PDF-Version Drucken

Schleswig-Holstein braucht keine Abschiebehaftanstalt

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

TOP 7: Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft (Drs. 19/939)

Jamaika macht ernst! Das Abschiebegefängnis kommt. Es scheint ja ein politisches Herzensanliegen von CDU, FDP und Grünen zu sein, denn es ist das erste Projekt, das die Regierungsparteien im Bereich Migration und Integration auf den Weg bringen. Und kommen sie mir jetzt nicht mit den Initiativen auf Bundesebene und ihren Sonntagsreden. Mir geht es ganz konkret darum, was Sie  im Bereich Integration vorzeigen können.

Auf  die Kritik aus dem Kabinettsanhörungsverfahren haben Sie, Herr Innenminister Grote,  kaum reagiert. Lediglich bei den völlig überzogenen Maßnahmen zur Videoüberwachung mussten Sie Änderungen vornehmen. Sie bleiben also hart. Wollen immer noch Kinder mit ihren Eltern inhaftieren, die nicht einmal einen Anspruch auf gemeinsame Unterbringung haben sollen. Die Einschlusszeiten sind nicht gesetzlich garantiert, sondern sollen offenbar im Ermessen der Anstaltsleitung liegen und so weiter. Ihr Gesetzentwurf ist schlimmer als das Abschiebehaftvollzugsgesetz in Sachsen. Das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben! 

Auch können sie sich Inhaftierungen von bis zu 18 Monaten vorstellen und gegeben falls sogar verlängern. Wir waren uns  in diesem Haus immer einig, dass die Inhaftierung von Menschen, die im Grunde keine Straftat begangen haben, immer nur ultima ratio sein darf - also das allerletzte Mittel. Von ihrem Versprechen „nach außen geschlossen und nach innen offen“ ist nicht viel übrig geblieben.

Nun wird es sie ja nicht wirklich verwundern, dass ich mich aufrege. Denn es ist ein Irrglaube, dass Abschiebehindernisse durch die Abschiebehaftanstalt ausgeräumt werden können.

Herr Kollege Vogt, ich möchte Sie an ihre Rede auf Ihrem Sommerempfang letzte Woche erinnern. Das was Jamaika ausmacht, sei Probleme anzusprechen und dafür Lösungen anzubieten. Aber was ist denn mit den Dublin III Fällen? Ist denn der Verschiebebahnhof innerhalb Europas damit gelöst? Dass Dublin III nicht funktioniert, haben nun endlich alle begriffen. Einige EU-Staaten versuchen ja sogar bilaterale Abkommen innerhalb der EU zu schließen. Dieses  Problem löst ihr Knast nicht.

Und was ist mit dem Laissez-passer-Abkommen, damit Menschen überhaupt zurückgeführt werden können? Denn sie können ja nur abschieben, wenn ein anderes Land die Menschen überhaupt aufnimmt. Still ruht der See. Apropos See, ja der Seehofer wäre der zuständige Minister, aber der ist ja nun mal nahezu täglich damit beschäftigt, die Koalition zu sprengen.

All diese Probleme löst ihr Knast nicht. Sie werden mit dem Gesetz auch keine Handvoll Menschen mehr abschieben, als ohne Ihren Knast. Schon jetzt sind die Plätze in der Landesunterkunft, die als Ausreisezentrum des Landes fungiert, schwach belegt. Abschließend lohnt sich dann auch noch der Blick in den Haushalt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ganze 15 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Ist das wirklich ihr Ernst?

Ich möchte meine Rede mit einem Zitat des Bundestagspräsidenten Schäuble beenden: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir den  Großteil dieser Menschen zurückführen können.“