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So gefrustet liebe CDU?

Zur Presseerklärung der CDU-Landtagsabgeordneten, Petra Nicolaisen, vom 02.03.2017 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner

„Ich kann den Frust der Kolelegin Nicolaisen verstehen. Wäre es doch normalerweise Aufgabe der Opposition gewesen, eine solche Anfrage zu stellen. Das hat die CDU wohlweislich nicht gemacht, da sie befürchteten musste, dass die damit verbundenen Antworten die von CDU ständig gemalte düstere Bild widerlegten. Besonders dreist ist aber Ihr Angriff auf die 85 Mio. zusätzliche Mittel für den Krippenausbau, die wir jährlich bereitstellen. Haben CDU und FDP damals doch die Kommunen im Regen stehen lassen und freiwillig nicht einen müden Cent herausgerückt und sich lieber von den Kommunen verklagen lassen. Da ist es fast schon nur noch eine Randnotiz, dass Frau Nicolaisen ernsthaft glaubt, dass eine so umfassende Anfrage nur von der Kommunalabteilung beantwortet wird. Im Gegensatz zur CDU ist für uns eine gute Politik für die Kommunen nicht nur mit der Aufsicht verbunden, sondern es umfasst auch Kita, Schulen, Kultur usw. Auch in diesem Zusammenhang ist es gut, dass wir die Anfrage gemacht haben.“