Keine finanzpolitischen Wolkenkuckucksheime versprechen!
TOP 20, Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte – Ein landesweites Sozialticket ist eine Notwendigkeit (Drucksache 17/2070)
Sozialtickets gibt es auf kommunaler Ebene in vielen Orten mit den unterschiedlichsten Regelungen. Die Gemeinsamkeit der bestehenden Sozialtickets ist eine Ermäßigung auf den jeweiligen regionalen Fahrpreis, die sich nach sozialen Kriterien berechnet. Lediglich das Land Brandenburg macht mit seinem „Mobilitätsticket Brandenburg“ eine Ausnahme. Wobei das Mobilitätsticket Brandenburg mit seinen unterschiedlichen Geltungsbereichen in Kreisen und kreisfreien Städten pro Monat zwischen 27,50 und 64,20 Euro kostet ‑ also auch dort kein ausgesprochen günstiges Monatsticket, wie von den Linken gefordert.
Im Rahmen des Armuts- und Reichtumsberichtes haben wir über die Arbeitslosigkeit als wesentliche Ursache für ein erhöhtes Armutsrisiko gesprochen sowie über gleiche Bildungschancen für alle, die einen wichtigen Lösungsansatz gegen Armut bilden.
Zur Bildungspolitik und zur Teilhabe an den Bildungsangeboten im Land Schleswig-Holstein gehört auch die kostenfreie Schülerbeförderung. Die kostenfreie Schülerbeförderung, die wir wieder herstellen wollen und müssen, weil sie von der jetzigen Landesregierung abgeschafft worden ist.
Dieser Ansatz mag der Fraktion Die Linke nicht weit genug gehen, aber wir sollten realistisch bleiben und keine finanzpolitischen Wolkenkuckucksheime versprechen. Die kostenfreie Schülerbeförderung als eine Form der Bildungsgerechtigkeit werden wir nach dem 06. Mai 2012 wieder einführen. Gleichwohl ist es richtig und gut, wenn sich Schleswig-Holsteins Kommunen entschließen, im Bereich der Sozialtransfers auch Sozialtickes für regionale und kommunale Verkehrsverbünde und -gesellschaften einzuführen. Wir halten bei aller Sympathie für soziale Infrastrukturen, die Menschen unterstützen und ihnen helfen, jedoch diese Form des von der Fraktion Die Linke geforderten Sozialtickets zurzeit nicht für realisierbar.
Und wir sollten als Landesparlament auch nicht die Bühne für morgendliche Happenings der Linksfraktion darstellen.
