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Strategien gegen Hochwassergefahren entwickeln und umsetzen

Landtagsrede von Renate Gröpel am 12.09.2002 zu TOP 2: Regierungserklärung zu den Regenwasser- und Flutschäden

Kiel, 12.09.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! aktuell Sperrfrist: Redebeginn TOP 2 + 20 + 27 + 31– Regenwasser- und Flutschäden / Hochwasserschutz / Finanzierung Renate Gröpel: Strategien gegen Hochwassergefahren entwickeln und umsetzen Wir alle haben die Bilder der unvorstellbaren Verwüstung, die die Flutkatastro-phe quer durch Deutschland und Europa angerichtet hat, vor Augen. Men-schen, die hilflos und verzweifelt mit ansehen mussten, wie ihr Hab und Gut zerstört wurde, Menschen, die Angst um ihr Leben hatten oder ihr Leben lassen mussten. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer in den Überflu-tungsgebieten. Aber tief beeindruckt sind wir auch von der überwältigenden Hilfsbereitschaft und Solidarität in allen Teilen der Bevölkerung. Diese Katastrophe hat gezeigt, dass die Menschen in höchster Not zusammen stehen. Besonders gefreut hat uns das große Engagement der jungen Menschen. In Schleswig-Holstein konnte zum Glück ein Deichbruch verhindert werden, so dass die befürchteten Schäden nicht eingetreten sind. Die SPD-Fraktion be-dankt sich bei den vielen engagierten Einsatzkräften von Feuerwehr, Techni-schem Hilfswerk , Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Polizei, den privaten Hilfs-organisationen und den unzähligen Bürgerinnen und Bürgern, die zu den Hilfs-maßnahmen beigetragen haben. Die SPD-Fraktion dankt auch der Landesre-gierung für die Hochwasserschutzmaßnahmen, die sie schnell und entschlos-sen eingeleitet hat, u. a. für die finanzielle Zusage zur Deichverstärkung im Be-reich Lauenburg. Das ist ein gutes Zeichen für die Menschen in der Region. Für die SPD-Fraktion wiederhole ich noch einmal klar und deutlich: Der Schutz des Menschen mit seinem Hab und Gut hat beim Hochwasserschutz absolute Priorität. Auch zukünftig werden Deichbaumaßnahmen ein Instrument für den Hochwasserschutz bleiben. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf den Entschließungsantrag der FDP zum Landeswassergesetz eingehen. Er ist überflüssig und von derselben Unkennt-nis geprägt wie der Vorschlag von Frau Happach-Kasan, die Haseldorfer Marsch zu fluten. Daher werden wir den Antrag ablehnen. Im übrigen sind wir doch schon viel weiter: Der neue Generalplan Küstenschutz sieht vor, den Si-cherheitsstandard der Deiche um 50 cm zu erhöhen. Damit nimmt Schleswig-Holstein die Aussagen der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zum An-stieg des Wassers auf Grund der globalen Erwärmung sehr ernst. In den letzten 100 Jahren hat der Anstieg um 0,7 Grad Celsius zu einem Anstieg des Wassers um 20 cm geführt. Prognostiziert wird in den nächsten Jahrzehnten ein Anstieg um mindestens 1 Grad Celsius. Jeder kann sich ausrechnen, was das bedeutet. Der Zusammenhang zwischen den scheinbar gehäuft auftretenden Wetterex-tremen und der bereits eingetretenen Klimaerwärmung ist in den vergangenen Tagen oft thematisiert worden. Es ist mittlerweile unbestritten, dass der Mensch seinen Anteil am Klimawandel hat. „Weltweiter Wetterwahnsinn“, so lautete die Überschrift in den Lübecker Nachrichten vom vergangenen Freitag, vom 06.09.2002. Russland kämpft gegen das Feuer, Italien gegen das Wasser und Japan gegen den Wind. Kein Tag ohne neue Unwetterkatastrophen. Und der Taifun vom vergangenen Wochenende hat in unserer chinesischen Partner-schaftsprovinz Zeijang verheerende Zerstörungen angerichtet. Wollen oder müssen wir uns daran gewöhnen? Nein, wir müssen mit aller Ent-schiedenheit entgegen wirken. Es zeigt, wie wichtig der Klimaschutz ist. Des-halb muss die seit dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein von 1988 eingeleitete Politik der ökologischen Modernisierung auch gegen den Wider-stand der Interessengruppen weiter geführt werden. Energie einsparen, Wär-medämmung, Förderung der regenerativen Energien, Atomausstieg, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, Neuordnung der Mobilität, mehr Naturschutz und die stärkere Ökologisierung der Landwirtschaft zahlen sich langfristig auch öko-nomisch aus. