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Neureglung der Grundsteuer zügig auf den Weg bringen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

„Das Urteil war zu erwarten. Nun ist es wichtig, dass der Bund die Neureglung der Grundsteuer zügig auf den Weg bringt. Der im Bundesrat schon beschlossene Gesetzentwurf ist eine gute Ausgangsbasis dafür. Die Frist bis Ende 2019 ist knapp gesetzt - deswegen darf keine Zeit mehr verloren werden!

Die Grundsteuer ist für Städte und Gemeinden unverzichtbar, um die Finanzierung der Kommunen sicherzustellen. Wer die Reform der Grundsteuer grundsätzlich gefährdet, bringt das öffentliche Finanzierungssystem insgesamt ins Wanken und gefährdet die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden.“