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SPD-Fraktion lehnt Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz ab!

Zur anstehenden Beschlussfassung des Landtages über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt und der innenpolitische Sprecher Dr. Kai Dolgner:

Die SPD-Fraktion hat beschlossen, gegen die Verabschiedung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zu stimmen. Denn die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt, dass die in diesem Staatsvertrag verankerten Maßnahmen nicht geeignet sind, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Netzinhalten zu schützen. Schon die in dem Entwurf erwähnten technischen Voraussetzungen sind überhaupt nicht vorhanden. Eltern wird suggeriert, es gäbe im Netz Sicherheit für ihre Kinder, doch in der Realität existiert diese Sicherheit nicht. Der Vertrag wird vor allem eine Funktion haben: eine Gelddruckmaschine für Abmahnanwälte.

Wir sind der Meinung, dieser Staatsvertrag sollte schnellstens vom Tisch, weil er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Stattdessen sollten wir effektive Maßnahmen entwickeln und umsetzen, die ohne Netzsperrungen für eine breit angelegte Medienkompetenz sorgen.

Der überraschende Wunsch der FDP, im Fachausschuss diesen Antrag noch nicht zur Abstimmung zu stellen weil bei ihr noch Beratungsbedarf besteht, lässt hoffen, dass sich zumindest beim kleinen Regierungspartner noch etwas bewegt. Wer so lange über dieses Thema nachdenkt, kann eigentlich nur zu einem Ergebnis kommen: Ablehnung!