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Rot-grün-blaue Energie: Nachhaltig, sicher und bezahlbar

TOP 5+19+30: Gesetzentwürfe und Antrag zur Energiewende, Landesplanungsrecht und Netzentgelte (Drs-Nr. 18/4388, 18/5107, 18/5161, 18/5128)

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Das Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz ist ein Meilenstein für unser Bundesland. Die Küstenkoalition steht konsequent für die Nutzung dieser großartigen Chance Energiewende – für unsere Wirtschaft, für Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Klimaschutz ist ein Thema, das weltweit alle Menschen betrifft. Das Klimaabkommen von Paris hat das Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dies bedeutet, dass wir alle zum Handeln dringend aufgefordert sind.

Und machen wir uns nichts vor, eigentlich reicht dieses Ziel gar nicht aus. Zumal wir noch weit davon entfernt sind, bis 2020 eine Minderung der Treibhausgasemission um 40% zu erreichen. Es soll aber nicht an Schleswig-Holstein scheitern. Auch deshalb legen wir mit dem vorliegenden Gesetz konkrete Ziele fest. Dazu gehört, bis zum Jahr  2025 als Ausbauziel eine Stromerzeugung  aus  Erneuerbaren  Energien  von mindestens  37 Terrawattstunden zu erreichen. Außerdem soll der Anteil an Wärme aus Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch Wärme bis zum Jahr 2025 mindestens 22 Prozent betragen.

Wir im echten Norden sind unseren Weg konsequent gegangen und haben seit 2014 mit erneuerbaren Energien die schleswig-holsteinischen Treibhausgasemissionen um mehr als ein Drittel verringert. Neben dem Netzausbau ist die Weiterentwicklung von Speichertechnologien ein wichtiger Schlüssel der Energiewende. Der Strom aus Erneuerbaren Energien muss bei Engpässen im Netz sinnvoll für den Wärmesektor oder andere Speicherformen als zuschaltbare Lasten genutzt werden können. Forschung und Technologietransfer können hier langfristig zu mehr Versorgungssicherheit führen.

Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin  dafür einsetzen, dass das  mit  dem  EEG  2014 eingeführte  Ausbauziel  für  Erneuerbare  Energien  im  Strombereich  von  40  bis  45 Prozent  bis  2025  auf  mindestens  50  Prozent  angehoben  wird.

Wir müssen aber auch einen kritischen Blick auf den Strompreis behalten. Die Energiewende muss bezahlbar bleiben – für die öffentlichen Haushalte, für die Wirtschaft, vor allem aber auch für die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher. Die von der Bundesregierung angekündigte gerechte Kostenverteilung des Netzausbaus durch eine bundesweite Umlage ist noch immer nicht umgesetzt. Der Norden ist weiterhin unverhältnismäßig hoch belastet. Die Küstenkoalition hat deshalb einen Antrag zur gerechten Kostenverteilung des Stromnetzausbaus eingebracht, der entsprechende Verhandlungen der Landesregierung auf Bundesebene stärken soll. Der dringend notwendige Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein kommt gut voran. Die Kosten für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen aber müssen bundesweit gerecht umgelegt werden.

Und dann liegt noch ein dritter Antrag auf dem Tisch. Und der ist auch deshalb nötig, um die hervorragende Arbeit der Landesregierung und ihren Dialog weiter zu ermöglichen und gleichzeitig der fahrlässigen Beliebigkeit des Oppositionsführers zu begegnen.

Die bisherige Flächenplanung der Landesplanung ist an objektiven Kriterien ausgerichtet. Der Oppositionsführer will sie über den Haufen werfen. Das ist mehr als unverantwortlich. Denn was Herr Günther stets verschweigt, sind die Folgen.

Eine Möglichkeit für die CDU wäre die Rückkehr zur Atomkraft und zu klimaschädlichen fossilen Energieträgern. Ist es dieser Merkelsche Zick-Zack-Kurs, den sie einschlagen wollen? Ich sage Ihnen, die Küstenkoalition steht nicht für den Ausbau, nicht für den Einschluss als Stilllegungsoption, sondern für den Rückbau von Atomkraftwerken.

Eine weitere Möglichkeit wäre ein unkontrollierter Wildwuchs der Windenergie, den der Oppositionsführer entfesseln würde. Denn genau das ist die Folge, wenn sie weiterhin immer jedem alles versprechen. Sie verweigern sich der Realität, erkennen weder das OVG-Urteil noch bundesgesetzliche Rahmenbedingungen an. Das würde zu Kontrollverlust führen und das Land so oder so um Jahrzehnte zurückwerfen.

Die CDU hat nicht erklären können, wie sie ihre „Ich-erzähle-allen-alles-was-sie-hören-wollen-und-schaue-mal-was-am-Ende-rauskommt-Politik“ umsetzen will, ohne die Energiewende, Klimaschutz und den Atomausstieg zu gefährden. Ebenso unklar bleibt, wie die CDU den Bestandsschutz für bestehende Anlagen mit den landesweit einheitlichen Kriterien zusammenbringen will, die das OVG in seinem Urteil gefordert hat. Zwei Erklärungsversuche sind bereits gescheitert: Ein großspurig angekündigter Gesetzentwurf der CDU-Fraktion entpuppte sich als Luftnummer und wurde im Ausschuss zerrissen. Der jüngste Vorschlag, die Offshore-Windenergie auszubauen, wird bereits von der eigenen Partei belächelt und scheitert an den eigenen Parteikollegen in Berlin und den süddeutschen Ländern, die genau dieses Ziel auf Jahre im Voraus blockiert haben. Die CDU riskiert mit ihrer Planlosigkeit die Akzeptanz der Energiewende. Sie führt zum Kontrollverlust. Da ist die Küstenkoalition mit ihrem Ministerpräsidenten Torsten Albig davor. Schade, dass Sie aus unserem Konsens – den wir zu Beginn einmal hatten und den Sie auch wahlkampftaktischen Gründen aufgegeben haben – ausgestiegen sind.

Die Landesregierung hat nach dem Urteil des OVG Schleswig im Frühjahr 2015 Wege aufgezeigt, wie die Verantwortung für die Sicherung der Energiewende, für die Menschen und die Natur gelingen kann. Dies geht nur mit sorgfältiger und verlässlicher Planung nach transparenten und objektiven Kriterien und mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung. Die objektiven Kriterien sind der Kern; keine Planzahlen, sondern objektive Kriterien leiten den Ausbau. Objektive Kriterien, auf die sich alle im Land beziehen und verlassen können. Objektive Kriterien, die eine Energiewende gemeinsam mit den Menschen ermöglicht.

Deshalb wollen wir heute die Verlängerung des Moratoriums für die Errichtung von Windenergieanlagen bis zum 30. September 2018 auf den Weg bringen.

Es hat sich gezeigt – weder ist es zum Stillstand gekommen noch zum Wildwuchs. Ich danke Torsten Albig und seinem Team in der Landesplanung für die gute Arbeit. Dies wird der Landesplanung die nötige Zeit geben, den eingeschlagenen Kurs auch weiterhin zielsicher zu verfolgen und die Anregungen und Bedenken aus dem Planverfahren sorgfältig abzuwägen und zu berücksichtigen. Dafür beantrage ich die Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss.

Schleswig-Holstein ist und bleibt das Energiewende-Land. Wir sind und bleiben bundesweit Spitze beim Ausbau der Windkraft und bei der Versorgungsquote mit Strom aus Erneuerbaren Energien.

Rot-grün-blaue Energie – die ist nachhaltig, die ist sicher, die ist bezahlbar!