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Konstruktiv-kritische Begleitung ist zugesagt!

Zum angekündigten Gesetzentwurf über ein Verbot der Pferdesteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

„Das Ziel, eine Besteuerung von Sport auszuschließen, teilen wir ausdrücklich. Schon deshalb werden wir den Gesetzentwurf der Landesregierung im parlamentarischen Verfahren konstruktiv kritisch begleiten.

Allerdings werden wir über die Umsetzung des Vorhabens intensiv beraten müssen. Verschiedene Fragen bleiben offen, dazu zählen die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen, aber auch die Abgrenzung von anderen örtlichen Aufwandsteuern und die Umsetzung des Gesetzes in Tangstedt. Ob der von der Landesregierung eingeschlagene Weg steuerrechtlich wirklich trägt, muss noch geklärt werden. Und ob angesichts dessen der Zeitplan der Staatssekretärin, einen Landtagsbeschluss bereits im Oktober zu erreichen, realistisch ist, stellen wir deutlich infrage.

Deutlich ist heute vor allem geworden, dass sich unsere Kommunen auf einen finanzpolitischen Schlingerkurs der Landesregierung einstellen müssen. Mal sollen sie selbst entscheiden, ob und wie sie etwa den Straßenausbau finanzieren, und mal wird ihnen die Entscheidungshoheit bewusst von der Landesregierung genommen. Verlässlichkeit sieht anders aus.“