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Küstenkoalition hat beim Sport viel erreicht!

TOP 35+40 Vorlagen zur Sportpolitik (Drs-Nr. 18/5159, 18/5193)

Rede zu Protokoll gegeben!

Schön, dass ich heute über den Sport reden darf. Leider habe ich nicht genug Zeit, um alle Erfolge vorzutragen. Deshalb hier nur die Highlights im aktuellen Haushalt: 

-          Die Förderung des LSV wurde von 7,2 Mio. Euro um 800.0000 Euro auf 8 Mio. Euro erhöht.

-          Es wurden zusätzlich 500.000 Euro für die Förderung interkultureller Sportvereine  eingestellt.

-          Und Jährlich sind 2,75 Mio. Euro für die Sanierung von Kommunalen Sportanlagen unter besonderer Berücksichtigung von Schwimmsportstätten  vorgesehen.

Wir haben den Sport also stets im Blick und werden auch in Zukunft für gute Trainings- und Wettkampfbedingungen in unserem Land sorgen. Wie die CDU richtig erkannt hat, setzt sich unser Sportminister Stefan Studt auf Bundesebene dafür ein, dass der Bund ein Sonderprogramm zur Sanierung und Modernisierung von Sportstätten einrichtet. Und zwar für ein Programm, dass allen Kommunen zu Gute kommen soll! Das halten wir für zielführender, als lediglich Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz an finanzschwache Kommunen auszuzahlen.  Wir konzentrieren uns beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz lieber auf die energetische Sanierung von Kitas und Schulen. Und das läuft auch richtig gut an.

Aber die CDU sieht das offensichtlich anders. Statt uns auf Bundesebene zu unterstützen, damit wir Gelder für alle Kommunen bekommen, um diese bei Modernisierung oder Sanierung ihrer Sportanlagen zu bezuschussen, stellt sich die CDU quer und zieht sich auf die Unterstützung ausschließlich für finanzschwache Kommunen zurück. Mal ganz davon abgesehen, dass genau diese CDU auch noch versucht, den Begriff „Städtebau“ ganz neu zu definieren. Denn die Sanierung einer Sportanlage macht noch lange keinen Städtebau, und das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU. Daraus kann ich nur schließen, dass es die CDU nicht ernst meint mit dem Sport, den Kommunen und den kommunalen Vertretern vor Ort. Offenbar will die CDU gar nicht, dass wirklich mehr Geld für den Sport zur Verfügung steht, sonst würde sie Minister Studt unterstützen, anstelle völlig abwegige Anträge zu stellen. Das bringt mich dann auch gleich zu dem nächsten Antrag. In einer Gemeinde am Rande von Stormarn engagieren sich ehrenamtliche Kommunalpolitiker und setzen sich in ihrer Freizeit dafür ein, dass die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt hat. So wurde die Idee einer örtlichen Pferdesteuer geboren.  Und nun kommt die CDU.

Hinter dem Deckmantel der Sportförderung versteckt, beantragt man heute, die Kommunalpolitiker in Tangstedt in ihre Schranken zu weisen. Die Landespolitiker der CDU sehen sich quasi als die Vorgesetzten der Kommunalpolitiker, oder wie soll ich das sonst verstehen? Ein gruseliges Demokratieverständnis.

Die gleiche CDU übrigens, die aus purem Populismus den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge ermöglichen will, um dann hinterher die schlechte Haushaltslage der Kommunen zu beklagen.

Ein Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in unserem Lande, auch derjenigen aus der CDU. Diese Kommunalpolitiker haben Verantwortung für ihre Gemeinde übernommen. Es liegt allein in ihrer Zuständigkeit, zu entscheiden, ob im Rahmen geltender Gesetze von der Möglichkeit der Erhebung einer örtlichen Aufwandssteuer Gebrauch gemacht wird. Sie haben die öffentlichen Belange und die privaten Interessen einzelner gegeneinander abzuwägen.

Wir gehen davon aus, dass die Tangstedter dies auch sorgfältig tun werden, bevor sie eine Entscheidung über die Pferdesteuer treffen. Die Belehrungsversuche der CDU sind hier völlig unangebracht.

Und da ich selbst Kommunalpolitikerin bin und ein gutes Gedächtnis habe, weiß ich auch noch, dass der heutige Norderstedter Oberbürgermeister im Jahr 2001 seinen sogenannten 100-Punkte-Plan vorgelegt hat. Herr Grote – seines Zeichens CDU-Politiker – forderte darin auch die Einführung einer Pferdesteuer. Mir ist nicht bekannt, dass die Landes-CDU dies damals auch so scharf kritisiert hat.