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Schulwahlfreiheit wirft viele Fragen auf

Landtagsrede vom 23.01.2003 zu TOP 7 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes von Dr. Henning Höppner

Bislang ist es das Privileg der Eltern von zukünftigen Gymnasiasten und Gesamtschülern, sich die Schule nach eigener Wahl auszusuchen, sofern nicht aus besonderen Gründen Einzugsbereiche für wenige Gymnasien bestimmt sind. Andere Bundesländer kennen neben der Schulwahlfreiheit bei Gymnasien und Gesamtschulen auch die bei Realschulen, z. B. Baden-Württemberg. Und seit vielen Jahren gibt es für die Eltern in der Landeshauptstadt Kiel die freie Schulwahl bei den weiterführenden Schulen, sofern auch dort die Aufnahmekapazitäten es zulassen, die im übrigen dazu geführt hat, dass in Kiel ein gutes Dutzend Hauptschulstandorte geschlossen werden mussten. Insoweit kann man den Zielsetzungen Ihres Antrages zur Änderung des Schulgesetzes durchaus folgen. Wir alle wollen leistungsbewusste Schulen mit eigenständigen Profilen. Auch die Schulträger und die kommunalen Landesverbände wollen nach meiner Einschätzung wettbewerbsfähige Schulen. Indes stehen dem einige Problemfelder gegenüber, die nach unserer Auffassung zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer raschen Umsetzung einer solchen Gesetzesänderung im Wege stehen. Ich will das gleich begründen. Einem Aspekt Ihres Änderungsvorschlages aber werden wir aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht zustimmen können: der Aufhebung der Schuleinzugsbereiche für die Grundschulen. Hier gilt nach wie vor unser Grundsatz, dass kurze Beine kurze Schulwege haben sollen, auch in einer Großstadt. Grundschulen sind ein Stück Standortqualität der Gemeinden im ländlichen Raum, das wir nicht opfern wollen. Überlegen Sie sich, lieber Kollege Dr. Klug, was in Ihrer Heimatstadt Kiel passieren würde, wenn es eine freie Wahl bei den Grundschulen gäbe. Die Grundschule am Göteborgring oder die Grundschulen in der Iltisstraße oder in der Stoschstraße würden noch stärker zu den Grundschulen der ausländischen Kinder. Was dabei herauskäme, wäre eine noch stärkere soziale Differenzierung von Grundschule zu Grundschule. Wir kennen derart negative Entwicklungen zum Beispiel in den Städten Großbritanniens. Die Diskussion um die Aufhebung der Schuleinzugsbereiche, meine Damen und Herren, kann nicht ohne die Beteiligung der kommunalen Schulträger und auch nicht ohne deren Einverständnis geführt werden. Das ist der erste und wohl auch entscheidende Punkte, den es abzuarbeiten gilt. Zweitens: Wir brauchen angesichts der bevorstehenden sinkenden Schülerzahlen wiederum eine konsequente Schulentwicklungsplanung, und zwar auch auf übergeordneter Ebene der Kreise unseres Landes. Ohne dieses Instrument kann über eine Veränderung von Einzugsbereichen oder deren Aufhebung nicht befunden werden. Drittens: Die Schülerbeförderungskosten in den Kreisen werden nach den gesetzlichen Regelungen zu einem Drittel vom Schulträger und zu zwei Dritteln von den Kreisen getragen. Die Kostenschraube hat sich, seitdem es die gesetzliche Regelung der Schülerbeförderung gibt, nur nach oben entwickelt. Eine Aufhebung von Schuleinzugsbereichen durch Wahlfreiheit kann nach unserer Auffassung nur im Zusammenhang der Überarbeitung der Finanzierungsgrundsätze der Schülerbeförderung erfolgen. Und viertens, meine Damen und Herren, sind bei einer Schulwahlfreiheit die Fragen der Pflichtträgerschaft von Schulen und des Schullastenausgleiches zu klären. Bislang gibt es bei Errichtung und Unterhaltung von Schulen Regelungen der pflichtigen Trägerschaft, wonach die Gemeinden die Träger der Grund-, Haupt- und Förderschulen, die zentralen Orte die Träger der Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien, wenn nicht aus der jüngeren Geschichte heraus die Kreise die Träger von Gymnasien sind. Unser Schullastenausgleich ist so organisiert, dass die Wohnsitzgemeinde im-mer für ihre Schülerinnen und Schüler an den Schulträger zahlt, dessen Schule diese besuchen. Bei Schulwahlfreiheit kann eine Situation eintreten, durch die eine Gemeinde auf der einen Seite verpflichtet ist, eine eigene Grund oder Hauptschule vorzuhalten, aber bei einer Wahlfreiheit der Eltern zur Zahlung von Schulkostenbeiträgen an einen anderen Schulträger verpflichtet wird und damit doppelt belastet wäre. Die Situation würde sich an vielen Realschulstandorten unseres Landes nicht anders darstellen. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, dass es nach den Regelungen des Paragrafen 44 unseres Schulgesetzes durchaus die Möglichkeit gibt, Anträge zu stellen im Hinblick auf die persönliche Verbesserung der Schulverhältnisse und dass es selbstverständlich auch eine freie Wahlmöglichkeit gibt zum Besuch einer Schule aller Schularten, die ein besonderes Angebot vorhalten. Auch wenn wir im Grundsatz die Zielsetzung Ihres Antrages, die Profilbildung von Schulen durch Wettbewerb, befürworten können, so können wir derzeit einer grundsätzlichen Aufhebung von Schuleinzugsbereichen so nicht zustimmen. Ich bitte, den Antrag in den Bildungsausschuss federführend und hinsichtlich des Aspektes des Finanzausgleiches in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.