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Mit Tariftreuegesetz heimische Unternehmen schützen und Arbeitsplätze erhalten

Presseinformation zur gemeinsamen Pressekonferenz von Lothar Hay (SPD), Karl-Martin Hentschel (Bü90/Grüne)und Lars Harms (SSW)

Vor dem Hintergrund, dass auf Bundesebene der Entwurf eines Tariftreuegesetzes im Vermittlungsausschuss gescheitert ist, werden die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der SSW in die nächste Sitzung des Landtages einen gemeinsamen Entwurf eines Tariftreuegesetzes für Schleswig-Holstein einbringen. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Lothar Hay, und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hentschel, sowie der SSW-Abgeordnete Lars Harms heute in Kiel mit. “Mit diesem Gesetz wollen wir Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen. Solide kalkulierende Unternehmen vor allem der Baubranche haben heute im Wettbewerb mit Billigkonkurrenten das Nachsehen. Dies hat zur Folge, dass Arbeitsplätze insbesondere in tarifgebundenen mittelständischen Unternehmen gefährdet sind und die sozialen Sicherungssysteme belastet werden”, so Lothar Hay. “Es kann nicht in unserem Interesse liegen, dass auswärtige Unternehmen mit Dumping-Preisen unsere einheimischen Betriebe in ihrer Existenz gefährden. Diese wollen wir schützen.” Seriöse mittelständische Unternehmen und ihre Arbeitnehmer beklagten sich zu Recht darüber, dass bei öffentlichen Aufträgen mit Steuergeldern Lohndumping unterstützt werde. Das Gesetz soll für die Behörden des Landes und für die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs gelten. Es verpflichtet diese, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der in Auftrag gegebenen Leistungen mindestens die am Ort der Leistungsausführung gültigen Lohn- und Gehaltstarife zahlen und dies auch von ihren Nachunternehmen verlangen. Würde der Lohntarif am Unternehmenssitz gelten, wäre gerade bei ausländischen Unternehmen keine Kontrolle mehr möglich. “Wir werden bei der kommunalen Familie für die Anwendung des Gesetzes werben, denn der Erhalt von Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen, und von Arbeitsplätzen, die ausreichenden sozialen Schutz und ein angemessenes Einkommensniveau gewährleisten, ist auch in kommunalem Interesse”, sagte Lothar Hay. Man werde deshalb nach der ersten Lesung des Gesetzes das Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden suchen und auch die Frage prüfen, ob ein Konnexitätsfall vorliege. “Neben der Bauwirtschaft haben wir den öffentlichen Personennahverkehr in den Anwendungsbereich aufgenommen, denn angesichts der bevorstehenden Liberalisierung auf europäischer Ebene sind auch hier Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten”, erläuterte Karl-Martin Hentschel. Er verwies darauf, dass es Tariftreue- bzw. Vergabegesetze bereits in Bayern, in Berlin und im Saarland gibt. Wenn die Selbststeuerungskräfte der Wirtschaft Fehlentwicklungen nicht verhinderten, müsse der Gesetzgeber handeln. “Bis zur zweiten Lesung des Gesetzes werden wir versuchen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit wir die Abfallwirtschaft in das Gesetz aufnehmen können. Für uns ist dies ein wichtiger Punkt, denn in der Entsorgungswirtschaft sind die gleichen Tendenzen wie im ÖPNV spürbar”, ergänzte Lars Harms. „Deshalb müssen wir mit den gleichen Maßnahmen reagieren.“ Um Gesetzesverstöße zu verhindern seien Sanktionen notwendig. “Wir haben deshalb in den Gesetzentwurf zum einen die Vertragsstrafe aufgenommen, zum anderen können Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen haben, für die Dauer von bis zu drei Jahren von weiteren öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.” Den Antrag „Tariftreuegesetz“ finden Sie unter folgendem Link im ParlaNet: http://www.lvn.parlanet.de/infothek/wahl15/drucks/2000/drucksache-15-209...