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Wenn die Wirklichkeit nicht zur CDU-Kampagne passt

Zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen des CDU-Abgeordneten Dornquast, das Bildungsministerium ignoriere körperliche und verbale Gewalt an Schulen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:

Die Kriminalität bereitet den Schleswig-Holsteinern keine schlaflosen Nächte. Das ergab nach Medienberichten eine Umfrage der CDU, die sie lieber nicht veröffentlichte. Das passt nun aber so gar nicht zur Wahlkampfstrategie der CDU, die sich trotz sinkender Einbruchszahlen und zusätzlicher Stellen für die Landespolizei mit dem Thema „Innere Sicherheit“ profilieren möchte.

Da muss auch der kurz vor Toresschluss neu berufene bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mitmachen, indem er unsere Schulen in Bausch und Bogen als Orte der Gewalt, der Beleidigungen, des Mobbings und des Drogenhandels und die Lehrerinnen und Lehrer als hilflose Opfer darstellt. Wahlkampftaktik sticht nachhaltige Bildungspolitik. Das kennen wir vom Slalomkurs der CDU in Sachen G8 und G9.

Wir haben als Landespolitik eine Verantwortung für die Schüler und Lehrer. Deshalb haben wir den von CDU und FDP beschlossenen Stellenabbau gestoppt. Deshalb hat das Land seinen Anteil an der Schulsozialarbeit massiv aufgestockt. Und deshalb unterstützen wir die Schulen darin, den Herausforderungen der heutigen Zeit zu begegnen - ohne Effekthascherei und Alarmismus. Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik muss sich daran orientieren, was für die Schulen das Beste ist. Wir waren und sind immer bereit, sachorientiert darüber zu diskutieren, ob und nach welchen Kriterien ein Meldeverfahren für Gewaltvorfälle an Schulen von der Schule ans Ministerium gestaltet werden sollte und welche Schritte der obersten Schulaufsicht, also des Ministeriums, sinnvoll und hilfreich sind.

Das Bildungsministerium hat in der Bildungsausschusssitzung vom 19. Januar ausführlich Stellung zu kurz vorher bekannt gewordenen Vorgängen an einer Schule in Neumünster Stellung genommen. Es hat dabei eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die eine sehr schwierige Situation auflösen sollte, die durch eine Konzentration von Schülern aus dem südosteuropäischen Raum und deren Eltern entstanden ist. Die Behauptung von Herrn Dornquast, das Ministerium interessiere sich nicht für diese Situation, ist hanebüchen und wird durch die getroffenen Maßnahmen widerlegt. 

Natürlich bezieht sich die Landesregierung bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen völlig zu Recht auf polizeiliche Erkenntnisse, wenn es um konkrete Straftaten wie die Abgabe von Drogen an Minderjährige im Umfeld der Schule geht. Denn bei solchen Delikten ist das Eingreifen der Polizei unerlässlich. Dass sollte Herr Dornquast, der doch immerhin drei Jahre Staatssekretär im Innenministerium war, eigentlich wissen. Aber es ist ja Wahlkampf und der CDU schwimmen die Felle davon.