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Schwarz-gelbe Förderpolitik rächt sich!

Zum Bericht des Wirtschaftsministeriums über die Missachtung von Förderrichtlinien durch ein Unternehmen in Hemmingstedt erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des SSW, Tobias von Pein, Andreas Tietze und Flemming Meyer:

Tobias v. Pein:

„Die ziellose und willkürliche Förderpolitik der schwarz-gelben Landesregierung rächt sich.

Wir dagegen haben mit der aktuellen Förderperiode die Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein konsequent an sozialen und ökologischen Standards neu ausgerichtet. Mit der Einrichtung einer mobilen Beratungsstelle setzen wir bei der Bekämpfung der Missstände zudem auf Beratung und Unterstützung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Für die SPD stehen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen einer modernen und innovativen Wirtschaftsförderung nicht entgegen. Im Gegenteil: Sie machen den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein noch nachhaltiger und stärker.“

Andreas Tietze:

„Bei dem Thema Gute Arbeit hält die Regierung, was sie verspricht. Wer bei der Beantragung von Fördermitteln pfuscht, der wird von dieser Regierung zur Verantwortung gezogen. Der Ehrliche ist eben nicht der Dumme, in Schleswig-Holstein.

Wir Grüne sind bei einzelbetrieblicher Förderung sehr skeptisch. Hier zeigt sich wieder einmal, dass es keinen Sinn macht, Fördergelder mit der Gießkanne alá CDU auszukippen.“

Flemming Meyer:

„Einzelne betriebliche Förderungen sind per se nicht falsch, man muss sich nur darum kümmern, dass sie ordentlich gemacht sind. Für uns besteht kein Zweifel, dass Fördergelder, die nicht gemäß der Bedingungen eingesetzt werden, konsequent zurückgefordert werden müssen.“