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass Schleswig-Holstein als Land auch dem Klimabündnis der Regionen beitreten sollte. Das würde zusätz-lich die aktive Rolle Schleswig-Holsteins beim Klimaschutz unterstreichen. Ein besonderer Dank gilt Bundeskanzler Gerhard Schröder für sein entschiede-nes Auftreten auf dem Weltgipfel in Johannesburg bei der Konferenz für Umwelt und Entwicklung und für die Initiative für die erneuerbaren Energien. Von Seiten der CDU gibt es für Umwelt- und Klimaschutzpolitik weder wir-kungsvolle Instrumente, noch Kompetenzen, noch Köpfe. Im Gegenteil, die CDU war doch gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Rahmenbe-dingungen für diesen Industriezweig entscheidend verbessert hat. Welche Be-deutung es zudem als Wirtschaftsfaktor hat, mögen einige Beispiele zeigen. Deutschland ist von einem Importland für Photovoltaikmodule zu einem Export-land geworden. In der Windbranche ist die Zahl der Beschäftigten von 17.000 im Jahre 1998 auf heute 40.000 gestiegen. Und Schleswig-Holstein hat eine Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien, insbesondere im Bereich der Windenergie. Die wollen wir auch behalten. Dafür steht Rot-Grün im Land. Und dafür steht Rot-Grün im Bund. Dass wir von der CDU im Land nichts zu erwarten haben, hat Herr Kayenburg gestern erneut bewiesen. Ich darf zitieren. Er hat gesagt: „Wir können uns nur Ökologie leisten, wenn wir Wachstum haben.“ Diese Flutkatastrophe hat doch gerade gezeigt, dass wir in der Vergangenheit zu wenig Rücksicht auf die Natur genommen haben und deshalb diese immensen wirtschaftlichen Schäden ent-standen sind. Meine Damen und Herren von der CDU: Haben Sie denn gar nichts verstan-den? Auch der Antrag der CDU in der Drucksache15/2118 macht erschreckend deut-lich, dass sie über Ursachen von Unwetterkatastrophen nicht ein Wort verliert. Es ist ein Sammelsurium von Vorschlägen, die darin gipfeln, dass Sie z.B. Fi-nanzierungen aus der Oberflächenabgabe vornehmen wollen, die Sie doch ei-gentlich abschaffen wollen. Wir werden den Antrag ablehnen. Unsere Resoluti-on ist umfassender. Und einzelne Details können Sie ja bei der Ausschussbera-tung einbringen, wenn der Bericht vorliegt. Bei der Resolution der FDP, die sich ausschließlich auf den Dank bezieht, bitten wir um alternative Abstimmung. Klimaschutz und Deichbau sind wichtige Instrumente beim vorsorgenden Hochwasserschutz. Dazu gehört aber auch der Gewässerschutz. Die Ursachen des Sommerhochwassers 2002 liegen in den extremen Niederschlägen, doch menschliche Eingriffe in den Naturhaushalt haben entscheidenden Anteil an der Verschärfung des Hochwassers. Flussausbau, der Verlust von Auen und damit natürlicher Überschwemmungs-flächen, intensive Landnutzung und Flächenversiegelung haben zu den katast-rophalen Auswirkungen der Fluten beigetragen. Täglich werden in Deutschland gut 120 ha Land verbraucht, das entspricht etwa 160 Fußballfeldern. Auf den Flächen entstehen Gebäude, Plätze, Straßen; hier kann der Regen nicht mehr versickern. Er wird abgeleitet über Siele, Gräben, Bäche, und die Folge ist, dass die Wassermassen in die Flüsse gelangen. Deshalb sollten im Lichte der Flutkatastrophe die bisher eingeleiteten Maßnahmen der Hochwasserschutzpo-litik hinsichtlich Verbauung, Vertiefung und Begradigung der Flüsse überprüft werden. Die SPD-Fraktion begrüßt die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz, in hochwassergefährdeten Gebieten künftig stärker Äcker in Grünland umzu-wandeln. Und ich erwarte, dass die Landesregierung mit hoher Sensibilität und verantwortungsbewusst eine mögliche Vertiefung der Elbe kritisch