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Mangelnde Einbindung von Menschen mit Behinderung

Rede zu Protokoll

TOP 9 – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz)

Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderung weiter entwickelt.

Mit dem Bundesteilhabegesetz, das am 23. Dezember 2016 in Kraft getreten ist, werden in mehreren Schritten die Sozialgesetzbücher verändert.

Zum 01. Januar 2018 müssen die Regelungen und Zuständigkeiten im Teilhabeplanverfahren und bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben angepasst werden. Ebenso müssen die Länder die Träger der Eingliederungshilfe festlegen.

 

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung wird dies nicht fristgerecht erreicht.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist ebenfalls viel Kritik verbunden.

So wird die knappe Frist der Verbändeanhörung ebenso kritisiert, wie auch die fehlende Übersetzung der Unterlagen in leichter Sprache.

Befürchtet wird auch, dass die Zuständigkeiten des Landes zu sehr eingeschränkt werden, und eine landesweit einheitliche Teilhabeplanung nicht gesichert ist.

Generell ist die mangelnde Einbindung von Menschen mit geistiger Behinderung und deren Betreuerinnen und Betreuer sowie Beiräte festzustellen.

Kritikpunkte, die die SPD-Landtagsfraktion teilt.

 

Für uns gilt in allen Entscheidungen, die das Leben und die Lebensverhältnisse von Menschen mit Behinderung betreffen, der Grundsatz "Nicht ohne uns - über uns".

Darum ist eine umfassende Beteiligung von Menschen mit Behinderung an diesem Gesetzesverfahren zwingend geboten. Der Gesetzesentwurf muss die Voraussetzungen für gleiche Lebensverhältnisse und einheitliche Teilhabeplanverfahren in Schleswig-Holstein legen.

Auf die Umsetzung dieser Grundsätze werden wir im weiteren Verfahren achten

und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Schleswig - Holstein zu einem umfassenden Teilhabegesetz konstruktiv begleiten.