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Nachschiebeliste: Potenzial bei weitem nicht ausgeschöpft

Zur heute (30.01.2018) beschlossenen Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:

Die Nachschiebeliste ist kein Zeugnis neuer Akzente, sondern im Grunde die Fortsetzung der Politik der Küstenkoalition. Dass Jamaika vor dem Hintergrund der derzeit nachhaltig guten Haushaltslage die Gestaltungsspielräume nicht effektiver nutzt, ist Beweis für den Mangel an Kreativität in dieser Regierungskonstellation. Die aktuellen Rahmenbedingungen bieten bei weitem größeres Potenzial, um Bürger dieses Landes zu entlasten.

Trotz der nachhaltig guten Haushaltslage kann sich Jamaika leider immer noch nicht dazu entschließen, die Streichung von 150 Stellen für länger dienende Polizeibeamte Ende 2019 endlich aus dem Haushalt herauszunehmen. Diese Stellen werden aber dringend benötigt, bis der akute Bedarf durch die erhöhten Absolventenzahlen der Polizeiausbildung gedeckt werden kann. Wer das zu kurzfristig erst 2019 macht, der wird die länger dienenden Kollegen verlieren.

Die „haushalterische“ Luft ist inzwischen auf 267 Millionen Euro gestiegen. Warum man im Gegensatz zu anderen Bundesländern und angesichts dieser Zahlen noch immer keine Möglichkeit sieht die 40 Millionen aufzubringen, um die Kürzungen bei den Beamtengehältern rückgängig zu machen, ist uns völlig unverständlich. So wird Schleswig-Holstein den Kampf um die besten Nachwuchskräfte nicht gewinnen können.