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Mittelstandsförderung bleibt unser Ziel

Pressemitteilung Nr.: 110/2002 von Klaus-Dieter Müller

Die SPD-Landtagsfraktion wird eine Landtagsinitiative einbringen mit dem Ziel, versicherungsfremde Leistungen aus den Sozialkassen auszugliedern und sie aus dem Gesamthaushalt des Bundes zu finanzieren. Das kündigte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, in dem Forum „Mittelstands-Parlament“ an, das die Fraktion im Landeshaus veranstaltet hat. Diese Initiative sei ein Schritt hin zur Senkung der Lohnnebenkosten und somit eine Entlastung auch mittelständischer Unternehmen. Für diese müsste dringend eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung angestrebt werden, indem denjenigen ein deutlicher Steuervorteil einzuräumen sei, die ihre Gewinne im Unternehmen lassen. Hauptthema der Veranstaltung waren Finanzierungsfragen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach „Basel II“. Unter diesem Begriff versteht man die Neugestaltung der Eigenkapitalvorschriften der Kreditinstitute, die durch das individuelle Rating insbesondere dem Mittelstand Probleme bereiten werden. Da mittelständische Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von unter 500 das Rückgrat der Wirtschaft in Schleswig-Holstein sind, die Mehrzahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellen, sichern sie die wirtschaftliche Stabilität im Lande. Deshalb ist die Wirtschaftspolitik der Landesregierung vor alle auf die Bedürfnisse dieser Unternehmen zugeschnitten. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer kündigte eine Initiative der Landesregierung zur Entlastung des Mittelstandes an. Auch er möchte die Eigenkapitalbildung durch eine andere Besteuerung fördern und die Lohnnebenkosten senken, zudem flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen und bürokratischen Aufwand abbauen. Der Rückzug der Banken aus der Finanzierung des Mittelstandes sei ein bedrohlich für die Gesamtwirtschaft, führte der Unternehmer Norbert Basler in einem Erfahrungsbericht aus. Die Banken verfügten auch nicht über ausreichenden technischen Sachverstand, um Geschäftsideen wirklich beurteilen zu können. Im Unternehmen angesammeltes Wissen würde sich in Bilanzen nicht niederschlagen. Der Direktor der Dresdner Bank, Regionalleitung Nord, Michael Bothe, stellte die seiner Ansicht nach weiterhin notwendige Aufgabenteilung zwischen Staat und privatem Bankensektor heraus. Der Staat solle Existenzgründungen unterstützen, die Aufgabe der Banken dagegen sei es nach wie vor, die Mittelstandsfinanzierung zu übernehmen. Eine Eigenkapitaloffensive für den Mittelstand sei erforderlich. Heftiger Widerspruch kam von Wolfram Müller vom Bund der Selbständigen. Das Kreditvolumen gehe insgesamt zurück, beklagte er, die Banken würden sich aus der Finanzierung des Mittelstandes zurückziehen. Der Strukturwandel bei den Banken sowie Basel II und die Klage des Bundesverbandes der Privatbanken gegen den öffentlichen Bankensektor führe zu einer Umstrukturierung, deren Folgen noch nicht absehbar seien. Beispielsweise könnten sie zu einer prozyklischen Verstärkung einer schlechten wirtschaftlichen Situation führen. Auch seien die Erfordernisse von Basel II nicht handhabbar. Eine Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte würde sich daraus nicht ergeben. In der anschließenden Diskussion ging es um die Rolle der Investitionsbank, die Fusion der Landesbanken Hamburg und Schleswig-Holstein, die Rolle der Steuerpolitik bei der Eigenkapitalausstattung der Unternehmens, die Auswirkungen von Basel II auf den Erhalt von kleinen Unternehmen und damit auf den Wettbewerb, einen drohenden Anstieg von Insolvenzen und den Verlust von Arbeitsplätzen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Dieter Müller, der die Veranstaltung moderierte, zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen: „Wir werden die Anregungen und Kritikpunkte aufnehmen und im Interesse des Mittelstandes weiterverfolgen.“ Er sagte, die SPD-Landtagsfraktion werde die Landesregierung darin unterstützen, KMU weiterhin und wo immer möglich zu fördern, und dies auch auf die Bundesebene weitergeben.