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Kita-Politik bleibt zukunftsentscheidend

Zu den neuen Zahlen der Kinderbetreuung erklärt der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner:

„Gute Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche Familienpolitik. Wir wollen, dass Familie und Beruf doppeltes Glück sind und nicht als Doppelbelastung empfunden werden.

Die Bilanz der Küstenkoalition kann sich auch in diesem Politikfeld sehen lassen. Seit 2012 haben wir in Schleswig-Holstein für unsere Familien viel erreicht: Rund 10.000 genehmigte Kita-Plätze neu geschaffen, Betreuungsquote angehoben, Kita-Portal ins Leben gerufen, massive Investitionen in Ausbau, Infrastruktur wie Familienzentren und die Qualität der Kinderbetreuung realisiert. Die neuen Zahlen belegen unsere gute Arbeit in den vergangenen Jahren. Sie belegen aber auch, welche Kraftanstrengungen in den Kommunen unternommen werden, um dem wachsenden Bedarf nachkommen zu können. Den vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern gilt unser großer Dank. Es ist gut, dass Sozialministerin Kristin Alheit ein Verfahren zur Schaffung von Transparenz im Finanzierungssystem eingeleitet hat. Es ist richtig, dass die schwarze Ampel diesen Weg fortsetzt.

Im Gegensatz zur Landesregierung werden wir aber auch darauf zu achten haben, dass Familien konsequent von den hohen Gebühren entlastet werden. Mit dem Kita-Geld und der Befreiung von Kindern aus Familien mit SGB-II-Bezug haben wir den Einstieg in die Beitragsfreiheit geschafft. Hier ist von der neuen Landesregierung leider wenig zu erwarten. Erst in der vergangen Woche haben CDU, FDP und Grüne unseren Antrag abgelehnt, einen Weg zur Beitragsfreiheit zu entwickeln.

Zur Neuordnung der Kita-Finanzierung gehört für die SPD auch die Beitragsfreiheit. Wir werden auf Bundesebene gemeinsam mit unserem nächsten Bundeskanzler Martin Schulz genau dafür kämpfen.“