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Modell der freiwilligen Rückkehr hat sich bewährt

Zum Ergebnis des Bund-Länder-Treffens in Berlin erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:

Den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewerten. Wir bedauern jedoch, dass bislang keine Informationen zum Abschiebestopp nach Afghanistan vorliegen. Abschiebungen müssen ­ wenn sie notwendig sind ­ immer mit größtmöglicher Würde und Respekt vor den Menschen durchgeführt werden. In Schleswig-Holstein hat sich dabei insbesondere das Modell der freiwilligen Rückkehr bewährt. Wir haben immer gesagt, dass nicht alle, die zu uns kommen, auch hier bleiben können und dass vollziehbar Ausreisepflichtige und vor allem Gefährder zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen sind: