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Machen statt schnacken!

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

TOP 27: Forderungen zur spürbaren Verbesserung des Marschbahnverkehrs (Drs-Nr.:19/514, 19/539)

Die Situation auf der Strecke der Marschbahn ist für die Pendlerinnen und Pendler ein Desaster und ich kann nachvollziehen, dass die Koalition sich irgendwie aus ihrem verkehrspolitischen Trauma befreien möchte. Einen Antrag, wie Sie ihn  heute eingebracht haben, offenbart allerdings Ihre eigene Hilflosigkeit. Sie fordern nur genau das ein, was der Verkehrsvertrag von der DB Regio ohnehin verlangt. Sie verlangen z.B. eine 93%-ige Pünktlichkeit. Doch die ist vertraglich bereits vereinbart. Warum drohen Sie der Bahn nicht mit deutlich höheren finanziellen Strafen, wenn die DB Ihren Verträgen nicht nachkommt? Sie verlangen zusätzlich noch die Bereitstellung der Fahrzeuge in vertraglich sauberem Zustand. Oh, welch besondere Aufforderung und sicherlich für die Bahn überzeugender Druck. Bis auf Effekthascherei wird Ihr Antrag somit nicht im Ansatz eine Veränderung bewirken. Nur wenn wir der DB gegenüber mit deutlich härteren Konsequenzen drohen, als ohnehin schon im Vertrag stehen, dann wird sich ein Tanker wie die Deutsche Bahn bewegen.

Dazu gehört auch – und ich wiederhole meine Forderung -, dass der Minister kurzfristig dafür sorgen muss, dass die Personenwagen beim Sylt-Shuttle Plus auf allen Einsätzen vom Fernverkehrszuschlag ausgenommen werden. Die Forderung des SSW nach einem wirksamen Wartungs- und Instandhaltungsmanagement halten wir für eine sinnvolle Ergänzung. Zum Antrag der Koalition: Wir stimmen Ihrem Antrag natürlich zu, da die Forderungen grundsätzlich in die richtige Richtung gehen. Aber ohne Mitwirkung der Landesregierung werden diese kaum den für die Betroffenen notwendigen Effekt haben. Man gewinnt den Eindruck, dass sie Ihrem Ankündigungsminister Buchholz auch keine Durchsetzungskraft mehr zutrauen. Der schneidige Auftritt vor dem letzten Wirtschaftsausschuss parallel zu letzten Landtagstagung hat ihnen vermutlich eher Sorge bereitet. Wer vor laufenden Kameras, wie Herr Buchholz, die Konzernbevollmächtigte der DB bloß stellt, zeigt wirklich nicht besonderes diplomatisches Geschick. Trotzdem ist es die Aufgabe des Wirtschaftsministers hier zu handeln. In der letzten Legislaturperiode sahen Sie das doch noch genauso: Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten den Kollegen Arp in seine Landtagsrede zu den Problemen auf der Marschbahn im August des letzten Jahres: „Seit Monaten werden von den Fahrgästen Zugausfälle, Verspätungen und zu wenig Platz in den Waggons beklagt. Ich erwarte von einem Minister, dass er für Lösungen sorgt und den Menschen Hoffnung gibt, dass es schnell wieder besser wird. Oder auch der Kollege Kumbartzky ebenfalls zur Marschbahn: „Dass der Ersatzfuhrpark aus Sicht von Minister Meyer kein ‚Orient-Express‘ ist, ist zu verschmerzen – Fakt ist aber, dass die Bahnstrecke eine der Lebensadern der Westküste darstellt. Also handeln Sie endlich, Minister Meyer!“ Wenn Sie bereits nach 9 Monaten Herrn Buchholz bezogen auf die Marschbahn nichts mehr zutrauen, spricht das wahrlich Bände.

Für den Nahverkehr ist in SH die NAH.SH zuständig. Also ebenfalls einer der Big Player als Ansprechpartner für die DB Regio. Gesellschafter ist bei der NAH.SH das Land und Aufsichtsratsvorsitzender der Staatssekretär Dr. Rohlfs. Auch ihn und die NAH.SH entlassen Sie nun aus der Pflicht. Ihr Antrag ist ja nicht in Gänze falsch. Was wir aber für falsch halten ist, wenn nur noch das Parlament als einzig handelnder Akteur auftritt. Das ist die Aufgabe der Landesregierung. Wirklich erreicht wurde immer nur etwas, wenn der ehemalige Minister Meyer oder der Ministerpräsident Albig direkt beim DB Vorstand vorsprach, wenn ich an zusätzliche ICE-Halte hier in Kiel und die 2+0 Lösung bei der FFBQ denke. Wir fordern: Entlassen Sie den Minister für eine Lösung auf der Marschbahn nicht aus seiner Pflicht oder wenn Sie ihm nichts mehr zutrauen, dann suchen Sie sich bitte schnell einen neuen!