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Weihnachtsgeld: Wir stehen zu unserem Wort

Zum Ende der Mitzeichnungsfrist für die Petition zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

„Dass rund 11.000 Menschen bis heute eine Petition zur Wiedereinführung der Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte mitgezeichnet haben, zeigt, dass das Thema die Beschäftigten des Landes weiter sehr bewegt. Die Landesbediensteten haben in Zeiten der Haushaltskonsolidierung einen hohen Beitrag geleistet, als sie auf ihre Sonderzahlungen verzichten mussten. Inzwischen aber hat das Land 2017 zum dritten Mal in Folge erhebliche Haushaltsüberschüsse erzielt und die Steuereinnahmen sprudeln weiter. Die Privatwirtschaft zieht derweil im Wettbewerb um die besten Köpfe weiter davon.

Bis heute ist nicht abzusehen, ob die Regierungskoalition sich in Sachen Sonderzahlungen überhaupt irgendwann einmal bewegen wird. Das gilt vor allem für die CDU, die im Wahlkampf noch fleißig falsche Hoffnungen geschürt hat.

Für uns Sozialdemokraten war dagegen immer klar: Die in 2007 beschlossenen Sparmaßnahmen beim Personal gelten nur, bis der Haushalt wieder im Lot ist. Daher haben wir zu den letzten Haushaltsberatungen einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte vorgelegt. Damit stehen wir Sozialdemokraten zu unserem Wort. Der Gesetzentwurf wurde jedoch von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Ein fatales Signal! Wertschätzung sieht definitiv anders aus!“