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Umrüstungskosten von Dieselfahrzeugen dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden

Zum SPD-Antrag „Keine Kosten für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf die Verbraucher abwälzen“ (Drs.-Nr.: 19/892) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

„Merkel kündigte an, bis Ende September eine Entscheidung zu der Frage nach technischen Diesel-Nachrüstungen zu treffen. Unsere Position dazu ist jetzt schon klar: Kosten für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen dürfen unter keinen Umständen auf die Verbraucher abgewälzt werden. Es wäre eine Frechheit, sollten die Autofahrer für den Betrug der Manager auch noch die Zeche zahlen müssen. Es ist die Pflicht der Automobilindustrie, sich entweder um eine vernünftige Nachrüstung zu kümmern oder aber das mangelhafte Fahrzeug zu ersetzen. Man sichert die Industriearbeitsplätze in Deutschland nicht durch falsch verstandene Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie. Die Konzerne wollen den Eindruck erwecken, dass durch mögliche Kosten für Nachrüstungen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie Schaden erleiden würde. Das Gegenteil ist richtig. Die Autohersteller müssen erkennen, dass eine ehrliche Aufarbeitung notwendig ist. Ihr Betrug hat der Industrie geschadet und nicht die Umweltstandards. Wenn die Qualitätsmängel deutscher Fahrzeuge nicht abgebaut werden, werden wir international den Anschluss verlieren. Außerdem muss der Druck auf die Autoindustrie erhöht werden, emissionsfreie Autos zu bauen. Auch das sichert Arbeitsplätze in Deutschland statt in Japan oder China. Klar ist für uns auch, dass wir die Klimaziele einhalten müssen. Dafür ist es notwendig, unsere Kommunen bei der Luftreinhaltung zu unterstützen und sie damit nicht im Stich zu lassen.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich der Bundesratsinitiative von Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg zur Nachrüstungsverpflichtung der Automobilhersteller anzuschließen. Diese Initiative beinhaltet die längst benötigte Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen.“