PDF-Version Drucken

Koalition hat aus Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt

Zur heutigen (18.04.2018) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Özlem Ünsal, MdL:

Die SPD nimmt die Landesregierung in ihrem Antrag „Kommunalen Wohnungsbau stärken – innovative Wohnkonzepte fördern“ (Drs. 19/462) ganz klar in die Pflicht. Wir fordern CDU, FDP und Grüne zum erneuten Mal dazu auf, rechtliche und tatsächliche  Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen der Zugriff auf Grundstücke der öffentlichen Hand zum Zwecke des Wohnungsbaus erleichtert wird. Außerdem sollen die Gründung neuer und der Erhalt bestehender kommunaler Wohnungsbaugesellschaften/Genossenschaften gefördert und Kommunen bei planerischen Maßnahmen für neue Wohnkonzepte finanziell unterstützt werden. Wir haben im Gegensatz zur Koalition aus den Fehlern der Vergangenheit im Umgang mit kommunalen Wohnungen gelernt. Der heutigen Wohnungsknappheit und Mietpreisentwicklung lässt sich durch konsequente kommunale Investitionen und die wirkungsvolle Nutzung der Instrumente der öffentlichen Wohnungsbauförderung entgegenwirken. Hierbei sind auch kluge Kooperationen mit Partnern aus der Wohnungswirtschaft ein wichtiger Bestandteil. 

Der „Alternativantrag“ der Koalition hingegen ist ein Sammelsurium von Appellen und Bitten an höhere Stellen. Er enthält kein Wort zur Stärkung des kommunalen Wohnungswesens oder gar konkrete Maßnahmen, wie das Land vor Ort gemeinsam mit den Kommunen die Situation wirkungsvoll anpacken will. Der Antrag liegt in seinen Zielen deutlich hinter dem Bund und den Kommunen zurück. Bundes- und Landes-CDU stehen sogar zum Teil im Gegensatz zueinander.

Von CDU und FDP ist die grundsätzliche Ablehnung des Engagements der Öffentlichen Hand auf dem Wohnungsmarkt keine Überraschung. Was aber ist eigentlich aus den GRÜNEN geworden, die ihre Wurzeln auch im Kampf der sozialrevolutionären Hausbesetzerszene der frühen 1980er Jahre für bezahlbaren Wohnraum haben? Auch verwundert die Ablehnung der GRÜNEN, da sie erst vor kurzem ihre Unterstützung für die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein beteuert haben. Zu deren Kernforderungen gehört nämlich auch die Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus.