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Selbstbestimmung statt Bevormundung

Landtagsrede vom 13.12.2002 zu TOP 10 – Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen von Wolfgang Baasch

„Auch der Gesetzentwurf für Schleswig-Holstein gibt mit dem Fokus auf die Barrierefreiheit den rechtlichen Rahmen vor, um behinderten Menschen ein Mehr an Gleichstellung zu ermöglichen. Das bewerten wir positiv“, so die Stellungnahme des Don Bosko Haus für das behinderte Kind e.V. in Mölln. „Ungeachtet der aufgeworfenen Fragen und vor Erlass des Gesetzes klärungsbedürftigen Fragen erscheint das Gesetzesvorhaben aus unserer Sicht als ein richtiger und wichtiger Meilenstein auf dem noch langen Weg hin zu einem auch in den Köpfen der Menschen barrierefreien Miteinander“, so die Unternehmensverbände Nord. „Der deutsche Schwerhörigenbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V. begrüßt den Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz in Schleswig-Holstein ausdrücklich und unterstützt ihn: „Insgesamt ist aus unserer Sicht die damit eingeschlagene Richtung richtig.“ „Der Landesverband der Lebenshilfe begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Landesregierung Schleswig-Holstein, ein Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen in unserem Bundesland vorzulegen“, so die Lebenshilfe, Landesverband Schleswig-Holstein. Diese Auszüge aus Stellungnahmen von Verbänden behinderter Menschen machen deutlich: Ein Landesgleichstellungsgesetz ist in Schleswig-Holstein gewollt und wird seine Wirkung auch in einer Veränderung des Denkens in der Behindertenpolitik in Schleswig-Holstein erzielen. Grundtenor des vorliegenden Landesgesetzes ist, die Situation von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein dadurch zu verbessern, dass eben nicht allein gegebenenfalls weiterbestehende oder unvermeidbare Nachteile ausgeglichen werden, sondern dass Menschen mit einer Behinderung einen Anspruch darauf haben, das eigene Leben soweit wie möglich normal, das heißt individuell selbst zu gestalten, frei von Ausgrenzung, frei von Diskriminierung. Gleichstellung und Barrierefreiheit sind die zentralen Ziele des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Gleichstellung behinderter Menschen. Ein Schwerpunkt ist die Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr. Neubauten sowie große Um- und Erweiterungsbauten von öffentlichen Verkehrsanlagen und öffentlichen Gebäuden müssen in Zukunft so gestaltet werden, dass sie von Behinderten und älteren Menschen sowie von Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen selbständig genutzt werden. In der Beratung dieses Gesetzentwurfes haben wir viel über die verbindliche Einführung von z. B. zeitlichen Festlegungen zur Umsetzung diskutiert. Ich glaube, es kommt nicht nur darauf an, hier eindeutig Ziele zu formulieren, sondern mit allen Betroffenen, in dem Falle mit Kommunen, mit Gemeinden und Städten, zu sprechen und Ziele auch für den Umbau von allen, auch bestehenden öffentlichen Gebäuden, wie Schulen, Rathäusern, aber auch öffentlichen Plätzen und Verkehrsanlagen zu vereinbaren. Die Bereitschaft zum behindertengerechten Umbau aller öffentlicher Gebäude, wie auch von öffentlichem Straßenraum, Verkehrsanlagen wird sicherlich überall vorhanden sein, aber es kommt auch darauf an, mit Überzeugungskraft dafür einzutreten, dieses auch zeitnah umzusetzen, dass Schritt für Schritt die behindertengerechte Gestaltung, die Barrierefreiheit sich durchsetzt. Eine weitere außerordentlich zu begrüßende Regelung im Landesgleichstellungsgesetz ist die Einführung des Verbandsklagerechts. Hiermit können künftig Verstöße gegen Gleichstellung in Fällen von allgemeiner Bedeutung durch die Verbände behinderter Menschen aufgegriffen werden. Dies stärkt die Rechte der Menschen mit Behinderungen und die ihrer Interessenvertretungen. Und natürlich ist besonders hervorzuheben auch der Abschnitt, der sich mit den Aufgaben des Landesbeauftragten von Menschen mit Behinderungen beschäftigt. Wir begrüßen es, dass das Amt des Landesbeauftragten gesetzlich verankert ist. Dies führt zu einer Stärkung des Landesbeauftragten, und natürlich finden wir es richtig, den Aufgabenbereich des Landesbeauftragten auch festzulegen. Hierzu gehört: 1. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben der Gesellschaft aktiv zu fördern. 2. Darauf hin zu wirken, dass es die Verpflichtung des Landes ist, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen. 3. Die Landesregierung in Grundsatzangelegenheiten von Menschen mit Behinderung zu beraten Das Jahr 2003 ist zum europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen erklärt worden. In diesem Jahr sind wir alle aufgefordert, die gesellschaftliche, politische und rechtliche Integration und Teilhabe behinderter Menschen auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene zu stärken. Mit dem Landesgleichstellungsgesetz in Schleswig-Holstein wird für das Jahr 2003 ein wichtiger Schritt zugunsten der Menschen mit Behinderung eingeläutet. Ein Schritt, der den Anspruch auf größtmögliche Normalität für Menschen mit Behinderungen aufgreift und in Zukunft noch stärker zur Beachtung auffordert. Selbstbestimmung statt Bevormundung ist die Richtschnur dieser Integrationspolitik. Die SPD-Fraktion unterstützt nachhaltig diese Politik.