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Neue Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde Boostedt

REDE ZU PROTOKOLL!

TOP 28: Leistungen der Kommunen würdigen – Konversion der Rantzau-Kaserne in Boostedt unterstützen

Die Gemeinde Boostedt hat sich vor Jahren mit Zuversicht und Engagement auf den Weg gemacht, um mit der Konversion der Rantzau-Kaserne neue Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde zu erschließen. Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalpolitik und der ehrenamtliche Bürgermeister haben in einem gemeinsamen Ringen so manche Hürde genommen. Dass dieses große Verfahren eine besondere Herausforderung ist, war den meisten Beteiligten klar. Bis zur Entwicklung konkreter Ideen haben sich die Gemeindevertreterinnen und  Gemeindevertreter und der ehrenamtliche Bürgermeister in zahlreichen Sitzungen, Gesprächen, Veranstaltungen mit der weiteren Entwicklung der Planungen auseinandergesetzt. Immer wieder mussten Detailfragen in aufwendigen Abstimmungsrunden geklärt werden. Die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben sich in zahlreiche Gesetze und Bestimmungen eingearbeitet. Oft wurden die Boostedter von Pontius nach Pilatus geschickt. Das war ein Kraftakt für alle Beteiligten. Und hier hat die Gemeinde auch richtig Geld in die Hand genommen.

Dass 2015 die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der Rantzau-Kaserne ihren Betrieb aufnehmen konnte, ist auch ein Verdienst der Gemeinde Boostedt. Hier hat die Gemeinde Großartiges geleistet. Der Gemeinderat und der ehrenamtliche Bürgermeister haben sich, trotz durchaus heftiger Diskussionen, als sehr zuverlässige Partner bei der Einrichtung der Erstaufnahme erwiesen. Das war für alle Beteiligten viel Arbeit und besonders beeindruckend, da hat die Gemeinde Haltung gezeigt! Ehrenamtliches Engagement hat mit viel Unterstützung dazu beigetragen, dass die Erstaufnahme in Boostedt gut gelingen konnte und gelingt. Bis 2019 laufen die Verträge mit dem Land. Im Frühjahr 2016 wurde mit Unterstützung der BIMA die GKU Standortentwicklung mit der Rahmenplanung der Konversion beauftragt. Seit Mitte 2017 gibt es Absprachen mit einem Investor, der in Bauschritten eine Gewerbeentwicklung auf dem Gelände plant. Und auch die Gemeinde hat eigene Zukunfts-Pläne entwickelt. Neben einem Wohnbaugebiet (Waldsiedlung) sind ganz konkrete Projekte geplant. So soll endlich die Feuerwehr einen neuen Standort bekommen und mit einem zweiten Kindergarten das Betreuungsangebot endlich dem Bedarf der Boostedter Familien  entsprechen.

Dass die Konversion eine Herkulesaufgabe sein würde war allen Beteiligten bewusst. Aber dass sich die Zusammenarbeit mit der BIMA, mit den Ministerien, der Stadt Neumünster und allen weiteren Beteiligten derartig zäh und nervig gestalten würde, hatte niemand erwartet. In den letzten Monaten allerdings  haben die aktuellen Entwicklungen zu viel Irritation und Unverständnis geführt. Das Hin und Her bei den Überlegungen des Verteidigungsministeriums, die Entscheidung der Bundeswehr bei dem sogenannten N1 Gebäude jetzt „Eigenbedarf“ anzumelden, obwohl die Planungen für den Umzug der Feuerwehr schon so weit gediehen waren, sorgt für Frustration und hat Konsequenzen für die gesamte Planung. Hier hängt eben alles mit Allem zusammen. Die Gemeindevertreter fühlen sich übergangen, nicht ernst genommen. Der ehrenamtliche Bürgermeister rennt von einem Termin zum anderen, Briefe werden nicht beantwortet, Entscheidungen angedeutet und dann wieder revidiert. Bürgerinnen und Bürger sind enttäuscht, weil ihrer Zuversicht bei der Entwicklung von Kinderbetreuung und Feuerwehr die Basis genommen wird.

So darf mit dem ehrenamtlichen Engagement in der Kommunalpolitik nicht umgegangen werden! Gerade wenn kleine Gemeinden große Aufgaben zu bewältigen haben, müssen sie sich auf hauptamtliche Beratung und Hilfestellung verlassen können. Gerade hier in Schleswig-Holstein, mit vielen ehrenamtlich geführten Kommunen muss in allem Respekt zuverlässige Unterstützung sichergestellt  werden.

Daher fordere ich die Landesregierung auf, der Gemeinde gerade jetzt zur Seite zu stehen in der Kommunikation mit der Bundesverteidigungsministerium, mit der BIMA, mit den Ministerien des Landes, mit der Landesplanung und auch mit dem Oberzentrum Neumünster. Die anstehenden Fragen müssen jetzt beantwortet werden. Hierzu ist von allen Akteuren einschließlich des Bundes gemeinsam ein verlässliches Vorgehen für die weitere Planung der zukünftigen Nutzung der Liegenschaft sicherzustellen und eine enge Abstimmung des weiteren Verfahrens zu erreichen. Ziel ist insbesondere ein höchstmögliches Maß an Planungssicherheit für die Gemeinde Boostedt.

Im gesamten Verfahren ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Gemeinde ehrenamtlich verwaltet wird. Die ehrenamtlichen Gemeindevertreterinnen und -vertreter dürfen in einem solch komplexen Verfahren nicht allein gelassen werden.