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Kampen wird mitnichten für arm erklärt und Erfde nicht für reich!

TOP 20, Reform des kommunalen Finanzausgleichs neu starten (Drucksache 18/1564 und 18/1610)

Die CDU möchte, dass die Regierung die Reform des FAG neu startet. Die Begründung liefert Frau Nicolaisen in ihrer Presseerklärung vom 11. Februar: „Kampen ist auf einmal arm und Erfde reich“. In dieser wird u.a. ausgeführt, „während Kampen knapp 500 Euro pro Einwohner zusätzlich erhalte, müsse Erfde 30 Euro pro Einwohner in den Ausgleichstopf zahlen". Frau Nicolaisen, wenn das wirklich so wäre, wäre das in der Tat ein Skandal. Nur ist die Realität nicht so! Weder erhält Kampen auch nur einen müden Euro aus dem „Ausgleichstopf", noch muss Erfde etwas in den Ausgleichstopf zahlen.

Ich habe einmal speziell für Sie die Zahlen aus den FAG-Erlassen rausgesucht: Kampen bekommt gar keine Schlüsselzuweisung! Kampen hat aber 2013 insgesamt 1,5 Mio. Euro an Finanzausgleichsumlage, Kreisumlage und zusätzlicher Kreisumlage eingezahlt, das sind immerhin 2.800 Euro pro Einwohner. Jetzt reden wir darüber, ob Kampen nach den Zahlen des FAG 2014 3.600 Euro oder 4.100 Euro pro Einwohner solidarisch an andere abgeben soll. Kampen gilt also weiterhin als reich und muss deshalb sogar über zwei Drittel seines Reichtums abgeben. Eine Quote, von der selbst die Linkspartei träumen dürfte und die ich als Sozialdemokrat richtig finde.

Kommen wir nun zu Erfde. Sie behaupten, Erfde müsse 30 Euro in den Ausgleichstopf zahlen. Frau Nicolaisen, auch das ist schlicht falsch! Erfde hat 2013 Ausgleichsmittel von 405 Euro pro Einwohner erhalten. Jetzt reden wir darüber, ob wieder bezogen auf das FAG 2014 unter Berücksichtigung der KdU-Umlage, Erfde 418 oder 443 Euro pro Einwohner erhalten soll, und das obwohl die Steuerkraft immerhin um 86 Euro pro Einwohner gestiegen ist. Selbst wenn wir die Kreisumlage von ca. 300 Euro pro Einwohner abziehen, dann bleibt Erfde immer noch in jedem Szenario Nettoempfänger des kommunalen Ausgleichssystems. Nebenbei bemerkt, sind die Hebesätze von Erfde 48 bzw. 25 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt. Schon die Anhebung auf den Landesschnitt würde ca. 66.000 Euro im Jahr bringen, mehr als die von Ihnen so bitter beklagte Differenzsumme. Offenbar hielt dies der Gemeinderat selbst bei der erheblich geringeren Steuerkraft der Vorjahre nicht für erforderlich.

Ich komme zum Fazit: Kampen wird mitnichten für arm erklärt und Erfde nicht für reich: Auch weiterhin wird Kampen den Löwenanteil seines Steueraufkommens an die kommunale Familie abtreten und Erfde wird auch weiterhin unterstützt. Wer das Gegenteil behauptet, hat entweder den kommunalen Finanzausgleich grundsätzlich nicht verstanden oder verwechselt schlicht absolute Beträge und Differenzen. Nicht alles, was man selbst nicht durchschaut, ist prinzipiell undurchschaubar. Das ist sicher kein Grund für den Neustart der Novelle, wohl aber für intensive Beratungen im Ausschuss; ich gebe ja nicht so schnell auf.