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Sommertheater im Herbst

Zur heutigen (25.09.2018) Vorstellung des 30-Millionen-Paketes aus IMPULS 2030 der Jamaika-Koalition erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies:

„Die heutige Vorstellung des 30-Millionen-Paketes aus IMPULS 2030 ist nichts anderes als ein durchsichtiges Show-Programm. Nachdem die Landesregierung schon vor der Sommerpause ihren Teil des Programmes verkündet hat, dürfen nun auch die Koalitionsfraktionen noch ein bisschen Geld verteilen.

Auf den ersten Blick mögen viele der Projekte sinnvoll sein. Bei genauerem Blick bleiben jedoch einige dicke Fragezeichen:

Dass Jamaika nun auch die Wichtigkeit zusätzlicher Investitionen in den Jugendherbergen erkannt hat, ist erstaunlich, hat die Koalition doch noch im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag der SPD kommentarlos abgelehnt. Für ein wenig Show mussten die Jugendherbergen lange warten, obwohl das Geld längst da gewesen wäre.

Die geplanten 500.000 Euro für die Luftreinhaltung an Verkehrsschwerpunkten ist nicht mehr als reine Symbolpolitik, denn sie sollen über die tiefen Gräben innerhalb der Koalition bei diesem Thema hinwegtäuschen.

Gleiches gilt für die Investitionen in die Erstaufnahmeeinrichtung in Boostedt. Dass hier schnelles Handeln erforderlich ist, ist offensichtlich. Ein Gesamtkonzept zur Entspannung der Situation ist das noch lange nicht.

Dass die Koalition nun auch den E-Bus-Betrieb für sich entdeckt hat, ist eine erstaunliche Leistung, nachdem Robert Habeck über Jahre daran gescheitert ist, ein vernünftiges Konzept für E-Ladestationen auf den Weg zu bringen. Warum allerdings Mittel aus IMPULS genommen werden, während in einem eigens für solche Zwecke geschaffenen Sondervermögen namens MOIN.SH zig Millionen versauern, lässt sich wohl nur mit völliger Planlosigkeit erklären.

Was an den Projekten jetzt aber so innovativ ist, dass es noch einmal ein Vierteljahr brauchte, um sie zu benennen, bleibt das Geheimnis der Koalition.“