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Mit Jamaika droht dem Sozialstaat der Stillstand

Zur kleinen Anfrage an die Landesregierung zum sogenannten „Zukunftslabor“ (Drs-Nr.: 19/393) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: 

„Der deutsche Sozialstaat ist eine unserer größten Errungenschaften, die wesentlich zu sozialer Gerechtigkeit und sozialem Frieden in unserem Land beiträgt. Seine Aufgaben sind vielfältig. Sozialstaatliches Handeln hat das Ziel würdige Lebensverhältnisse sicherzustellen, wenn Menschen etwa durch Armut, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter Unterstützung brauchen. Wir Sozialdemokraten sehen es als unsere ureigene Aufgabe an, soziale Leistungen des Staates ständig weiterzuentwickeln und die bevorstehenden Herausforderungen aktiv anzugehen. Sozial verantwortungsvolles Handeln war und ist das Kernanliegen der Sozialdemokratie.

Mit Jamaika droht in dieser wichtigen Frage jedoch der Stillstand. Die Vorstellungen von CDU, FDP und Grünen sind nicht miteinander zu vereinbaren: Während die Konservativen die Sicherung des Status Quo fordern, die FDP für ein „liberales Bürgergeld“ steht, wollen die Grünen das bedingungslose Grundeinkommen einführen. Was macht die Landesregierung also wenn sie nicht mehr weiter weiß? Sie gründet einen Arbeitskreis. Das Ergebnis war ein absoluter Minimalkonsens  in ihrem Koalitionsvertrag. Der heißt Zukunftslabor und soll über die nächsten drei Jahre 750.000€ kosten. Ein wirklicher Nutzen für unsere Gesellschaft ist davon nicht zu erwarten.

Wir nehmen dieses Thema sehr ernst – mit progressiven Konzepten wie der Kindergrundsicherung oder der Solidarrente, ehrlichen Diskussionen und ohne wirklichkeitsfremde Sozialromantik. Argumente wie „Uns geht im Rahmen der Digitalisierung die Arbeit aus“, lassen wir so nicht gelten. Solange 10-stündige Nachtschichten in Krankenhäusern und Pflegeheimen mit nur einer Arbeitskraft besetzt werden oder ernsthaft über den Einsatz von Pflegerobotern diskutiert wird, wird eine Kraft wie die SPD immer notwendiger. Wir wirken dieser Entmenschlichung unserer Arbeitswelt entschieden entgegen. Besonders vor dem Hintergrund unserer immer älter werdenden Gesellschaft ist das wichtiger denn je.“