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Tariferhöhung wird zu weiterem Personalabbau führen

Landtagsrede vom 22.01.2003 zu TOP 1: Ergebnis der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst von Lothar Hay

Es bedurfte keiner seherischen Kraft, um anzunehmen, dass die Opposition mit Blick auf den Haushalt 2003 das Thema „Ergebnisse der Tarifverhandlungen“ umgehend zu einer Aktuellen Stunde nutzen würde. Ich freue mich natürlich, dass ein Streik im Öffentlichen Dienst abgewendet werden konnte. Neben möglichen Einschränkungen für alle Bürge-rinnen und Bürger hätte ein solcher Streik eine verheerende psychologische Wirkung gehabt. Ich bin froh, dass dies nun nicht eintritt. Natürlich gönne ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst, vor al-lem den unteren Einkommensgruppen, diese Erhöhung sehr. Gleichwohl glaube ich, dass sie mit Blick auf die Haushalte der Länder und noch mehr auf die Haushalte der Kommunen deutlich zu hoch ausgefallen ist. Die Zahl von 4,4 Prozent ist dazu angetan, einen falschen Eindruck über die tatsächliche Erhöhung hervorzurufen. Auch wenn es über die gesamte Laufzeit deutlich weniger sind als 4,4 Prozent sind, so ist es doch so viel, dass viele Kommunen zur Zeit noch nicht wissen, wie sie diese Erhöhung im laufenden Haushalt auffangen sollen. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass eine Lösung herausgekommen wäre, die gerade die unteren Einkommensbereiche stärker bevorzugt und demgegenüber die oberen Bereiche deutlich weniger begünstigt hätte. Schon im tariflichen Bereich führt die Erhöhung für das Land zu Mehrkosten von 13,5 Mio. Euro in diesem Jahr. Was die Beamten angeht, so wissen wir noch nicht, wann die Umsetzung erfolgen soll. Voreilige Äußerungen von Staatssekretären aus dem Bundesinnenministerium über eine 1:1-Umsetzung halte ich jedoch für sehr gefährlich, würde doch allein diese Umsetzung im Jahr 2003 Mehrkosten in Schleswig-Holstein von 50 Mio. Euro hervorrufen. Klar ist, diese Erhöhung wird im öffentlichen Bereich zu einem weiteren Personalabbau führen. Dies hat beispielsweise der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe deutlich ge-macht. Von in Lübeck 430 wieder zu besetzenden Stellen soll ein Großteil aufgrund der Tariferhöhung ganz gestrichen werden. Der Kieler Oberbürgermeister Gansel fasste es plastisch mit den Worten zusammen „Jedes Prozent Erhöhung kostet so viel wie ein neuer Kindergarten.“ Dies macht die prekäre Situation deutlich. Gleichwohl haben natürlich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst ein Anrecht auf einen angemessenen Ausgleich für die Steigerung von Lebenshaltungskosten und auf angemessene Lohnerhöhungen. Bereits im November letzten Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion unabhängig von diesem Tarifabschluss deutlich gemacht, dass wir grundsätzlich um weitere finanzielle Einsparungen im Personalbereich nicht herum kommen. Allerdings lassen wir uns davon leiten, dass vor einer Personalreduzierung die Aufgaben reduziert werden müssen. Dies muss in den nächsten Monaten vorangetrieben werden. Der hohe Anteil an den Personalkosten, er liegt derzeit bei ca. 40 Prozent, macht es notwendig, sie zu reduzieren. Darum wird es bei Gesprächen mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und den Beschäftigten gehen müssen. Unter Berücksichtigung sozialer Belange wird es auch um das Einfrieren oder die Kappung von Weihnachts- und Urlaubsgeld ab einer bestimmten Einkommensgrenze gehen müssen. Schwer durchsetzbar, aber trotzdem wichtig bleibt die Reform des öffentlichen Dienstrechts. Dies kann man nicht häufig genug betonen. Wir sind froh darüber, dass es offenbar durch den Haushaltsabschluss gelingen kann, die Tariferhöhung im Haushalt aufzufangen. Wir werden den jetzigen Finanzminister, Claus Möller, und auch den zukünftigen Finanzminister, Ralf Stegner, bei diesem Ziel unterstützen. Eine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht.