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Stagnation statt Fortschritt: Jamaika fehlt es an einer Zukunftsvision für unser Land

Zu den heute (24. April 2018) vom Kabinett vorgestellten Eckwerten und der Finanzplanung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

„Nach einem knappen Jahr Regierungszeit ist bei Jamaika weiter Stagnation angesagt. Die angekündigten Verbesserungen für die Grundschullehrkräfte sind angesichts der enormen finanziellen Möglichkeiten, die die Haushaltslage derzeit bietet, ein noch nicht einmal halbherziger Versuch, die Unentschlossenheit der Koalitionäre kurz vor der Kommunalwahl zu kaschieren. Auch vom Weihnachtsgeld dürfen unsere Landesbediensteten weiterhin wohl nur träumen. Auch zu weiteren Verbesserungen im Kita-Bereich, insbesondere zur Entlastung der Kita-Eltern, fehlt jegliche konkrete Aussage.

Bei den Investitionen kommt die Landesregierung an ihre Grenzen. Das für 2019 angekündigte Investitionsvolumen hört sich zwar nach viel an, aber selbst die Finanzministerin hat eingeräumt nicht zu wissen, ob dieses Geld auch vollständig verwendet werden kann. Stattdessen pumpen CDU, FDP und Grüne das viele Geld weiterhin in die Sondervermögen. Dagegen sind die für die Schuldentilgung eingeplanten Mittel wenig ehrgeizig. Dieser Landesregierung fehlt es einfach an einer Vision für die Zukunft von Schleswig-Holstein.“