prüft. Aber dieselbe Sensibilität und hohes Verantwortungsbewusstsein erwarte ich auch von den Kommunen, wenn es um die Ausweisung von neuen Bau- und Gewer-begebieten in Überschwemmungsgebieten geht. Wir müssen den Wassermassen wieder mehr Freiraum verschaffen. Daher hat die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auch für Schleswig-Holstein große Bedeutung. Sie gibt den EU-Staaten u. a. vor, alle Gewässer bis zum Jahr 2015 in einen ökologisch guten Zustand zu versetzen. Bäche und Flüsse brauchen Raum, um sich ausbreiten zu können. Auch Niedermoore können das Wasser wie einen Schwamm aufnehmen. Dadurch wird die Kraft der Flutwellen gemildert, und Überschwemmungen richten nicht gleich Schäden an. Daher steht Naturschutz nicht im Widerspruch zum Sicherheitsbedürfnis des Men-schen. Im Gegenteil: Der Schutz der Natur dient dem Schutz des Menschen. Und da Wasser nicht vor den Landesgrenzen halt macht, ist die regionale Zu-sammenarbeit mit den angrenzenden Bundesländern bei Bedarf zu verstärken. Die Fltukatastrophe hat uns vor Augen geführt, dass es neben den notwendigen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen auch längerfristiger Strategien bedarf. Die Landesnachhaltigkeitsstrategie weist den richtigen Weg in die Zukunft. Wir wer-den das Thema ja in der nächsten Landtagssitzung ausführlich diskutieren. Die SPD-Fraktion bittet die Landesregierung mit der heutigen Resolution um ei-nen Bericht für die 30. Landtagstagung. Wir möchten wissen, welche kurz-, mit-tel- und langfristigen Konsequenzen für den Hochwasserschutz die Landesre-gierung sieht auf Grund der aktuellen Erfahrungen u. a. hinsichtlich Deichbau, Flussbaumaßnahmen, Siedlungsbau und Gewerbenutzung in natürlichen Über-schwemmungsbereichen, sowie Schaffung von Retentionsflächen, Klimaschutz, landwirtschaftliche Nutzung, Auswirkungen des Verkehrs und Naturschutz. Dabei sollte zur Ergänzung zum Generalplan Küstenschutz auch auf die mögli-che Erstellung eines Generalplans Fließgewässer – Hochwasserschutz – ein-gegangen werden. Wir bitten weiterhin, ein Szenario zur Fortschreibung und Weiterentwicklung der Klimaschutzziele und -maßnahmen bis 2010 vorzulegen. Die Hochwasserkatastrophe in diesem Sommer 2002 hat das Leben in Deutschland verändert. Viele ältere Menschen, Familien mit Kindern, ebenso Unternehmen, kleinere und mittlere Betriebe und freiberufliche Existenzen se-hen voller Sorgen in die Zukunft. Die Menschen stehen nicht selten vor dem Nichts. Noch ist das ganze Ausmaß der Schäden nicht absehbar, die dieses Hochwasser angerichtet hat. Die Beseitigung der Schäden der Hochwasserka-tastrophe im Osten und Süden Deutschlands macht eine große nationale Kraft-anstrengung erforderlich. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung beschlos-senen Sofortmaßnahmen. Auf die Finanzierung der Kosten der Hochwasserka-tastrophe wird mein Kollege Günter Neugebauer im Anschluss noch eingehen. Es ist ein Zeichen der Hoffnung, dass so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger den in Not geratenen Menschen helfen. Und es wurde eine überwältigende Spendenbereitschaft ausgelöst. Beeindruckend ist auch die Anteilnahme über die Grenzen Deutschlands hinaus. Ich denke voller Demut an das Benefizkon-zert afrikanischer Künstler in Mosambik zugunsten der Flutopfer in Deutsch-land. Bund, Länder, Gemeinden und die Europäische Union stellen sich ihrer Ver-antwortung in dieser außergewöhnlichen Situation und leisten ihren Beitrag, um die Schäden dieses Unglücks für Menschen und Natur möglichst rasch zu hei-len. Es geht darum, das schlimmste Leid der Menschen schnell zu lindern. Es ist aber auch die Verantwortung der Politik, an die Ursachen der Hochwasser-ereignisse zu gehen sowie mittel- und langfristige Strategien zu entwickeln und umzusetzen, damit derartige Katastrophen in Zukunft so weit wie möglich ver-mieden werden. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserer Resolution.