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Kommunen und Fahrzeugbesitzer nicht im Stich lassen

Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

TOP 23: Mobilität erhalten, Wertverlust verhindern: Keine neue Kennzeichnungspflicht für Diesel-Kraftfahrzeuge (Drs-Nr.: 19/601, 19/619)

Luftverschmutzung ist weltweit nach wie vor das größte auf Umwelt­faktoren basierende Gesundheitsrisiko. Sie ist die Ursache für Lungen­krankheiten, Schlaganfälle, Herzerkrankungen. Und Luftverschmutzung ist aus sozialer Perspektive eine zutiefst unfaire Belastung. Fast immer zahlen den Preis für dreckige Luft die weniger Wohlhabenden. Weil sie an den vielbefahrenen Straßen wohnen oder weil sie der Belastung in ihrem Berufsalltag stärker ausgesetzt sind. Menschen haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und darum müssen sie auch ein Recht auf reine Luft haben.

Das ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die eine Seite der Medaille. Die andere Seite betrifft die Pendlerinnen und Pendler. Schleswig-Hol­stein ist ein Flächenland. Jeden Tag fahren viele Tausend Menschen in unsere Städte, nach Hamburg oder nach Dänemark.

Und natürlich haben sich viele von ihnen aus ganz rationalen Gründen für einen Diesel entschieden. Oftmals übrigens für Modelle, die von der Automobil­industrie als vermeintlich „clean“, „eco“ oder sogar umwelt­freundlich beworben wurden. Diese Kunden sind es, die die Zeche zahlen, wenn jetzt Fahrverbote im Raum stehen.

Darum müssen wir den Spagat schaffen, die Schadstoffbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen und gleichzeitig unsere Pendlerinnen und Pendler zu schützen.

Dafür müssen wir zum einen klar benennen, wer die Verantwortung trägt. Und das dürfen nicht die Betrogenen, sondern müssen die Betrüger sein. Die logische Folgerung daraus ist, dass es die Pflicht der Automobilindustrie ist, sich entweder um eine vernünftige, kostenfreie Nachrüstung zu kümmern – und wir reden hier nicht über die Spar-Variante von Software-Updates – oder aber das mangelhafte Fahrzeug zu ersetzen.

Und es ist nicht die Zeit für faule Ausreden. Ein Beispiel: VW konnte seinen Nettogewinn von 2016 auf 2017 auf jetzt 11,4 Milliarden Euro verdoppeln. Der Konzernchef knackt die groß angekündigte Gehalts­ober­grenze von läppischen 10 Millionen Euro bereits ein Jahr nach ihrer Einführung – wer sich so präsentiert, der hat auch das Geld, seine Kunden angemessen zu entschädigen. Und es darf nicht sein, dass die Menschen dabei auf den Goodwill der Konzerne angewiesen sind. Wir brauchen endlich eine Waffengleichheit.

Das richtige Instrument dafür ist die Musterfeststellungsklage, die von der Union aus nahe liegenden Gründen lange blockiert wurde und von uns im Koalitionsvertrag auf Bundesebene endlich durchgesetzt worden ist. Spätestens zum 1. November diesen Jahres wird das neue Gesetz in Kraft treten! Blockiert haben Sie das übrigens auch hier in Schleswig-Holstein: Unser Antrag zur Musterfeststellungsklage war im September im Landtag. Seitdem lassen Sie ihn im Ausschuss verhungern, weil Sie sich wieder einmal nicht auf eine Linie einigen können.

Ich will das noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, weil es offenbar noch immer nicht bei allen angekommen ist:

Man sichert die Industrie­arbeits­plätze in Deutschland nicht durch falsch verstandene Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie. Es braucht jetzt den massiven Druck zur Entwicklung und Herstellung von zukunftsfähigen, nachhaltigen und umweltschonenden Autos. Das und nichts anderes sichert die Arbeits­plätze und ist kluge Industriepolitik.

Neben dem Druck auf die Automobilindustrie dürfen wir zum anderen unsere Kommunen nicht im Stich lassen.

Hier ist die Landesregierung gefragt. Wir erwarten Unterstützung für die Kommunen bei den Luftreinhalteplänen ebenso wie durch Förder­programme. Und wir müssen zügig den Pendlern ein besseres Angebot machen. Durch einen abgestimmten ÖPNV, durch zügig vorangetrie­bene E-Mobilität, oder dem Umstieg aufs Rad durch verbesserte Bedingungen. Und das alles sind im Übrigen nicht nur Beiträge für saubere Luft, sondern auch für den Klimaschutz. Die Zeit ist reif.