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Nichts dazugelernt? Die Opposition disqualifiziert sich selbst bei der Festen Fehmarnbelt-Querung

Zum Brief des dänischen Transportministers Ole Birk Olesen an Bundesverkehrsminister Dobrindt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel:

Die hohe Zahl der Einwendungen zur Festen Fehmarnbelt-Querung zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger ein Interesse daran haben, dass die Feste Fehmarnbelt-Querung absolut rechtskonform auf den Weg gebracht wird. Es ist das Recht eines jeden Bürgers auf mögliche Probleme bei einem Infrastrukturvorhaben hinzuweisen. Auf die 12.600 Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger zum geplanten Bau der Festen Fehmarnbelt-Querung folgten vor exakt zwei Wochen die Erwiderungen der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S auf 14.000 Seiten.

Die Unterlagen für die Planfeststellung können erst dann sinnvollerweise eingereicht werden, wenn jede begründete Kritik ausgeräumt worden ist, sonst wird das gesamte Projekt in der Zeitplanung gefährdet. Jede einzelne Einwendung und Erwiderung muss durch das Land geprüft werden. Es ist unrealistisch, dass bereits nach 14 Tagen bei 12.600 Einwendungen und dem dazugehörigen Erwiderungen ein genauer Zeitplan abgegeben werden kann, wann die Prüfung abgeschlossen ist. Wer danach ruft, sollte sich mit dem bundesdeutschen Planungsrecht noch einmal intensiver befassen. Diesen Planungspfusch hat uns die CDU/FDP-Regierung bereits bei der A20 hinterlassen und dieser kostet uns viele Jahre.

Wer regiert, muss genau arbeiten und darf nicht nach zwei Wochen das große Zittern kriegen.

Wer nun schon nervös, wie die Opposition nach schnellen Lösungen ruft, dem fehlt der Anspruch der Genauigkeit, den dieses riesige gemeinsame Infrastrukturprojekt zwischen Deutschland und Dänemark bedarf.

In Deutschland kann gegen einen Planfeststellungsbeschluss von jedem Bürger und jedem Verband geklagt werden. Erst wenn jede Klage vor Gericht abgewiesen wurde, der Planfeststellungsbeschluss damit rechtskräftig ist, dann kann mit dem Bau begonnen werden. Wer diese Abläufe nicht toleriert, der missachtet unsere gesetzlichen Bürgerrechte. Wie lange Planungen dauern können, können wir gerade beim Rendsburger Kanaltunnel sehen. Hier baut und plant der Bund. Zu beklagende Planfeststellungsbeschlüsse gab es hier nicht, weil nur saniert wird. Doch nur diese Sanierung dauert von 2011 bis voraussichtlich 2020.

In Dänemark wird der Planfeststellungsbeschluss und die Baugenehmigung durch das Parlament ausgesprochen, wenn die Mehrheit des Parlamentes der Auffassung ist, dass ein Bauvorhaben realisiert werden soll. Wir werden beim gerade stattfindenden Besuch des Dänischen Folketing in Kiel noch einmal auf die anderen Planungsabläufe in Deutschland hinweisen.