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Kommunen und Fahrzeugbesitzer nicht im Stich lassen

Die SPD-Landtagsfraktion wird unter dem Titel „Kommunen und Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal nicht im Stich lassen“ für die März-Sitzung des Landtages einen Alternativantrag zur Drucksache 19/584 einbringen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 27.02.2018 zu möglichen Dieselverboten bedarf es eines schnellen und abgestimmten Handelns seitens der Landesregierung, um die hohe Schadstoffbelastung in den betroffenen Städten rasch und deutlich zu senken. Es ist aus unserer Sicht entscheidend, dass sowohl betroffene Kommunen als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den Folgen der durch die Manipulation der Automobilindustrie erhöhten Schadstoffbelastung der Luft nicht alleine gelassen werden.

Hierzu zählen zur Abwendung von Dieselfahrverboten in den besonders betroffenen Städten Maßnahmen zur Luftreinhaltung umzusetzen, die Musterfeststellungsklage schnellstmöglich einzuführen und gemeinsam mit der Bundesregierung die Automobilindustrie zu kundenfreundlichen und kostenfreien Hardwarenachrüstungen zu verpflichten.

Die Besitzer von Diesel Fahrzeugen dürfen nicht für das Versagen der Automobilindustrie bestraft werden!“