thema durch eine Volksinitiative sei nicht sinnvoll. Mit der Ablehnung solch gestufter, kooperativer Elemente nähren Sie den Verdacht, dass es ihnen um eine reine Verhinderungsstrategie parlamentarischer Entscheidungen geht, von denen Sie glauben, sie würden gegen den Volkswillen verstoßen.

Sie sind offenbar Anhänger Rousseaus, der postulierte, es gebe einen unfehlbaren Allgemeinwillen des Volkes, den Volonté Générale, der immer gut und richtig wäre und der unbedingt durchzusetzen sei. Das ist längst widerlegt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ärztinnen bekommen brutto gut das Doppelte von Krankenschwestern. Der eine findet das ungerecht, weil beide Gruppen eine schwere und verantwortungsvolle Arbeit leisten, der andere gerecht, weil dieses dem Leistungs- und Qualifikationsprinzip entspräche. Wer hat denn nun in einem absoluten Sinn eines einheitlichen Volkswillens Recht?

Seit Robespierre war das Postulat des absoluten Volkswillens das wohlfeile Argument aller Ideologen und Demagogen, um die Parlamente zu entmachten oder aufzulösen und jeder, der nicht ihrer Auffassung sei, würde das Volk verraten.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes, das sie ja mit einem Feiertag ehren wollen, waren da klüger. Sie erkannten, dass es eine allgemeingültige Wahrheit nicht gibt, sondern unterschiedliche gleich legitime Auffassungen, deren Ausgleich und Wettbewerb man fördern müsste. Dieses habe, auch aus rein praktischen Erwägungen, am besten in einem parlamentarischen System zu erfolgen. Das Ganze nennt sich Pluralismus.

Hören Sie auf uns das Märchen zu erzählen, sie wollten die Politikverdrossenheit bekämpfen. Die Wahlbeteiligung in der Schweiz ist gut 15% niedriger als bei uns, bei Referenden sogar nur bei 40%. Die Nachteile, wie die den politischen Wettbewerb einschläfernden Konkordanzdemokratie oder die verstärkte Einflussnahme von gutorganisierten, kampagnenfähigen Verbänden, schließlich müssen die Gesetze „referendumsfest“ sein, blenden sie aus.

Offenbar halten Sie diesen Landtag für einen Hort machthungriger, illegitimer Menschen, die sich hier irgendwie reingemogelt haben um ihre Eigeninteressen zu vertreten. Denen muss das Volk in den Arm fallen können, bevor es den Volkswillen missachtet, besonders bei nationalen Schicksalsfragen wie Buchpreisbindung und Diätenerhöhung.

In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie: „in der Realität entscheidet die Politik über die Köpfe der Bürger hinweg.”, Sie beschimpfen Kollegen, die Ihre Idee nicht gut finden als „machtversessene Nordpolitiker” und nur die Piraten “kämpften gegen die Bevormundung der Schleswig-Holsteiner durch die politische Klasse!” und dabei stilisieren Sie sich selbst noch als „Robin Hood der Politik, der den Mächtigen Macht wegnimmt, um sie unter den Bürgern neu zu verteilen“.[1]

 Dieser frei gewählte Landtag bevormundet also die Bürgerinnen und Bürger und hat die Macht an sich gerissen, wie der Scheriff von Nottingham? Das ist die Sprache antidemokratischer Parlamentsverächter! Sie bekämpfen nicht die Politikverdrossenheit, Sie fördern sie! Sie sind dabei ungewollt Steigbügelhalter antiparlamentarischer Bewegungen.

Für Sie sind wir ein Lobbyparadies, obwohl Deutschland regelmäßig bei Transparency International unter den 10% am wenigsten korrupten Ländern der Welt ist. Wir sitzen seit über 4 Jahren in dem gleichen Ausschuss. Sagen sie doch mal, welche Lobbys haben mich korrumpiert? War es Mehr Demokratie e.V., als wir die Rechte bei der kommunalen Bürgerbeteiligung deutlich ausgedehnt haben?  Die Vertreter der Menschen mit Behinderung, als wir allen endlich das Wahlrecht gegeben haben? War es erfolgreiche Lobbyarbeit der kommunalen Wirtschaftsunternehmen, als wir gegen deren ausdrückliche Statements, trotzdem die Kontrollrechte der Gemeindevertretungen gegenüber ihren Beteiligungen gestärkt haben?

Wenn jemand eine andere Meinung hat als Sie, dann hat er vielleicht schlicht und einfach eine andere Meinung und ist nicht der Büttel irgendwelcher dunklen Interessensgruppen!