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Kein Bundesgeld für die Schulen: Jamaika kommt nicht zu Potte!

Zur heutigen Diskussion zur „Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies

„Die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderpakets II lässt in Schleswig-Holstein weiter auf sich warten. Fast 100 Mio. Euro hat der Bund in 2017 den finanzschwachen Kommunen in Schleswig-Holstein für die dringend notwendige Sanierung der Schulen zur Verfügung gestellt. Aber Jamaika kommt bei der Weiterleitung der Mittel an die Schulträger nicht zu Potte. Im Finanzausschuss wurde heute bekannt, dass die Förderrichtlinie erst vor den Osterferien fertig sein soll. Damit können die Kommunen vor dem 4. Quartal 2018 keine Anträge auf die Bundesförderung stellen und bekommen so eventuell in diesem Jahr gar kein Geld mehr.

Jamaika lobt sich selbst immer als kommunalfreundlich, schafft es aber nicht einmal, den Kommunen das ihnen zustehende Bundesgeld weiterzuleiten. Liebe Landesregierung: Nicht mehr rumschnacken, sondern endlich anpacken!“